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Bankrotterklärung des Wohlfahrtsstaats PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Sonntag, 18. Juli 2010

Noch mehr Regierungsausgaben können nicht die Antwort auf unsere vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme sein.
Das Wachstum der Regierung hat stets zu einer Politisierung unseres Lebens geführt und die Moral der Gesellschaft geschwächt. Von Regierungsinterventionen profitieren immer diejenigen, die sie beeinflussen können. Die jeweilige demokratische Mehrheit legt der unterlegenen Minderheit ihre Vorstellung von einer guten Gesellschaft als weitgehend alternativloses Lebensmodell auf. Das Ergebnis ist ein kontinuierlich begrenzter individueller Handlungsspielraum und die derzeit einmal wieder beklagte Schwächung der Eigeninitiative – infolgedessen automatisch auch der Eigenverantwortung. Menschen, die von der Regierung abhängig sind, neigen dazu, Freiheit einer falsch verstandenen Sicherheit zu opfern. Das Perpetuum mobile nimmt fahrt auf.

Als der Staatsanteil noch unter 10 Prozent des Volkseinkommens betrugt, also vor 1900 als die durchschnittliche Staatsquote in elf späteren OECD-Staaten bei immerhin 13 Prozent lag, blühten private, soziale und karikative Einrichtungen auf. Seitdem wurde die Zuständigkeit des Staates kontinuierlich ausgedehnt. 1960 lag die Staatsquote in Deutschland bereits bei über 30 Prozent, 1990 bei über 43 Prozent und 2010 liegt sie laut offiziellen Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen bei 48 Prozent.

Und das Ergebnis? Der Wohlfahrtsstaat und die damit einhergehende Transfergesellschaft haben die Arbeitsethik untergraben und aus freien, gebundene und gelenkte Menschen gemacht. Wohlfahrtsstaat und überbordende Bürokratie sind unauflösbar miteinander verknüpft. Der Wohlfahrtsstaat führt in den Bankrott, wie wir derzeit erleben können. Der Wohlfahrtsstaat ist ineffizient und beschränkt die soziale Mobilität, statt die Menschen zur Eigeninitiative zu ermächtigen. Das war - und ist, wenn auch zwangsläufig in sehr beschränktem Maße - noch heute den privaten Initiativen überlassen.

Während die Verfechter des Wohlfahrtsstaates sich damit brüsten, Rechte für jedermann geschaffen zu haben, sind diese doch nichts anderes als Ansprüche, die aus dem Nichts geschaffen wurden und für deren Umsetzung zwangsläufig anderen Menschen Eigentum weggenommen werden muss. Ist das etwas anderes als eine moralische und intellektuelle Bankrotterklärung?

Wir brauchen nicht nur eine Ausgabenkürzung, sondern vielmehr eine Aufgabenkürzung des allzuständigen Staates. Die Regierung muss allen aus dem Weg gehen, die ihr Leben selbst gestalten wollen, solange sich diese an die allgemeinen Rechtsregeln halten. Die wichtigste Aufgabe der Regierung ist es heute, niemandem zu schaden. Sobald sie das erreicht, ist viel gewonnen. Gutes tun kann jeder in seinem Umfeld mit seinen eigenen Mitteln. Hingegen sollten wir Gutmenschen, die mit dem Geld anderer Leute vermeintliche Wohltaten begehen als das brandmarken was sie sind: Sozialschmarotzer.

 
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