Es ist eine Schande, was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat. Schande bezeichnet eine Geringschätzung und Verachtung anderer, auch Unehre, Verachtetsein und schämenswertes Tun gehören zur Bedeutung des Wortes, dessen Herkunft bis in das 8. Jahrhundert zum althochdeutschen „scanta“ zurückreicht. Zugleich ist fraglich, ob die Masse der Bundestagsabgeordneten fähig ist, Scham zu empfinden.

Bei der Abstimmung über das sogenannte „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“, also die Schuldenübernahme der griechischen Regierung durch Schulden der übrigen europäischen Regierungen, wurde leichtfertig gegen herrschendes Recht verstoßen, obwohl die ureigene Aufgabe des Staates gerade der Schutz des Rechts ist. Zudem haben die Parlamentarier die ökonomische Vernunft mit Füßen getreten. Das geschah im Namen eines EU-Zentralismus, dessen Verteidigung zum Überlebenskampf stilisiert wurde – und gegen all das, was ein freiheitliches Europa ausmacht. Während kein Geld für Steuersenkungen in Deutschland vorhanden ist, wird ein nach oben offener zweistelliger Milliardenbetrag an eine Regierung eines Landes verschoben, die unverantwortlich gewirtschaftet hat. Die deutschen Parlamentarier wollen uns weismachen, dass einem hoch verschuldeten Land dadurch geholfen werden kann, dass man der Regierung die Gelegenheit gibt, noch mehr Schulden zu machen.

Wer einen Blick hinter die Bundestagskulissen werfen konnte, erlebte ein Trauerspiel. Man kommt nicht umhin eine Reihe von Abgeordneten als charakterlich armselig zu bezeichnen. Vorteilhafter formuliert handelt es sich um Mitläufer ohne eigenen Standpunkt, die teilweise auch noch das Gegenteil von dem taten, was sie zuvor erklärt hatten. Statt ihr eigenes Versagen zu korrigieren, versuchen Sie nun mit peinlicher Propaganda unsere Aufmerksamkeit auf sogenannte Spekulanten zu lenken. Statt unverantwortlicher Schuldenmacherei der Regierungen sollen diejenigen verantwortlich sein, die durch ihr Handeln auf Märkten erst die Informationen erzeugen, die uns die Risiken und Grenzen des Regierungshandelns aufzeigen. Thermometer zerschlagen steht nun auf der politischen Agenda ganz oben.

Unsere Parlamentarier bezeichnen sich gerne als Volksvertreter. Tatsächlich ist Ihr Verhalten am denkwürdigen Freitag, den 7. Mai 2010, ein Paradebeispiel für den tiefen Graben zwischen politischer Kaste einerseits und Bevölkerung andererseits. Die Empörung der Menschen in Deutschland ist längst nicht mehr zu überhören.

Immerhin gibt es wenige persönliche Ausnahmen von dem parlamentarischen Debakel. Aus der Regierungskoalition hatten nur fünf Abgeordnete den Mut, mit Nein zu stimmen, darunter Frank Schäffler. Seine lesenswerte persönliche Erklärung finden Sie hier.

Frank Schäfflers persönliche Erklärung zur Ablehnung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes

Außerdem eine Übersicht über die „Nein-Sager“ im Bundestag