Startseite Zur Ordnungspolitik Ordnungspolitik Aktuell Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?
Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder? PDF Drucken E-Mail
Samstag, 07. März 2009

Impulsgedanken anlässlich des 4. Liberal International Day 2009 von Michael von Prollius                      

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

vor fast 20 Jahren ereignete sich im Herzen Europas eine friedliche Freiheitsrevolution, die einzige erfolgreiche der deutschen Geschichte. Die Menschen in der DDR haben der totalitären Gängelung und Bevormundung, der permanenten Störung ihrer Bedürfnisbefriedigung durch eine Zentralplanwirtschaft ein Ende gesetzt.
20 Jahre nach dem Ende des roten Wegs zur Knechtschaft und über 60 Jahre nach dem Ende des braunen Wegs zur Knechtschaft, um den Begriff von Friedrich August von Hayek zu verwenden, ist die Freiheit des Einzelnen in Europa vielfältigen Herausforderungen und sogar Anfeindungen ausgesetzt. Die Reaktionen der Regierungen auf die erste Weltwirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts und das Streben nach einer europäischen Verfassung, die keine sein soll, deuten an, wie schnell und lautlos die Freiheit unter die Räder kommen kann.
Die aktuelle Finanzkrise ist tatsächlich die größte staatspolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und andere Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie waren sich im Angesicht der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre einig: Krisen derartigen Ausmaßes erfordern den Staat als Verursacher. Menschen auf Märkten können ohne das staatliche Gewaltmonopol niemals ein solches Unglück verursachen. Das staatliche Gewaltmonopol, das ist hier das künstlich angeeignete Privileg der Zentralbanken für die Geldproduktion. Die Wurzel des Übels ist die Macht der Zentralbanken. Sie können weltweit billiges, wertloses Geld in unsere Wirtschaft pumpen. Kredite, die nicht auf Erspartem beruhen, sondern aus künstlicher Geldschöpfung resultieren, erhöhen die Geldmenge, sind also Inflation. Diese Geldschöpfung erzeugt Vermögenspreisblasen und stört die Aktivitäten des Privatsektors durch eine Verzerrung der Preise. Instabil ist nicht die Marktwirtschaft, sondern der Krisen erzeugende Einfluss der Zentralbanken. Ihre Expertengremien haben künstlich zu niedrige Zinsen festgesetzt und über Jahre hinweg Papiergeldillusionen erzeugt, die nun in sich zusammen fallen. Libertäre nennen das „monetäre Zentralplanwirtschaft“.
Hinzu kommt das bisher größte Versagen der Sozialpolitik mit der „Häuser für jedermann Politik“ in den USA – gegen den Markt und mit Druck auf Unternehmen soziale Kredite zu vergeben. Im Mittelpunkt stehen die Staatstrusts Fannie Mae und Freddie Mac. Wenn eine Krise, als Umwerfen etablierter Orientierungsmuster verstanden werden kann, sollten wir nicht die seit dem Zweiten Weltkrieg praktizierte Geld- und Sozialpolitik grundsätzlich infrage stellen?
Indes zielen die politischen Bemühungen zur Krisenbekämpfung auf das Herz einer freien Gesellschaft: das Privateigentum. Verstaatlichung, Umverteilung in nie da gewesenem Ausmaß, Rettung der Gescheiterten, Belohnung gescheiterter Spekulanten und Unternehmer mit dem Geld lebender und ungeborener Steuerzahler, diese konsequente Politik gegen den Markt gehört über Europa hinaus zum politischen Alltag. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, dessen Gast wir heute sind, hat recht mit dem ihm zugeschriebenen Satz: „Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen.“ Hand aufs Herz: Glauben Sie, dass uns die massiven Staatseingriffe, die die Krise verursacht haben, nun aus der Krise führen? Die Politik des „New Deal“ hat in den USA alle nur denkbaren Interventionsmöglichkeiten ausprobiert und damit die Krise um mehr als 10 Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs verlängert.

Der Brüsseler Bürokratie eilt der Ruf voraus, das Leben der Menschen bis zur Benutzung von Sonnenmilch zu regulieren. Trotz vergangener Errungenschaften wie die Liberalisierung des Handels und der Fall von Grenzen innerhalb Europas scheint diese kritische Sicht nicht ganz grundlos zu sein, wenn man die Zahl der Gesetze betrachtet. In Deutschland muss ein Bürger mehr als 80.000 Gesetze und Verordnungen beachten. Heute stammen über 80% der Gesetze von der EU. Die EU wirkt in alle Bereiche unseres Lebens hinein. „Aber ich weiß auch“, schrieb Carlos A. Gebauer, Vorsitzender von Libertas Deutschland, „dass hunderte Millionen von Europäern nicht im Mindesten interessiert sind, sich von einer vergleichsweise winzigen politischen Gruppe vorschreiben zu lassen: wieviel Salz ihr Brot enthält und wieviel Fett ihr Quark; wann sie ihre Mülltonne an die Straße rollen dürfen; ob sie im Licht einer Glühbirne sitzen dürfen ... und ob Werbung eine Frau in der Küche zeigen kann.“
“Inflationäre Gesetzgebung“ nannte der italienische Rechtsphilosoph Bruno Leoni in „Freedom and the law“ solches Handeln. Ohnehin geht alle EU-Gewalt nicht vom Volke aus; es gibt kein Unionsvolk. Die Rechtsetzung der EU ist nicht parlamentarisch, sondern exekutiv. Würden Sie die EU zu den Demokratien zählen? Ist die EU vielleicht ein veraltetes, strukturkonservatives Projekt, das mit ihrer Zentralbürokatie zukunftsuntauglich ist, zumindest für die gedeihliche Entwicklung der ihr anvertrauten und hoffentlich nicht ausgelieferten Menschen?
„Was läuft falsch in der Europäischen Union?“ fragte der jüngst ausgezeichnete schweizer Freiheitskämpfer Robert Nef in einem Grundsatzpapier des Liberalen Instituts. Er diagnostizierte, das Problem sei die Definition der EU als „politisch-wirtschaftlicher-kultureller Zusammenschluss sui generis“. Was ist die EU, wenn sie  weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat, noch eine zentral verwaltete technokratische Infrastruktur-Bürokratie sein soll oder sein will? Manches spricht für ein Verständnis der EU als politisches Kartell. Politisch und wirtschaftlich Einflussreiche halten mit Transferzahlungen Kleinere und Schwächere bei Laune und schalten den Wettbewerb der Systeme sukzessive aus. Uniforme Sozial- und Fiskalpolitik in ganz Europa lautet die Parole. Politiker fordern heute allen Ernstes Steueroasen auszutrocknen. Wer Oasen austrocknet zerstört Vegetationsflecken  und hinterlässt blanke Wüste! Offenbar bewegt sich die EU auf der gleichen schiefen Ebene wie progressiv besteuernde wohlfahrtsstaatliche Umverteilungssysteme, darunter die USA, Deutschland und auch die Schweiz. Sie stecken alle in einer tiefen strukturellen und geistig-moralischen Krise. Ihre Geschichte ist die des langsamen Marsches in den bürokratischen Zentralstaat. Ich frage Sie: Ist der bürokratische Zentralstaat die Zukunft Europas – als konsequente Fortsetzung der europäischen Geschichte?

Was ist Europa? ließe sich in Anlehnung an den französischen Philosophen Philipp Nemo fragen. Er nannte fünf Meilensteine: Der griechischen Antike verdanken wir die „Rule of law“ anstelle einer „Rule of men“, der römischen Antike die Schaffung der Privatperson und des Privateigentums durch das römische Recht. Die Päpstliche Revolution des Mittelalters hat der säkularen Herrschaft Grenzen gesetzt. Seit den demokratischen Reformen und Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert unterscheidet sich der Westen, der vor allem Europa ist, in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft durch das Streben nach der Verwirklichung einer spontanen gesellschaftlichen Ordnung, einer Ordnung der Vielfalt und Freiheit. In ihrem Mittelpunkt steht die Marktwirtschaft. Der Staat ist nur dann legitim, „wenn er nicht länger einen Absolutheitsanspruch erhebt und wenn er sich mit einem instrumentellen Status zufriedengibt. Das ist die Grundlage der Demokratie.“ betont Nemo.
Ich habe in meinem gerade erschienenen „Kleinen Lesebuch über die Verfassung der Freiheit“ bewusst mit Solon von Athen begonnen, der mit seinen Reformen den okzidentalen Rechtsstaat begründete und den Grundstein für die Demokratie legte. Es gelang ihm zeitweise die Eunomia – die gute Ordnung der Herrschaft des Rechts – wieder zu beleben. Eine Aufgabe, die auch unsere neoliberalen Gründerväter in Europa anstrebten, darunter Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Walter Eucken als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie strebten nach einer civitas humana, einer menschenwürdigen Ordnung. Weitere wichtige Vertreter des Neoliberalismus dieser Zeit sind Carlo Mötteli in der Schweiz, Luigi Einaudi in Italien oder Jacques Rueff in Frankreich. Die Neoliberalen waren wahre Europäer und lehnten ein zentral verwaltetes Europa ab.
Wir brauchen keinen anderen, keinen „Dritten Weg“, denn der führt nach nirgendwo! Erforderlich ist vielmehr eine neue gesellschaftpolitische Prioritätenordnung: „An erster Stelle Kultur (im weitesten Sinn), dann Wirtschaft (im weiten Sinn) und schließlich Politik (im engsten Sinn),“ um noch einmal auf Robert Nef zurück zu kommen. Der Wohlfahrtsstaat, zumal in europäischer Dimension, ist ein Mythos und ein Irrweg. Frei nach dem Motto „Haben uns verirrt, kommen glänzend voran“ gehört es zur politischen Korrektheit daran festzuhalten, koste es, was es wolle.
Europa war immer Vielfalt. Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte der Freiheit, des Ringens um individuelle Freiheit, Freiheit vor dem Staat. Nicht Einheit, sondern Unterschiede sind das Gebot der Stunde. Statt ausufernde Bürokratie brauchen die Menschen in Europa maximale Subsidiarität, einen Aufbau von unten nach oben, Gemeindefreiheit nannte das der Schweizer Universalhistoriker Adolf Gasser. Subsidiarität bedeutet: Von den Wurzeln her. Prinzipiell zuständig ist die unterstmögliche, die kleinstmöglichen Stufe. Das bedeutet auch, jedes kollektive Handeln muss auf den einzelnen Menschen zurückgeführt werden. Wer soll Maßstab sein: Handlungsfähige Regierungen oder handlungsfähige Bürger?

Heute sind einmal mehr liberale Bürgerrechte in Gefahr. Das Anti-Diskriminierungsgesetz, auch allgemeines Gängelungsgesetz genannt, schneidet zum Beispiel tief in die Privatautonomie ein und hebt die Vertragsfreiheit auf. Diskriminierung ist hier verboten, Bevorzugung der diskriminierten Gruppen aber erlaubt. Wo liegt der Unterschied zwischen der Harmonisierung der Lebensbedingungen und dem Ziel eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen, zwischen demokratischem Wohlfahrtsstaat und demokratischem Zentralismus?
Liberale Rechte waren immer auch, wenn nicht zuerst Abwehrrechte gegen den Staat. Der große Europäer Wilhelm von Humboldt hat dies eindringlich in seinen Gedanken über die Wirksamkeit der Grenzen des Staates aufgezeigt. Er kam bei seiner Untersuchung des Polizeistaats, damit ist der regulierende Staat des 18. Jahrhunderts gemeint, bekanntlich zu dem Ergebnis, dass die Aufgabe des Staates der Schutz von „life, liberty und property“ ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit Humboldt ist der liberale Gedanken der Toleranz, der Persönlichkeit, der Freiheit und des Rechtes verknüpft. Sollten wir uns nicht stärker seine Forderung zu eigen machen? Sie lautet die „proportionierlichste Bildung der Kräfte zu einem Ganzen. Die Freiheit ist die erste und unerläßliche Bedingung.“ Das ist das Bild des mündigen Bürgers – Freiheit und Selbstverantwortung! Liberale brauchen sich hinter ihren Werten wahrlich nicht zu verstecken, außer Freiheit und Selbstverantwortung auch Gleichheit vor dem Recht, Privateigentum und freiwillige Nächstenhilfe sowie die Familie als Kern allen Lebens.
 
George C. Leef beschrieb in “The Freeman” der Foundation for Economic Education die vier gedanklichen Grundfehler der Etatisten:
1. Sie überschätzen die Probleme einer freien Gesellschaft.
2. Sie unterschätzen die Problemlösungskompetenz freier Menschen.
3. Sie überschätzen die Problemlösungskompetenz des Staates.
4. Sie unterschätzen die Schädlichkeit staatlicher Interventionen.
Lassen Sie uns die vier Fehler der Etatisten am Beispiel der Marktregulierung aufspüren Hier überschätzen die Etatisten die Instabilität freier Märkte, sie unterschätzen die Fähigkeit freier Menschen, im Wettbewerb angemessene Regeln zu finden und durchzusetzen. Gleichzeitig überschätzen Etatisten die Effektivität staatlicher Regulierung, schon weil sie nur sehen, was sichtbar ist, aber nicht was derzeit nicht sichtbar ist und erst künftig entstehen wird. Die Rettungsmaßnahmen verhindern die alternativlose Marktbereinigung. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die bestehende Regulierung die Märkte unsicherer gemacht hat (Bail out, Lender of last Resort – Moral hazard, Basel II). Sie betreiben im Sinne Friedrich August von Hayeks eine klassische Anmaßung von Wissen. Und nicht zuletzt ignorieren sie natürlich die unvermeidliche Folgen von Regulierung: die Verursachung monströser Konjunkturzyklen und das Abbremsen der Wohlfahrtsentwicklung.
Sobald aber die Regierung auf den Schutz von Eigentum und Leben konzentriert ist, die Menschen die Früchte ihrer Arbeit genießen dürfen und die Risiken für Verluste tragen, wird Kapital effizient verwendet, entsteht Wohlstand für alle.
Es ist keine Binsenweisheit, dass eine Krise die Gelegenheit bietet, überkommene Muster zu überdenken und diese vor allem zu verändern. Benötigt ein demokratisches, freiheitliches und offenes Europa mehr Macht für die Zentrale? Oder benötigen wir alle, eingebunden in unsere Familien und Gemeinden, die Rückgabe von Kompetenz, Verantwortung und Finanzierung?

Politik muss sich in Europa messen lassen. Greifen wir die drei wichtigsten Bereiche heraus: Frieden, Prosperität und Freiheit.
1.Frieden – Werden Europäer aus dem Krieg herausgehalten und bleibt das Militär zuhause?
2.Prosperität – Helfen oder behindern die Politiker, getrieben nicht zuletzt von Sonderinteressenvertretern, die Wirtschaft, also die Tauschhandlungen von Hunderten Millionen Menschen auf Märkten?
3.Freiheit – Dehnen die Politiker die Freiheitsrechte aus oder engen sie sie ein?

Die Stunde der liberalen Prinzipientreue hat geschlagen. Politik gilt gemeinhin als Kunst des Möglichen. Dem lässt sich die Forderung Friedrich August von Hayeks entgegenhalten: Aufgabe der Ökonomen – und ich ergänze der Politiker – ist es, sich für das sachlich Notwendige auch gegen Widerstände einzusetzen, um so das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Wenn die Regierungen in Europa das nicht tun, werden die Bürger irgendwann auf die Straße gehen und rufen „Wir sind das Volk!“. Früher hieß das „Laissez-nous faire“!

 

 
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