Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! Mitten in der internationalen Finanzkrise und der allgegenwärtigen Konzentration auf das, was der Staat tun kann und nach dem vermeintlichen Ende der Geschichte auch tatsächlich zu tun wagt, ist die Rückbesinnung auf die Determinanten der Sozialen Marktwirtschaft ein wichtiger erster Schritt. Nachdem das Erbe ihrer Gründerväter bereits leichtfertig verspielt wurde gilt es nun, sich ihre Erfolgsprinzipien zu vergegenwärtigen. Eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft setzt eine Erneuerung der Marktwirtschaft voraus. Die Soziale Marktwirtschaft benötigt heute mehr denn je Prinzipien für die tägliche Ausgestaltung. Diese Prinzipien, so schwer viele von uns sich auch damit tun, greifen auf die lange Tradition zurück, die klassisch Liberale wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek sowie Neoliberale wie Ludwig Erhard, Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow zur Überwindung des großen Dilemmas in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederbelebt haben. Es geht um die abendländischen Prinzipien der Freiheit unter dem Recht, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die freiwillige Solidarität. Sie bilden den Kern einer freien Gesellschaft, deren vornehmster Ausdruck die freie, durch den Staat gesicherte Marktwirtschaft ist. Diese Prinzipien wurden geschleift und ausgehöhlt. Um so mehr bleiben sie die unabdingbare Voraussetzung für das einzige zukunftsfähige sozial-ökonomische Konzept: die Marktwirtschaft.

„Nichts ist .. in der Regel unsozialer als der sogenannte 'Wohlfahrtsstaat', der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“ (Ludwig Erhard)

Es gilt Abschied zu nehmen. Noch sträuben sich viele Verantwortliche und die Massen der Wähler, aber es ist nicht mehr zu übersehen, dass das System des Wohlfahrtsstaats ausgedient hat.

Politiker haben einen drastischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Kaum eine Berufsgruppe ist so schlecht angesehen. Zugleich haben sich Politiker noch nie so sehr in unser Leben eingemischt wie heute: Von der Durchleuchtung unserer Bankkonten, über das Beleuchtungsverbot für Glühbirnen bis zu Vorschriften und Moralpredigten für eine gesunde, umweltbewusste Lebensweise reicht der lange Arm des Staates, ganz zu schweigen von den unüberschaubaren Vorschriften im Berufs- und Wirtschaftsleben. Eine unverantwortliche Finanzpolitik zu Gunsten von Interessengruppen mit Abwrackprämien, Transferzahlungen für bankrotte Regierungen anderer Staaten und durch Steuerzahler mitfinanzierte Bankerboni lassen den Volkszorn kochen.

Über das Wesen, die Entstehung und den Nutzen von Geld und den Unterschied zwischen staatlichem Zwangs- und freiem Marktgeld

von Michael von Prollius

Der Staat sorgt für eine stabile Währung. Diese Behauptung ist ungefähr so aussagekräftig wie die Feststellung: Strom kommt aus der Steckdose. Tatsächlich stellt heute weltweit allein der Staat als Monopolist Geld bereit. Konkurrenz für das gesetzliche Zahlungsmittel ist unter Strafandrohung verboten. Gleichwohl ist damit weder gesagt, wie Geld entstanden ist, noch wie Geld in einer „Österreichischen Welt“ wieder entstehen würde.

Free Banking bedeutet, dass nicht der Staat, sondern private Unternehmen Geld produzieren und es anders als heute keine spezielle Regulierung gäbe, also Geld wie jedes andere Gut auch, z.B. Schuhe, behandelt würde. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich auf die Durchsetzung von Verträgen. Das gilt insbesondere für den Schutz des rechtmäßigen Privateigentums.
Für eine Ablösung des staatlichen Geldsystems durch eine marktwirtschaftliche Lösung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Bei bemerkenswerten Unterschieden im Detail stimmen sie alle im Kern in einer Abschaffung der Zentralbank und des gesetzlichen Zahlungsmittels überein, ferner darin, die Geldproduktion einschließlich der Prägung von Münzen zu privatisieren und dem Handel mit Währungen keiner Regulierung zu unterwerfen.

Eine Verfassung der Freiheit ist bislang nicht verwirklicht worden. Bestehende und vergangene Verfassungen enthalten zwar freiheitliche Elemente, es ist bisher aber nicht gelungen, die Freiheit des einzelnen Menschen wirksam zu sichern. Insbesondere die viel gepriesene Gewaltenteilung bietet in ihrer herkömmlichen Form keinen ausreichenden Schutz. Infolgedessen bleiben die Menschen Staatsbürger und Untertanen – eine volle Entfaltung ihrer persönlichen Kräfte (und damit der menschlichen Würde) ist so unmöglich.

Ein kleines Manifest der Marktwirtschaft haben Katrin Schnettler und Carl Dominik Klepper von der Stiftung Marktwirtschaft verfasst.

Es ist in der Reihe Argumente (Nr. 98 November 2006) erschienen und erläutert die Überlegenheit der Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, das "Kompromissmodell" Soziale Marktwirtschaft und dessen Degeneration sowie wesentliche ordnungspolitische Reformen. Mit nur 16 Seiten gehört es in jedes Handgepäck - Bildung für alle.