| Abschied vom Wohlfahrtsstaat |
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| Geschrieben von: mvp |
| Dienstag, 11. Januar 2011 |
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„Nichts ist .. in der Regel unsozialer als der sogenannte 'Wohlfahrtsstaat', der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“ (Ludwig Erhard) Es gilt Abschied zu nehmen. Noch sträuben sich viele Verantwortliche und die Massen der Wähler, aber es ist nicht mehr zu übersehen, dass das System des Wohlfahrtsstaats ausgedient hat.Der demokratische Wohlfahrtsstaat ist die Ursache unserer Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft – von der Arbeitslosigkeit über ein wachsendes Prekariat, Integrationsprobleme von Ausländern und unmoralische Auswüchse, darunter maßlose Gier, eine propagierte Gleichheit der Lebensbedingungen sowie die Überwachung und Bürokratisierung immer weiterer Bereiche unseres Lebens. Ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand ist absehbar am Besten ohne das Herrschaftssystem des demokratischen Wohlfahrtsstaates möglich. Gut dressierte Staatsbürger sitzen allerdings vielfach noch dem Mythos eines gerechten, sozialen, unsere Lebensbedingungen verbessernden Wohlfahrtsstaates auf. Doch schon beim Anblick der verantwortlichen Personen sollte klar werden, dass es unseren Führern in Regierung, Wirtschaft und hohen gesellschaftlichen Ämtern an Charisma, Wissen und Benehmen mangelt, um derart hohe Ansprüche zu erfüllen. Diese Einschätzung zielt nicht auf diejenigen mediokren Typen, die uns alltäglich mit einem aufgesetzten Lächeln aus purem Gemeinwohlinteresse Wohltaten versprechen. Ungeachtet dessen wäre es eine Untersuchung wert, ob wir in einer Zeit mit besonders schwachem gesellschaftlichem Führungspersonal leben. Die Einschätzung will vielmehr auf einen Widerspruch hinweisen. Vielen und zunehmend mehr Vernunft begabten Menschen ist klar, dass von Politikern und Bürokraten keine substantielle Verbesserung der Lage zu erwarten ist. Darauf deuten sowohl das schlechte Ansehen der Politiker im Vergleich zu anderen Berufen hin als auch der verbreitete Unmut über die herrschenden, skandalösen politischen Verhältnisse. Gleichwohl bleibt die konsequente Schlussfolgerung aus: Wenn das politische Führungspersonal in Deutschland und Europa ungeeignet ist, wird eine Entpolitisierung unserer Gesellschaft überfällig. Offenkundig ist unsere politische Klasse ein zentraler Missstand. Hinzu kommt außerdem, dass Politik grundsätzlich ungeeignet ist, unsere Lebenssituation jenseits sehr enger Grenzen zu verbessern. Diese engen Grenzen umfassen den Schutz von Leib, Leben und Eigentum sowie eine Reihe strukturpolitischer Lösungen, die in großen Gesellschaften mit Millionen zusammen lebenden Menschen organisatorisch anfallen. Die geeignete Lösung alltäglicher und darüber hinaus reichender Herausforderungen steckt aber zuallererst und in der Regel allein in uns selbst. Wir selbst sind in der Lage, sehr gut für uns zu sorgen und im Austausch mit anderen Menschen auch äußerst komplizierte Herausforderungen zu meistern. Wir müssen normalerweise keinen Intermediär dazwischen schalten, der Vorschriften macht und für monopolisierte Dienstleistungen Geld eintreibt. Die Geschichte der Menschheit hat immer und immer wieder bewiesen, dass die spontane Ordnung freier Menschen allen zentralen Planungs- und Organisationsprojekten weit überlegen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bezeichnung für die politische Herrschaft Sozialismus, Planification, Wohlfahrtsstaat, Nationalsozialismus, EU-Zentralismus oder Change lautet. Das liegt auch daran, dass die politische Klasse zu allererst um ihr persönliches Wohl und Vorankommen besorgt ist, was zugleich naheliegend und verständlich ist. An zweiter Stelle dienen die politischen Parteien als Interessenverbände ihren Mitglieder. Dann kommt lange nichts – bis sich die Sondervorteile für privilegierte Interessengruppen anschließen. Ohnehin kann das Gemeinwohl, was auch immer das nach persönlicher Auslegung heißen mag, welches unsere Volksvertreter und andere gutmeinende Repräsentanten zu verfolgen vorgeben, aus grundsätzlichen Gründen unmöglich durch ein Gewaltmonopol angeordnet werden. So mangelt es den Volksvertretern genauso wie sogenannten Experten an Wissen im Vergleich zu dem, was Millionen, ja Milliarden Menschen tagtäglich an Wissen verwenden, austauschen und neu hinzugewinnen. Verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck von unseren Bundestagsabgeordneten, Ministern und hohen Beamten, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionären sowie Managern von Großunternehmen. Es handelt sich vielfach um normale, durchschnittliche, zuweilen aber auch erschütternd minder bemittelte Personen, zumindest im Hinblick auf die ihnen zugemessene Aufgabe und Entscheidungsbefugnis. Zudem verfügt die Regierung nur über drei Handlungsoptionen: Sie kann erstens Menschen Geld wegnehmen, um es anderen zu geben. Das macht sie nicht nur gern, weil sie selbst über kein Geld verfügen kann, sondern auch weil sie so stets in die Rolle des Gutmenschen und Wohltäters schlüpfen kann, indem sie vorgibt den Wohlhabenden zu nehmen und den weniger Bemittelten zu geben. Inzwischen bemäntelt die Regierung auf EU-, Bundes- und Landesebene ihre Eingriffe sogar mit überlegenem Wissen, nämlich Innovationen zu fördern. Zweitens kann sie Regeln erlassen, nach denen sich alle Menschen in ihrem Herrschaftsbereich richten müssen. Diese Regeln werden häufig von Interessengruppen formuliert, die der Regierung nahe stehen, sei es durch finanzielle Unterstützung, ideologische Nähe oder als potenzielle Wähler. Schließlich bleibt drittens die Möglichkeit der direkten Anordnung, der Befehl etwas zu tun oder zu lassen. Das Ergebnis der ersten Handlungsoption sind hohe Steuern und Abgaben sowie eine ausgeuferte Staatsverschuldung. Das Ergebnis der zweiten Handlungsoption ist die Bürokratisierung des Lebens. Das Ergebnis der dritten Handlungsoption ist vielfach Gängelung – und das gilt nicht nur für das Glühbirnenverbot. Der demokratische Wohlfahrtsstaat folgt der Systematik: „Not what they had in mind“. Die Mittel, die zum Erreichen der Ziele gewählt werden, sind dafür regelmäßig ungeeignet. Das bedeutet, die Folgen politischen Handelns sind in der Regel kontraproduktiv. Ein Eingriff jagt den nächsten, weil es weder gelingt, das anvisierte Ziel zu erreichen, noch unerwünschte Folgen und erhebliche „Kollateralschäden“ zu vermeiden. Wer vom Wert der besseren Ideen profitieren möchte, der tut gut daran, sich die zahlreichen Irrtümer vor Augen zu führen, auf denen unsere Leben im demokratischen Wohlfahrtsstaat beruht. Es ist erfreulich, dass eine wachsende Zahl Menschen feststellt, dass die öffentlichen Behauptungen immer weniger mit der Realität in Einklang stehen. Mit dem vorliegenden Buch erhalten Sie einige bekannte Argumente und manches sicherlich unbekannte Argument, mit dem Sie diese Einsicht stützen und erweitern können. Zugleich stimmt es traurig, dass Deutschland und darüber hinaus Europa unnötig ruiniert werden – geistig, moralisch, ökonomisch und sozial. Der demokratische Wohlfahrtsstaat ist zu allererst ein Herrschaftssystem. Von diesem Herrschaftssystem profitieren wenige Mächtige auf Kosten vieler. Die unausweichlichen Folgen sind die Zerstörung der Wohlfahrt und schließlich des Staates. Eine ungleich schlechtere Versorgung als in einer freien Marktwirtschaft liegt im System begründet. Fragen Sie ihren ostdeutschen Nachbarn, der 1989 auf der Straße stand und demonstrierte. Letztlich ist der demokratische Wohlfahrtsstaat eine Verschwörung gegen das Gemeinwohl. Seine Vertreter handeln zutiefst ungerecht. Dagegen hilft nur Aufklärung und Widerstand – am Anfang steht jedoch der Widerspruch. |





