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Geschrieben von: pk   
Dienstag, 24. November 2009

Zwei Beispiele für ganz normale Wirtschaftspolitik in Deutschland:

1. Das Bundesamt für Güterverkehr hat SPON zufolge, Emirates und anderen ausländischen Fluggesellschaften den Verkauf besonders preiswerter Tickets auf bestimmten Strecken untersagt. Begründung: Die Preishoheit solle "vornehmlich den designierten Luftfahrtunternehmen einschließlich den Luftfahrtunternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sein". Übersetzung der Begründung: Die europäischen Fluggesellschaften setzen den Preis fest und schalten den Wettbewerb aus mit gesetzlicher Rückendeckung durch die Regierung. Bizarr: Das Amt greife ein, wenn es eine "Marktstörung" sehe. Will heißen: Das Amt greift ein, wenn Wettbewerber den Protektionismus aufzubrechen versuchen.
Und nun können wir von Emirates lernen, was Marktwirtschaft und Herrschaft des Rechts bedeutet:  „Die Fluggesellschaft kündigte .. an, die Europäische Kommission einzuschalten, um Verstöße gegen den Wettbewerb und den Schutz der Verbraucherinteressen prüfen zu lassen.“

2. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Berlin) will Sozialwohnungen wieder für Mieter mit geringem Einkommen bezahlbar machen. Kein Scherz! Tatsächlich werden viele Sozialbauten teurer vermietet als vergleichbare nicht subventionierte Wohnungen. Durchschnittlich zehn Prozent höher als der Marktpreis sind die Mieten der Sozialwohnungen, dem Tagesspiegel zufolge. Nun sollen Alternativen erarbeitet werden, damit die Wohnungen unter dem Marktpreis vermietet werden können. Derzeit stehen 12.000 Sozialwohnungen leer. Staatliche Wohnungspolitik ist idiotisch? Ja. Staatliche Wohnungspolitik ist asozial? Ja. Ergo: Wir brauchen mehr staatliche Wohnungspolitik? Genau.


 
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