Der unmündige, ohnmächtige Bürger, der der Globalisierung ausgeliefert sein soll, ist das Thema des FAZ-Artikels von Norbert Röttgen „Die Globalisierung politisch gestalten“ vom 30.01.08. Wer noch Zweifel an der Entfremdung von CDU/CSU und Sozialer Marktwirtschaft hat, der findet sie hier beiseite geräumt.

Zwar stellt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion fest, dass die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft sich den Herausforderungen der neuen Epoche stellen und sie annehmen müsse. Gleichwohl machen alle zentralen Gestaltungsforderungen Röttgens deutlich, wie weit der geistige Sozialdemokratisierungsprozess der CDU vorangeschritten ist. Vom ursprünglichen Gedankengut der Sozialen Marktwirtschaft bleibt leider fast nur noch Formelhaftes übrig.

So soll Rüttgers zufolge die Sozialpolitik das Marktgeschehen korrigieren. Die Sozialpolitik war indes von den Gründervätern lediglich als soziales Netz für in Not geratene Menschen konzipiert. Bekanntlich hielt Ludwig Erhard die Marktwirtschaft für per se Sozial. Es verstößt gegen das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft das Marktgeschehen zu korrigieren! Das Marktgeschehen ist nichts anderes als die (wechselseitige) Bedürfnisbefriedigung aller am Marktgeschehen teilnehmenden Menschen. Ob die Ergebnisse der CDU/CSU passen, ist unerheblich. Eine politische Korrektur zum Vorteil der eigenen Klientel ist unsozial.

Die Forderung nach ökologischem Wachstum und Chancenwachstum verschleiert neue und alte kollektivistische Forderungen mit einer vermeintlich schicken Formel. Was ist damit konkret gemeint – und wie will die CDU/CSU hier gestalten? Ist nur noch ökologisches Wachstum gut – und welche Auswirkungen hat die politische Gestaltung ökologischen Wachstums auf die Chancenentwicklung? Auch bei der CDU/CSU ist es in Mode, klare Begriffe durch weich machende Adjektive emotional aufzuladen. Die richtige Politik wäre eine radikale Selbstbeschränkung des Staates in allen Lebensbereichen der Menschen – „Mehr netto!“ und vor allem Rahmenordnungspolitik etwa für eine Bildung, die diesen Begriff auch verdient, das wäre eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft. Wie wäre es mit der Aufgabe des staatlichen Dienstleistungsmonopols? Aber CDU/CSU möchten ja nicht nur einmal gestalten.

Tatsächlich soll die Politik Röttgen zufolge als Globalisierungsgestalter agieren und sich ihr nicht verweigern. Das klingt nett. Tatsächlich ist diese Forderung jedoch hoch problematisch. Die Politik kann sich der Globalisierung nämlich nur verweigern, wenn sie einen alternativen Kurs verfolgt, und der kann sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was in den dreißiger Jahren Streben nach Autarkie im Großwirtschaftsraum hieß. Unter gestalten scheint Röttgen Themen der Linken zu verstehen, wenn er Verlierer der Globalisierung zu Teilhabern machen und Globalisierungsfreiräume schaffen möchte. Wieso eigentlich? Handelt es sich nicht vielmehr um Verlierer gestaltender Politik? Ein Schelm wer an Arbeitslose durch Mindestlöhne, an durch Regulierung nicht wettbewerbsfähige oder gar nicht erst entstehende Unternehmen denkt? Und Globalisierungsfreiräume gibt es bereits genug, in Nord Korea, Venezuela, Iran, Saudi-Arabien und Simbabwe. Der Motor der Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb auf der Basis freier Initiative, auch in internationaler Perspektive.

Kurzum: Norbert Röttgen fordert eine Politisierung der Globalisierung! Damit ist er in populärer Gesellschaft etwa von Naomi Klein. Ihr vermeintlicher „Katastrophenkapitalismus“ bildet bekanntlich die alternativlose Grundlage unserer sich stetig verbessernden Welt. Weniger Hunger, mehr Wohlstand, bessere Bildung – all dies hat der soziale Kapitalismus in den letzten 200 Jahren ermöglicht. Ist es nicht primär die Politik, die ständig Katastrophen verursacht, im Großen, etwa durch Inflationismus und Kriegführung, wie im Kleinen, etwa durch eine maximale Steuer- und Abgabenlast für Otto Normalverbraucher? Ein Glück, dass Röttgen mit seinem Urteil Recht hat: „Globalisierung [also Milliarden Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern möchten] stellt nicht nur unsere Art zu leben, sondern auch unsere Art zu regieren in Frage.“ Es ist höchste Zeit, daraus die richtigen Schlüsse auch im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu ziehen. Das Menschenbild von CDU/CSU geht vom unmündigen Verbraucher aus. Die Folge ist „christlich-soziale“ Gesellschaftsklempnerei im Sinne der Proletarier der Welt. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft haben gezeigt, dass es Alternativen gibt, dass es sich lohnt, gegen den Strom zu schwimmen. Für Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow war der Abbau des Sozialstaats die beste Politik der Entproletarisierung, nicht sein Ausbau.