Politiker haben einen drastischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Kaum eine Berufsgruppe ist so schlecht angesehen. Zugleich haben sich Politiker noch nie so sehr in unser Leben eingemischt wie heute: Von der Durchleuchtung unserer Bankkonten, über das Beleuchtungsverbot für Glühbirnen bis zu Vorschriften und Moralpredigten für eine gesunde, umweltbewusste Lebensweise reicht der lange Arm des Staates, ganz zu schweigen von den unüberschaubaren Vorschriften im Berufs- und Wirtschaftsleben. Eine unverantwortliche Finanzpolitik zu Gunsten von Interessengruppen mit Abwrackprämien, Transferzahlungen für bankrotte Regierungen anderer Staaten und durch Steuerzahler mitfinanzierte Bankerboni lassen den Volkszorn kochen.

Paradoxerweise richten sich die Hoffnungen der Menschen auf eine Lösung unserer vielfältigen, aufgestauten Probleme durch eben jene unglaubwürdigen Politiker. Das vermeintlich kleinere Übel erweist sich schnell als ein großes. Selten erschallt hingegen der Ruf, die Politik soll nicht handeln.
Tatsächlich reift ein Mensch, wenn er aufhört zu glauben, dass Politiker seine oder die Probleme anderer Menschen lösen können. In der Regel ist es das Beste, wenn die Regierung nichts tut. Das lehren Geschichte und Moralphilosophie gleichermaßen. Die Kluft zwischen politischen Absichten und Resultaten ist unüberbrückbar. Bekanntlich sind die Versprechen der Politiker von heute die Steuern von morgen.

Ist Glaubwürdigkeit das Problem?

Glaubwürdigkeit bezeichnet das Ausmaß der Bereitschaft, die Aussage einer anderen Person als gültig zu akzeptieren. Synonym verwendet werden Adjektive wie ehrlich, überzeugend, aufrichtig, plausibel, zuverlässig und vertrauenswürdig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem könnte in zweierlei Hinsicht bestehen:

1. Die Bürger sind immer weniger bereit, die Aussagen der Politiker als gültig zu akzeptieren.

2. Die Aussagen der Politiker erweisen sich immer weniger als gültig.

Aussage 1 steht im Widerspruch zu der verbreiteten Erwartung, die Politik soll die Probleme lösen, die Regierung müsse handeln, der richtige politische Führer werde es richten. Zugleich sorgen insbesondere neue Medien wie Blogs und soziale Netzwerke dafür, dass Aussagen von Politikern  stärker hinterfragt werden. Aussage 2 steht im Widerspruch zum Charakter von Politik. Nicht erst seit Adenauer gilt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Das Glaubwürdigkeitsproblem liegt auch bei den Politikern, aber zunächst bei uns selbst.

Unsere Forderungen sind unglaubwürdig. Unsere Erwartungen sind unrealistisch. Weite Kreise der Bevölkerung leben nach einer Auffassung, die der französische Publizist Fréderik Bastiat Mitte des 19. Jahrhunderts wie folgt kritisierte: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der jedermann glaubt, auf Kosten jedermanns leben zu können.“ Das gilt im Großen wie im Kleinen, deshalb ist die Politik heute allzuständig. Zwar nörgeln viele Wähler, aber sie tolerieren die Eingriffe in ihr Leben.

Nur wenige Menschen fragen: Warum sollten Politiker moralischer handeln, stärker das Gemeinwohl verfolgen, weniger Karriere orientiert sein als andere Menschen? Und wie sollen sie mit Hilfe von Experten auch noch über ein überlegenes Wissen verfügen können? Der kolumbianische Denker Nicolàs Gómez Dávila war überzeugt: „Die Schirmherrschaft über die Armen zu übernehmen war in der Politik immer das sicherste Mittel, sich zu bereichern.“

Recht und Freiheit statt Zwang!

Der Vorrang der Politik führt dazu, dass Kapitalbildung und Investitionen niedriger ausfallen, struktureller Wandel verzögert oder gar verhindert wird und die Staatsverschuldung durch permanente Haushaltsdefizite kontinuierlich ausgeweitet wird. Das liegt daran, dass Regierungen und Staatsapparate systematisch auf Zwang setzen, um ihre Ziele zu erreichen – anders als Märkte, die auf dem freiwilligen Tausch zu beiderseitigem Vorteil beruhen. Das Ergebnis ist ein anderer Ressourceneinsatz und eine andere Ressourcenverteilung als sie unter freiwilligen Bedingungen zustande gekommen wäre. Leider gilt über die Wirtschaft hinaus fast immer: Politik spaltet, aber auch: freier Austausch verbindet.

Die Alternative zur Herrschaft durch Gesetze ist die Herrschaft des Rechts. Es besteht ein substantieller Unterschied zwischen Recht und Gesetz. Recht umfasst die Regeln und Verhaltensweisen, die sich in einem Entdeckungsverfahren durch das Handeln von Menschen, ihre Traditionen und Erwartungen herauskristallisieren, z.B. die 10 Gebote und ehrbares kaufmännisches Verhalten. Gesetze sind von staatlichen Organen erlassene verbindliche Rechtsnormen. Im Idealfall gießt der Gesetzgeber lediglich etabliertes Recht in Gesetze, im ungünstigen Fall schafft er Unrecht. Viele der rund 80.000 Gesetze und Vorschriften, die ein deutscher Bürger heute tagtäglich einhalten muss, widersprechen dem gesunden Rechtsempfinden. Und die Gesetze werden nicht dadurch besser, dass sie von einer Mehrheit gegen eine Minderheit beschlossen wurden.


Entpolitisieren als Alternative

Wohin führt uns das? Die Lösung kann nicht mehr Politik, sondern nur weniger Politik sein. Die Bürger machen von dieser Lösung bereits Gebrauch – durch die drei klassischen Strategien Exit, Voice und Loyalty. Das bedeutet Abwanderung, Protest und Illoyalität, etwa durch Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Wahlenthaltung und Bespötteln der Politiker.

Entpolitisieren heißt aber auch Entsagen, etwa den Dienstleistungen der Regierung, und politische Funktionäre meiden. Stattdessen lohnt sich das dezentrale Engagement vor Ort auf der Gemeinde- und Kreisebene, jenseits etablierter Parteien. Ohnehin verläuft die natürliche Ordnung einer Gesellschaft von unten nach oben – nonzentral. Entscheidungen gehören auf die Gemeindeebene, auf die kleinste Verwaltungseinheit. Regionen stehen im Wettbewerb.

Die Regierung sollte so klein wie möglich sein – so dezentral und lokal wie möglich. Politik ist zunächst prinzipiell nicht zuständig. Bürger lösen eigenverantwortlich ihre Herausforderungen. Der Staat trägt lediglich dafür Sorge, dass Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen verschiedener Menschen nebeneinander bestehen können.

Freiheit ist allerdings anstrengend. Denn es bedeutet, Freiheit zu ertragen und damit auch Verantwortung. Zugleich ist Freiheit nicht nur ein Ideal. Freiheit ist „ein universeller Schlüssel zu Lösung der wichtigsten Probleme des menschlichen Zusammenlebens“ (Rolf W. Puster).