Startseite Zur Ordnungspolitik Zur Reform Deutschlands Reformherausforderungen zwischen Strukturreformen und Radikalisierung
Reformherausforderungen zwischen Strukturreformen und Radikalisierung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Samstag, 28. Januar 2012

In dem vom Lausanner International Institute for Management Development herausgegebenen "World Competitiveness Yearbook 2004"[1] ist Deutschland auf Platz 21 (2000 Platz 11) von 60 Staaten abgesackt. In der Kategorie/ Teilindex "Effizienz der Regierungspolitik" rangiert Deutschland auf Platz 34 hinter Indien, in der Arbeitsmartregulierung auf dem 58. und damit letzten Platz, auch in der Finanzpolitik und der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist die größte Wirtschaftsnation Europas weit abgeschlagen. Allein die Entwicklung von Direktinvestitionen und Export sind für Deutschland überwiegend günstig. Zudem mildern die Infrastruktur, die Integration in den EU-Binnenmarkt, der Schutz geistigen Eigentums und die Weiterbildungen für Angestellte das zuweilen katastrophal anmutende Gesamtbild etwas ab. Dennoch sinkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit Jahren deutlich. Im internationalen Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung bekommt die deutsche Beschäftigungs- und Wachstumspolitik verheerende Noten und landet auf dem einundzwanzigsten und damit letzten Platz. Die Bilanz ist für die Bevölkerung insofern besorgniserregend als das Pro-Kopf-Einkommen stagniert und international nur noch Mittelmaß ist.

Anlass für eine ermutigende Zukunftssicht ist nicht gegeben: Die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit reiht sich nahtlos ein in die anhaltend negative wirtschaftliche Bilanz des Standorts Deutschland: Demontage des Vertrags von Maastricht, Massenarbeitslosigkeit mit Spitzenzuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit, kollabierende soziale Sicherungssysteme mit immer kürzeren Halbwertzeiten für Reformstückwerke ohne strukturelle Änderungen, ein durch Auflagen, Genehmigungsverfahren und Verbote zu geringes Innovationstempo deutscher Unternehmen. Zudem droht permanent ein faktischer Stopp der Reformen. Die Krankheitssymptome der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bilden eine lange Liste. Angesichts der Gestaltungsschwäche der Regierung kam der junge Zeithistoriker Hans Jörg Henneke in seiner ausgewogenen Beschreibung und Bewertung der rot-grünen Koalition zu dem Urteil, dass es sich um eine „verlorene Zeit“ handele. Durch verfehlte ordnungspolitische Weichenstellungen spitzt sich die Lage weiter zu: Deutschland klinkt sich aus weltweiter Grundlagenforschung und praktischer Anwendung, aus ganzen Produktionslinien aus, in der Energiewirtschaft (Atomkraftausstieg), der Gentechnologie, im Gesundheitssektor usw. Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands vermag sich diese Zeit jedoch auch als Katalysator für grundlegende Veränderungen erweisen. So haben ältere Historikerkollegen bereits Ende der 1990er Jahre unbequeme Thesen vertreten und kürzlich noch einmal zugespitzt. Zu erinnern ist etwa an den gleichermaßen streitbaren wie scharfsinnigen Mahner Arnulf Baring, der in seiner weitgehend journalistischen Analyse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands fragte „Scheitert Deutschland?“. Er bezog sich dabei auf die mangelnde Reformfähigkeit Deutschlands, die Überbürokratisierung und einen lähmenden und zugleich gelähmten Staat, dessen wirtschaftliches Versagen Konsequenzen für das politische System habe. Mit seinem weithin vernehmbaren Appell in der Frankfurter Allgemeine Zeitung „Bürger auf die Barrikaden!“ spitze er diese Thesen noch einmal zu und vertrat die Ansicht, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in eine westliche DDR. Erwähnt sei auch der geisteswissenschaftliche Ausblick ins 21. Jahrhundert des Politologen Christian Graf von Krockow, der langfristige historische Entwicklungslinien mit der Krise der Arbeitsgesellschaft zu einer düsteren Prognose verknüpfte. Für den liberalen Soziologen und Politiker Ralf Dahrendorf hat das post-demokratische Zeitalter längst begonnen. Seine Suche nach einer neuen Ordnung begründet er mit grundlegenden, institutionellen Krisen der Demokratie. Zu ihnen gehören der Niedergang der Nationalstaaten als Bedingungsraum der Demokratie, eine apathische Bevölkerung und der Bedeutungsverlust der Parlamente.

Ein Zusammenführen dieser unterschiedlichen Perspektiven führt zu folgendem Befund: Deutschland befindet sich in einer tiefen geistigen, ökonomischen und politischen Krise und „Deutschland lebt von seiner Substanz“ (Jürgen B. Donges). Anders als öffentlich wahrgenommen, dauert die krisenhafte Entwicklung deutlich länger an, als vermutet, ist sie von grundsätzlicherer Art, als angenommen, sind die anstehenden Konsequenzen beträchtlicher als derzeit diskutiert.

Da die deutsche Bevölkerung weder Regierung noch Opposition wirksame Reformen zutraut und ein zukunftsfähiges ordnungsökonomisches Konzept, das eine dauerhaft belastbare sozialethische Leitidee enthält, auch nicht in Sicht ist, wird es immer schwerer vorstellbar, dass eine Reform der kleinen Schritte, die ja ein Abgleiten in unkontrollierbare, radikale Veränderungen vermeiden soll und dem Wesen der Demokratie entspricht, realisiert werden kann.[2] Den Politikern in Deutschland mangelt es an einer konsistenten Strategie zur Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Daran hat sich nach dem Reformstau der Regierung Kohl auch unter der rot-grünen Koalition trotz einiger inhaltlicher Akzente grundsätzlich nichts geändert. Dagegen hat die „politische Ordnung Großbritanniens die Krise der siebziger Jahre nicht zuletzt deswegen überstanden, weil Thatcher der britischen Wirtschaft und der britischen Gesellschaft eine Radikalkur verordnet hat. Sie propagierte die sozio-ökonomische Revolution, um die Verfassungsordnung zu bewahren“ (Geppert: 2003, 117). Ist diese Republik am Ende, wie Arnulf Baring prophezeite, wenn unsere Parteien weder über Programm noch Personen für grundlegenden Änderungen verfügen?

Beruhigend mag ein Blick in die Geschichte der Industrieländer wirken. Schließlich hat es einen lang andauernden Niedergang, verstanden als jahrzehntelange Stagnation, kaum gegeben oder er wurde wie im Falle Großbritanniens durch eine grundlegende politische Korrektur beendet. Eine Ausnahme bildet Argentinien. In der Regel formieren sich bei wachsender Dauer erodierenden Wohlstands Gegenkräfte, wie es in Deutschland seit einigen Jahren der Fall ist. Ausgenommen ist bisher die breiige Parteienlandschaft, und die allgemeine Bereitschaft für echte Reformen wird sich auch stärker ausprägen müssen. Reformen in anderen Ländern und in einzelnen Bereichen des deutschen Wirtschaftssystems vermögen die Reformwahrscheinlichkeit zusätzlich zu steigern. Die Zuversicht sinken lässt die plausible Vermutung, dass die Erosion der Wirtschaftskraft Deutschland zum historischen Phänomen der „Neu zurückfallenden Länder“ (NZL) macht (Siebert: 2005, 102f.). Dabei handelt es sich um das historisch neue Phänomen eines Abstiegs entwickelter, etablierter Industriestaaten, denen eine Anpassung an die modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen institutionell misslingt.

Jahrzehntelange Selbstzufriedenheit, mangelnde Kompetenz und Führungsverantwortung der Politiker haben maßgeblich dazu beigetragen, dass „Deutschland .. sich politisch in einer durchaus krisenhaften Situation [befindet].“ diagnostizierten Thomas Ellwein und Joachim Jens Hesse bereits 1994 (Ellwein und Hesse: 1994, 87). Auch in ihrer Prognose lagen sie richtig: „Der Prozess der Staatsüberforderung auf der einen und der Selbstzerstörung der Politik auf der anderen Seite wird sich .. fortsetzen.“ (ebenda, Hervorhebung im Original). Bisher ist die verunsicherte Bevölkerung sprachlos geblieben. Hilflosigkeit aber auch Aggression und Empörung sind jedoch zunehmend spürbar.

Hannah Arendt äußerste sich einmal wie folgt: „Die Versuchung, angesichts empörender Umstände zu Gewalt zu greifen, ist wegen der ihr innewohnenden Unmittelbarkeit sehr groß. Es liegt im Wesen der Empörung, nicht langsam und mit Bedacht zu reagieren.“ Nun, derzeit droht diese Gefahr nicht. Allgemeine Apathie, Besitzstanddenken und die Furcht, diese Besitztümer zu verlieren, wirken wie das insgesamt hohe Wohlstandsniveau und der Mangel an gesellschaftspolitischer Mobilisierung derzeit stabilisierend. Gleichwohl erscheint es nicht weit hergeholt, dass ein weiteres Ausbleiben struktureller Reformen, also das derzeitig lärmend betriebene Kratzen an der Oberfläche, eine Entfremdung von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie eher befördert als behindert. Dass daraus Revolutionen hervorgehen können, ist uns in der jüngsten deutschen Geschichte, wenn auch unter nicht vergleichbaren Umständen, in Erinnerung gerufen worden. Allerdings kann die Philosophin mit einer, beruhigenden Erkenntnis aufwarten: „Gewalt ... ist erheblicher geeignet, Reformen zu erzwingen als Revolutionen auszulösen.“

Die spürbare Zuspitzung der Verhältnisse ist seit den eingangs angeführten, wenige Jahre alten Warnungen beträchtlich. Im Vergleich zur Weimarer Republik liegt das Niveau des Volkseinkommens auf einem vielfachen Niveau. Allerdings ist die derzeit verfolgte Strategie einer klientelweisen Absenkung der staatlichen Leistungen – unter den Gesichtspunkten mobilisierbarer Einfluss der Interessengruppe und welches Wählerpotenzial kann ungestraft vernachlässigt werden – keine tragfähige Konzeption. Bleibt die Fortsetzung des Verfalls nicht unwidersprochen, kann die Alternative lauten: Reform oder Radikalisierung? Schon Golo Mann bemerkte am End der fünfziger Jahre in seiner Deutschen Geschichte des 19. und 20 Jahrhunderts: "Wer sich in die Geschichte der deutschen Nation vertieft, der hat leicht den Eindruck, eines unruhigen Lebens in Extremen" (Mann: 2002, 21). Zugegeben, aktuell spricht wenig für diese These. Ein langsames Abgleiten, ein sukzessiver Wohlstandsverlust und ein weiteres Zurückfallen im internationalen Wettbewerb und Wohlstand sind ein wahrscheinlicherer, zumal bereits beschrittener Entwicklungspfad. Gleichwohl bedeutet selbst Stagnation im Vergleich zu anderen Ländern zurückzufallen, also relativ zu verarmen. Ein solches Szenario bedeutet, dass es einen Sozialstaat in deutlich weniger als 20 Jahren nicht mehr geben wird. Da sich die Staatsverschuldung, gemessen am Anteil des BIP, von heute 65 Prozent auf 136 Prozent mehr als verdoppelte, verfiele die öffentliche Infrastruktur und mangels Investitionen auch das Bildungssystem (Institut der deutschen Wirtschaft Köln: 2005, 51f., siehe dort weitere, statistisch elaborierte Szenarien).

Deutschlands Problem ist, dass es – anders als anderen Volkswirtschaften – bisher nicht gelingt, das institutionelle Rahmenwerk in Wirtschaft und Politik zu modernisieren und an die neuen, globalen Anforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das bedeutete nichts anderes als dass drei Kernaufgaben der Wirtschaftsordnung – die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, die Koordination der wirtschaftlichen Aktivitäten und die Verwirklichung gesellschaftliche Grundziele – unzureichend erfüllt werden. Der wesentliche Grund liegt darin, dass sich Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren vor allem auf Verteilungspolitik, viel zu wenig aber auf Ordnungspolitik konzentriert hat, und dass staatliche Einflussnahme viel zu viele Bereiche der Wirtschaft berührt, die eine solche Einflussnahme nicht benötigen, geschweige denn vertragen. Nun droht auch noch eine Einschränkung der Vertragsfreiheit durch das Antidiskriminierungsgesetz. Die Politiker werden aber erst dann ihr ordnungspolitisches Fehlverhalten ändern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den „Zusammenhang zwischen erkennbaren Fehlentwicklungen … und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen“ (Thuy: 1998, 295) erkennt. Nur eine Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit führt aber zu mehr Wachstum und zu einer Vergrößerung des Kuchens.[3] Eine grundsätzliche Überprüfung aller Tätigkeitsbereiche des Staates erscheint unvermeidlich, schon allein deshalb, weil der Staat überfordert ist. Das liegt nicht zuletzt an den Schulden der öffentlichen Hand, die seit 1970 ununterbrochen gewachsen sind. In keinem einzigen Jahr gelang es dem Gemeinwesen, mit seinen ordentlichen Einnahmen auszukommen. 1970 entsprach der Gesamtschuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 18 Prozent, 1980: 31 Prozent, 1990: 42 Prozent, 2000: 60 Prozent und heute 63 Prozent mit weiter steigender Tendenz. Diese Zahlen zeigen: Die Schuldenpolitik des Staates begann lange vor der Wiedervereinigung und kennt nur einer Richtung.

Ein brisantes Thema ist die Zuwanderung. Das Ergebnis der bisherigen Zuwanderung ist traurig: Es wandern Menschen zu, die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten und es wandern hochqualifizierte Akademiker ab. Von den Sozialsystemen über die Hochschulen bis zum Arbeitsmarkt sind in diesem Themenfeld alle ökonomischen Problemfelder miteinander verknüpft. Preußen hat schon einmal vorgemacht wie Zuwanderung erfolgreich gestaltet werden kann.

Eine Renaissance der Ordnungspolitik und Ordnungstheorie ist erforderlich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Bestimmungsgründe für den wirtschaftlichen Erfolg von Nationen weitgehend erschlossen sind. Eine ausschlaggebende Rolle spielt die Wirtschaftsordnung in Verbindung mit der Kultur, die als Fundament das Wirtschaftssystem trägt. Freiheitliche wettbewerbliche Wirtschaftssysteme bieten langfristig die besten Entwicklungschancen, besonders dann, wenn die Bevölkerung Vertrauen in das Regelsystem hat, über die Möglichkeit verfügt, zu kommunizieren und gezwungen ist, Ideen zu begründen. Das bestätigt der EFI, der Economic Freedom Index, der den Freiheitsgrad einer Volkswirtschaft zusammenfasst und als wichtigster Faktor für das Wachstum von Volkswirtschaften gilt. Umgekehrt besteht ein negativer Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte und Produktionswachstum sowie der Entstehung von Arbeitsplätzen. Auch die Dezentralisierung von Macht spielt für die Wohlstandsunterschiede zwischen den Ländern eine bedeutenden Rolle und geht mit einer Dezentralisierung des Wohlstands einher (siehe das globale Bild, Afrika ausgenommen in Fischer: 1995). Die regelmäßig durchgeführte Weltbankstudie belegt zudem, dass gutes Regieren – Good governance – zur Wohlstandsentwicklung der Nationen positiv beiträgt. Und gutes Regieren ist nicht nur messbar, es kann auch erlernt werden. Für uns Deutsche haben diese Erkenntnisse umso mehr Bedeutung, als für die auf wirtschaftliche Prosperität gebaute Bundesrepublik Deutschland der Satz Gültigkeit besitzt: Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts. Hoffnungsvoll stimmt, dass die Lösung des deutschen Steuerungsproblems, das ein Problem der Institutionen und der Moral ist, einen Urknall auszulösen vermag, der an die „Wirtschaftswunder“-Zeit anknüpft.

Wie leben in einer Wende-Epoche. Joseph Alois Schumpeter konstatiert für diese Zeit ein Zusammentreffen von ökonomische Krisen und Methodenkrisen, d.h. dass alte, überkommene Methoden sich als unzweckmäßig erweisen, weil sie auf neue Herausforderungen eben nur unzureichend anwenden lassen. Für die bundesdeutsche Demokratie und ihren Reformstau ist die Herausforderung besonders groß, ist doch das Tempo der Demokratie das Schneckentempo. Hier gerät der Stabilitätsvorteil der kleinen Schritte zum Nachteil mit möglicher destabilisierender Wirkung.

Der gleichsam plakative wie ungenaue Begriff „Globalisierung“ kennzeichnet treffend die Rahmenbedingungen, unter denen auch deutsche Wirtschaft- und Ordnungspolitik agieren muss. Die Rede ist von der zunehmenden Einbindung in transnationale Strukturen und Institutionen, der rasanten Zunahme grenzüberschreitender, häufig weltweiter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kommunikativer Entwicklungen einschließlich Waren-, Finanz- und Produktionsprozessen, die eingebettet sind in globale Trends, Massenkulturen und Mobilität, noch unter der Vorherrschaft der USA.

In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl von Reformkonzepten vorgelegt. Vieler der zunächst akademischen Überlegungen haben angesichts der Zuspitzung der Krise Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Stellvertretend sei Meinhard Miegel, der Sprecher des BürgerKonvent genannt, der bereits seit den achtziger Jahren für ein Reformkonzept plädiert, das sich an drei Grundsätzen orientiert: Stabilisierung und Rückführung der Belastung der Erwerbstätigen durch Steuern und Abgaben, Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Sozialbeiträge, Neuverteilung der Aufgaben zwischen Staat, Gesellschaft und privaten Haushalten. Die Zukunft wird zeigen, ob diese oder andere Überlegungen Eingang in die politische Realität finden. Die Mehrheit der Wirtschaftshistoriker in Spree: 2001 hegt Zweifel an der Reformfähigkeit der deutschen Gesellschaft. Das liegt nicht zuletzt an der Einstellung der Bürger und Politiker, die der festen Überzeugung sind, dass der Staat für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen habe. Solange hier kein Bewusstseinswandel stattfindet, werden Reformen wenig Erfolg beschieden sein, der Abstand zur (Sozialen) Marktwirtschaft weiter zunehmen.

Die deutsche „Nullsummengesellschaft“ (siehe Kapitel 3.3.5) betrachtet die eigenen Probleme und die der Welt aus der falschen Perspektive. Ohne einen Perspektivwechsel sind Stagnation und Niedergang nicht umkehrbar. Die ökonomischen Probleme der Gegenwart sind Ergebnis wirtschafts- und ordnungspolitischer Entscheidungen und Weichenstellungen der Vergangenheit und sie sind Folge menschlichen Handelns. Nicht ohne guten Grund ist Ordnungspolitik abhängig von strengen Prinzipien. Die Versuchung ist für die Politik und die Partikularinteressenvertreter groß, gegen sie zu verstoßen, denn die Schäden offenbaren sich zumeist erst langfristig. Aber: „In der Gestaltung der Ordnungsbedingungen besteht die Möglichkeit zur Freiheit“ (Eucken: 1990 [1952], 217). Andere Staaten haben es Deutschland vorgemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes „not-wendig“ ist es, das Vertrauen in einer Wiederbelebung der kreativen Kräfte einer freien Gesellschaft zu stärken. Aufgabe des Staates bleibt, das Streben des einzelnen Menschen nach Glücksseligkeit zu unterstützten. Glückseeligkeit oder glücklich sein ist stets Folge von Aktivität, von selbstständigem und eigenverantwortlichem Handeln. Die Voraussetzung dafür ist Freiheit. Der Verlust der Freiheit vermag Reformbedarf und Reformstillstand gleichermaßen zu erklären. Im Mittelpunkt künftiger Reformen muss die Freiheit stehen



[1] Im Jahr 2005 ist Deutschland auf Platz 23 zurückgefallen und hat sich in allen vier Teilindikatoren, aus denen sich der Gesamtindex zusammensetzt, weiter verschlechtert.

[2] „Die Gefahr ist nicht gering zu achten, dass eine solche Demokratie sich selbst erschöpft, sich in falscher Sicherheit wiegt und darüber unfähig wird, sowohl in sicherheitspolitischer als auch in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht auf Ernstfälle und Krisen rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Noch spricht wenig dafür, dass das politische System der Bundesrepublik von selbst den Weg aus seiner sicherheitspolitischen und ordnungspolitischen Verwahrlosung herausfindet.“ (Hennecke: 2003, 341)

[3] Ein anschauliches Beispiel bieten die asiatischen "Wirtschaftswunder" der so genannten Tigerstaaten, aber auch der Volksrepublik China, die durch eine liberale, deregulierende Ordnungspolitik wesentlich hervorgerufen wurden.

 
Facebook MySpace Twitter Digg Delicious 
 
 
Bild