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Bürgergeld nimmt Bürgern Geld PDF Drucken E-Mail

Das so genannte Bürgergeld erregt wieder Aufmerksamkeit. Neben unterschiedlichen Vorschlägen aus der Politik ist es der Unternehmer Götz Werner, der sich besonders für diese Form eines Mindesteinkommens für alle einsetzt. Selbst ein Ökonom wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs Thomas Straub unterstützt das so genannte „solidarische Bürgergeld“ von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Zugleich halten Kritiker insbesondere ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine „abstruse Idee“ (Horst Siebert). Bereits vor mehr als zehn Jahren war unter dem Stichwort Bürgergeld die Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers in Deutschland diskutiert worden. Unter dem Begriff Bürgergeld firmieren heute miteinander unvereinbare Konzepte. Gleichwohl sind es drei Problemfelder, die bei allen gravierenden inhaltlichen Unterschieden, durch das Bürgergeld berührt werden:

1. Mindesteinkommen – jeder Bürger in Deutschland soll vom Staat dauerhaft so viel Geld erhalten, dass er sein Leben eigenständig bestreiten kann. Die Höhe des Mindesteinkommens ist umstritten. Aufmerksamkeit erregen Meinungsführer, die einen Zusammenhang zwischen wachsender Einkommenshöhe und Freiheitsgewinn behaupten.
2. Subventionsersatz – außer dem Bürgergeld sollen keine oder kaum weitere Transfers an die Bürger erfolgen. Beim bedingungslosen Grundeinkommen gibt es Überlegungen, die Masse der Sozialstaatsbürokratie aufzulösen und lediglich eine, allerdings hohe Steuer (ca. 50%) zu erheben.
3. Arbeitsplätze – Modellrechnungen zufolge sollen durch ein Bürgergeld mehr als eine Million Arbeitsplätze entstehen. Zudem wird argumentiert, dass jede Arbeit fortan ein insgesamt menschenwürdiges Einkommen erziele und die Menschen ohne ökonomischen Zwang sich bei der Ausübung ihrer wunschgemäßen Arbeit frei entfalten könnten.

Freunde der Freiheit dürften wenig Freude bei den Vorschlägen für ein Bürgergeld empfinden. Davon ausgenommen ist die negative Einkommenssteuer, die fälschlicher Weise als Bürgergeld bezeichnet wird. Allerdings sind die Abschaffung aller staatlicher Sozialtransfers bis auf eine einzige Zahlung und die damit verbundene Abschaffung der gesamten Sozialstaatsbürokratie erstrebenswert. Sie würde den Bürgern bürokratische Fesseln abnehmen und Arbeitnehmer für produktive, tatsächlich nachgefragte Tätigkeiten freisetzen. Beides ist jedoch in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat, dem die Verfechter des Bürgergeldes anhängen, sehr unwahrscheinlich. 
Indes lassen sich alle oben genannten Problemfelder auch ohne ein Bürgergeld und auf freiheitlichem Wege lösen. Das Bürgergeld ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Der dahinter stehende Ansatz ist konzeptionell und ethisch inakzeptabel. Zuerst: vom Bürgergeld geht ein falsches Signal aus. Einkommen kommt nicht vom Staat. Der Staat hat kein Geld. Nur Bürger haben Geld als Unternehmer und private Haushalte. Bürgergeld ist konzeptionell und begrifflich ein Euphemismus, wenn Politiker Bürgern Geld geben möchten, oder aber im ursprünglichen Wortsinn korrekt, denn es ist das Geld, das die Bürger bereits haben, insbesondere bevor es ihnen durch Steuern und Abgaben entzogen wird. Hinzu kommt, dass eine politische Umverteilung, und sei sie noch so einfach, nicht annähernd den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger entsprechen kann, wie wenn diese selbst über die Verwendung ihres Geldes entscheiden dürften.
Wir leben in Zeiten eines nie dagewesenen Wohlstands. Armut war einmal in Deutschland verbreitet, heute gibt es sie nicht mehr. Einzelfälle, selbst verschuldet oder unverschuldet in Not geratener Menschen, erfordern kein flächendeckendes, zwangssolidarisches Umverteilungssystem im Ausmaß eines Bürgergeldes. Zu allererst seien Alternativen wie die Familie und private Fürsorge genannt, die wieder die Armenfürsorge übernehmen können. In den USA haben private Geldgeber mit 300 Milliarden US-Dollar (!) 2006 freiwillige Solidarität geleistet. Hinzu kommt, Individuen gehen Geber mit ihrem eigenen Geld und als Empfänger von Geld verantwortungsvoller um als Politiker, die fremdes Geld vor allem für eigene (Wiederwahl)Zwecke verwenden, und Bürokraten, die ihre „stahlharten Gehäuse“ (Max Weber) damit zementieren. Zudem hat die Beziehung zwischen Privatleuten den Vorteil, dass sich die Bürger nicht in die Abhängigkeit von Bürokraten begeben und Politiker nicht als Wohltäter angesehen werden.
Von diesen grundsätzlichen Forderungen einmal abgesehen spricht viel für eine negative Einkommenssteuer ohne Bedürftigkeitsprüfung wie sie Milton Friedman vorgeschlagen hat. Eine soziale Sicherung auf niedrigem Niveau lässt sich so ohne Verwaltungsaufwand realisieren und gewährt kein staatliches Recht auf Faulheit. Durch die Einheitssteuer, die niedrig sein kann, weil sämtliche Umverteilung und die dafür erforderliche Bürokratie entfallen, wird zudem endlich ein gerechter Steuertarif eingeführt.
Auf den verquasten Freiheitsbegriff des Bürgergeldes muss an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Wir haben dies an anderer Stelle bereits mehrfach getan. Die Freiheit des Individuums kommt heute erneut nicht vom Staat, sondern durch Beschränkung desselben und hat mit wirtschaftlichem Wohlsein nichts zu tun.
Schließlich ist das Bürgergeld inakzeptabel, weil es Arbeit und Einkommen entkoppelt. Diese Methode ist als Auflösung des Rechnungszusammenhanges bei den Sozialdemokraten aller Parteien beliebt und wird beispielhaft bei der gesetzlichen Krankenkasse und vermeintlich kostenlosen Staats“leistungen“ wie Kindergartenplätzen praktiziert. Zu den Folgen zählen ein verbreitetes Unwissen über die Knappheit von Ressourcen und Verteilungskämpfe. Arbeit adelt – leben auf Kosten anderer nicht! Arbeit, um Einkommen zu erzielen und aus eigenen Kräften die Lebenssituation zu verbessern, ist Ursprung und Zweck des Arbeitens. Alles andere jenseits dieser Pflicht ist Kür – sonst eine gefährliche Utopie.
Es scheint als habe der demokratische Wohlfahrtsstaat den Befürwortern des Bürgergeldes die Sinne vernebelt. Die Auffassung, Geld sei genug da, man müsse es nur richtig verteilen, ist das Wesensmerkmal statischer, zurückfallender Volkswirtschaften. Statt hohe Transfers von hunderten Milliarden Euro beizubehalten lautet unsere Aufgabe heute, diese soweit wie möglich zurück zu schneiden. Insofern bemäntelt das Bürgergeld unsere Strukturprobleme, die in Deutschland für horrende Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und ungerechte Verteilung verantwortlich sind. Die Alternative ist klar: Gebt den Bürgern ihr Geld zurück und lasst sie selbst entscheiden!

 
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