Startseite Zur Ordnungspolitik Populäre Irrtümer Das wohlfahrtsstaatliche Menschenbild – vom eigenständigen Bürger zum schutzwürdigen Verbraucher
Das wohlfahrtsstaatliche Menschenbild – vom eigenständigen Bürger zum schutzwürdigen Verbraucher PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 09. Mai 2012

Individuum und Masse, das ist das große abendländische Thema. José Ortega y Gasset hat ihm 1930 mit seinem epochalen Werk „Der Aufstand der Massen“ ein Denkmal gesetzt. Die neoliberalen Gründerväter der Bundesrepublik Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow sahen die moderne Vermassung des Menschen als gravierende Bedrohung an. Nationalismus, Sozialismus und Nationalsozialismus haben die Massen geformt und missbraucht. Mit dem demokratischen Wohlfahrtsstaat droht das Spannungsfeld zwischen Individuum und Kollektiv erneut aus den Fugen zu geraten.

Johann Braun, Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seinem lesenswerten Aufsatz „Bürger und Verbraucher“ den mit der Errichtung des demokratischen Wohlfahrtsstaates verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener Menschen nicht heraus zu bekommen, die sich der Verwirklichung der so genannten „sozialen Gerechtigkeit“ verschrieben haben.

Johann Braun zeigt in der Tradition von Friedrich August von Hayek zunächst den Unterschied zwischen Recht und Gesetz auf. Gesetze bilden lediglich die Oberfläche des Rechts ab. Das Recht wird aber durch das Verhalten von Menschen geprägt, es ist abhängig von einer Schicht, die es trägt. Bis 1900 war diese Schicht das Bürgertum, der Gesetzeshöhepunkt das Bürgerliche Gesetzbuch. Die bürgerliche Ordnung entstand in Deutschland im europäischen Vergleich erst mit Verspätung. Zudem spielten Bürger nur im zweiten Glied eine Rolle, aber sie gestalteten Maßgeblich die Rechtsordnung – bis 1900 und nach 1949 erneut. Allerdings markiert das Jahr 1900 nicht nur den Höhepunkt, sondern auch die Epochenwende des bürgerlichen Zeitalters.

Die Masse bildete im 19. Jahrhundert den Widerpart zu Bürgertum. Es zählt zur Ironie der Geschichte, dass das Bürgertum durch die Revolution des Kapitalismus die Masse selbst hervorgebracht hat, die nun an seine Stelle tritt. Die Masse besteht aus einem Heer unselbständiger Arbeitnehmer. Trotz der ungleich vielfältigeren Lebensmöglichkeiten und des deutlich höheren Lebensstandards fehlt Johann Braun zufolge dem Arbeitnehmer alles, was einen Bürger im ursprünglichen Sinn ausmacht: „das Bewusstsein der Selbstverantwortlichkeit, wie es nur ein Selbstständiger entwickeln kann, das Streben nach Unabhängigkeit, das Verlangen nach Bildung anstatt bloßer Ausbildung, die Überzeugung, dass Wissen, wenn man damit umzugehen weiß, Macht bedeutet.“ Demgegenüber wolle der Unselbständige vor allem versorgt sein; „er will keine Chancen, wenn sie mit zusätzlichen Risiken verknüpft sind, er will nicht Freiheit, um etwas tun zu können, sondern Freizeit, um sich von dem Getanen zu erholen.“

Dem trägt das Verbraucherrecht Rechnung. Der Schutz vor Freiheit soll das zentrale Leitmotiv sein. Selbst der Kernbereich des bürgerlichen Rechts werde zum Verbraucher-, also Schutzrecht zu Gunsten des Verbrauchers vor den Gefahren freier Märkte umgestaltet. Das geht mit einer schwerwiegenden Veränderung des Rechtsbewusstseins einher, ohne dass diese etwa in der Rechtswissenschaft thematisiert werde. Zugleich tut sich für Braun ein großer Widerspruch auf: Das betrifft nicht nur die ungleiche Sicht auf das Individuum ohne Verantwortung und den davon ausgenommenen Unternehmer. Vielmehr traut oder mutet man dem Individuum weit reichende politische Urteilsfähigkeit und Aufgaben zu. Im öffentlichen Recht gibt es den Bürger noch, der als Stütze des politischen Systems über die Zusammensetzung des Parlaments national und übernational entscheidet, der Volksbegehren initiiert und für den Frieden in der Welt einsetzt. Allein die Frage lautet: Wie lange noch?

Hinzufügen sollte man Gerd Habermanns Bilanz, die er nach der historischen Untersuchung des Wohlfahrtsstaates seit den preußischen Königen zieht. Demnach mangelt es der modernen Wohlfahrtsgesetzgebung im Vergleich mit den königlichen Vorläufern an einer freiheitlichen Perspektive: „Moderne Wohlfahrtsgesetzgebung will nicht zur 'Freiheit' erziehen; vielmehr geht sie von einer offenbar naturgegebenen, ja wachsenden Schwäche oder Unkenntnis des Individuums ... aus.“ Zu königlichen Zeiten diente die Reglementierung noch dazu, die Bürger an den Gebrauch ihrer eigenen Vernunft zu gewöhnen. Heute ist der soziale Auftrag des Staates vollständig entgrenzt. Selbst normale, alltägliche Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, darunter die Vermittlung neuer Arbeit und der Ersatz eines Einkommens im Falle des Arbeitsplatzverlusts, Krankheit, aber auch eine gesunde Lebensweise, fehlendes Einkommen im Alter und so weiter und so fort sind Kernaufgaben staatlicher Tätigkeit. Das gilt unabhängig vom individuellen Vermögen und Familienstand, Beruf und Branche, Alter und Wohnsitz. Jedermann ist heute ein Schutzbefohlener des Wohlfahrtsstaates und seiner Einrichtungen.

Die Verfechter des Wohlfahrtsstaat sehen alle Menschen als tatsächlich oder potentiell hilfsbedürftig an. Und die Hilfe kann in dieser „Logik“ am besten der Staat leisten. Selbst bei den Eingriffen des Staates in die oben genannten persönlichen Belange eines jeden Menschen spielt Hilfe zur Selbsthilfe keine Rolle. Das von Alexander Rüstow gern benutzte Bonmot „Wenn Du Hilfe suchst, findest Du Sie am Ende Deines rechten Arms“ muss vor dem Hintergrund des zuvor skizzierten Menschenbildes als geradezu menschenverachtend gelten.

 
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