Die Reform des Steuersystems steht im Zentrum des künftigen Umbaus der bundesdeutschen Republik. Das liegt zum einen daran, dass das Steuersystem auf alle Bereiche des Wirtschaftssystems einwirkt, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen von der Steuergesetzgebung betroffen ist. Zum anderen wird die Heilung der lähmenden Wirkung des deutschen Steuergifts bereits mittelfristig erhebliche wirtschaftliche Kräfte freisetzen: Die Erweiterung des individuellen Aktivitätsspielraums setzt an die Stelle zentralbürokratischer Planungs- und Steuerprozesse das befreiende Entdeckungsverfahren mündiger Menschen.

Ein marktkonformes Steuersystem
Ordnungspolitisch besonders wichtig ist, dass Steuerpolitik für die Slowakei fortan nicht mehr als Instrument staatlicher Steuerung und Umverteilung genutzt wird. Die damit einhergehende Verzerrung und Ineffizienz ist eines der politischen Grundübel. Befürchtungen von Gutmenschen und Vorkämpfern „sozialer Gerechtigkeit“ vermag der slowakische Finanzminister zu beruhigen. So bleibt die Progressivität der effektiven Steuersätze gewahrt, 19% von 25.000 EURO sind eben deutlich weniger als 19% von 100.000 Euro. Zudem bleiben alle privaten Einkünfte unterhalb des 1,6fachen der Armutsgrenze steuerfrei. Erwähnt sei, dass die Einheitssteuer keine negativen Folgen für Menschen mit geringem Einkommen, einen vernachlässigbaren Effekt für Menschen mit mittlerem Einkommen und positive Auswirkungen für Menschen am oberen Ende der Skala hat. Das bedeutet: Arbeit lohnt sich und Investitionen in Arbeitsplätze lohnen sich.

Keep It Simple Stupid
Die Vereinfachung des Steuersystems schloss die Abschaffung der Besteuerung von Dividenden, Grunderwerb, Schenkung und Erbschaft ein. Erträge aus Investitionen werden seitdem nur einmal auf der Ebene der Unternehmenserträge besteuert. Im gleichen Atemzug wurden alle Ausnahmen, Freistellungen und Vorteile aus dem Körperschaftssteuerrecht gestrichen. Auf diese Weise wurden Transparenz und Unternehmensfreundlichkeit stark verbessert und das Ausmaß von Steuervermeidung und -flucht wesentlich verringert. Mittel- bis langfristig wird so das Steueraufkommen trotz niedriger Steuersätze steigen und bereits heute liegen die Einnahmen der Körperschaftssteuer in der Slowakei relativ höher als in Deutschland!

Von einer „Flat tax“ profitieren alle Bürger
Ivan Miklos resümiert, dass jeder Bürger von der Reform profitiert hat, am stärksten die mit den geringsten und die den höchsten Einkommen. Das Steueraufkommen ist genauso hoch wie vor der Reform und wird mit dem kräftigen Wirtschaftswachstum – also mehr Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und besserem Lebensstandard – sogar noch zunehmen. Alle Befürchtungen über dramatische negative Nebenwirkungen haben sich als haltlos erwiesen: „Ich kann mir kaum eine bessere Sozialpolitik vorstellen als eine, die alle Bürger mit wohlbezahlten Stellen versieht.“

Das deutsche Steuersystem gefährdet Rechtsstaat und Freiheit
{mosimage}Das deutsche Steuersystem ist ein selbst für Steuerprofessoren und Experten in den Finanzämtern nicht mehr überschaubarer Wirrwarr. Allein rund 218 Bundesgesetze mit steuerlichem Inhalt existieren, allerdings sind die zuständigen Stellen nicht in der Lage, die genaue Zahl zu ermitteln. Zudem existieren mehr als 418 Ausnahmetatbestände im geltenden Einkommenssteuerrecht, von der Pendlerpauschale bis zu Sonderbesteuerungen für Parteien und Politiker. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat die gesetzgeberische Willkür und die Rechtsunsicherheit angeprangert, die die Freiheit gefährdet. Der deutsche Rechtsstaat sei durch das Steuerrecht gleichsam zum Klientelstaat mutiert und leite die Bürger in die ökonomische Unvernunft. Schon Ludwig Erhard warnte vor dem modernen Wahn des Wohlfahrtsstaates, der dazu führe, dass jeder Bürger seine Hände in den Taschen des Nachbarn habe. Tatsächlich macht der Gesetzgeber den Bürgern, die Finanzbeamten eingeschlossen, das Leben ohne Not schwer.

Die Reform ist möglich
{mosimage}Paul Kirchhof kommt zu dem Schluss, dass weniger eine Reform als vielmehr der Austausch des Steuerrechts erforderlich ist. Ein neues einfaches Einkommenssteuergesetzbuch hat er bereits vorgelegt. In seinem klugen Buch (s.u.) zeigt er Grundsätze für ein freiheitlicheres und gerechteres Steuersystem auf. Mit einer Einfachsteuer von 25 Prozent bewegt sich Paul Kirchhof in Richtung des slowakischen Steuersystems. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht von einer Verbesserung der Finanzlage des Staates und der Bürger durch die geplante Reform aus. Mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, radikalen Vereinfachung des Steuersystems und drastischen Senkung der Verwaltungskosten würden beträchtliche Anreize für Investitionen geschaffen werden. Deutschland könnte das zweitbeste Steuersystem Europas bekommen.