Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn (1909-1999), der sich selbst als „katholischer liberaler Rationalist“ bezeichnete, ist kein Freund der Demokratie, der – wie viele Liberale und wie auch die Autoren des Forums Ordnungspolitik – die Demokratie kritisiert, um einen Mißbrauch der Demokratie zu verhindern. Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn ist Monarchist. Ein Monarchist, der die Demokratie als politisches Herrschaftssystem ablehnt und der deshalb die zu kritisierenden Schwächen der Demokratie in einer Deutlichkeit kennzeichnet, die auch für Liberaldemokraten lesens- und nachdenkenswert ist, weil wir oft dazu neigen, diese Schwächen vollkommen zu ignorieren und deshalb keine eigenen liberalen Argumente für die Demokratie entwickeln.

Hier einige Auszüge aus seinem Buch „Demokratie – eine Analyse“, Graz – Stuttgart (Stokker) 1996:

„Die Demokratie beantwortet die Frage, wer regieren soll, nämlich „die Mehrheit der politisch gleichgestellten Bürger entweder persönlich oder durch (mehrheitlich) gewählte Vertreter“. Die Demokratie hat demgemäß zwei Grundprinzipien: die Mehrheitsherrschaft und die politische Gleichheit“ (S. 9).

„Der (echte) Liberalismus beantwortet hingegen nicht die Frage, wer, sondern wie regiert werden soll. Sein Prinzip ist, daß, wer immer regieren mag, der einzelne Bürger die größtmögliche, dem Allgemeinwohl aber immer noch zuträgliche Freiheit genießen soll. „ So viel Freiheit als möglich, so viel Zwang als notwendig.“ Das Grundprinzip des Liberalismus ist also die Freiheit“ (S. 9).

„Heute begegnet uns in der westlichen Welt zumeist die Verbindung der Demokratie mit dem Liberalismus. Das verleitet natürlich viele Zeitgenossen, der Demokratie als solcher liberale Züge anzudichten. So wird zum Beispiel die Verfolgung einer ethnischen, rassischen oder religiösen Minderheit als „undemokratisch“ verurteilt, obwohl dies der haßerfüllten Mehrheit sehr wohl behagen mag. Ein solches Verfahren ist dann nicht „undemokratisch“, sondern „illiberal“. Es gibt keine demokratischen, sondern nur liberale Freiheiten. Die neuzeitliche Renaissance der Demokratie in der Ausformung durch die Französische Revolution produzierte zuerst einmal eine illiberale Demokratie!“ (S. 9 - 10).

„In der liberalen Demokratie besteht der unvermeidliche Gegensatz von Freiheit und Gleichheit, die einander ausschließen. Wir sind entweder frei oder gleich“ (S. 10).

„Gerechtigkeit ist ... nicht Gleichheit, wenn auch gerade der „moderne Mensch“ im Schatten dieser demokratischen Ideologie dieser Ansicht ist. Das wahre Grundprinzip der Gerechtigkeit ist „Jedermann das Seine“, Ulpians Suum cuique, wobei man freilich bei Leistungen und Qualitäten gleiche Maßstäbe anwenden muß, denn nur so sind die Unterschiedlichkeiten objektiv festzustellen“ (S. 12)

„Die große Verlockung zur Demokratie ist die Verheißung zur „Selbstregierung“. „Wir werden nicht regiert, wir regieren uns selbst!“ heißt die Devise. Diese Feststellung ist aber nicht personal und in dieser Form nicht auf Tatsachen beruhend. „Wir“ ist nicht „ich“. Aber selbst darin steckt eine Illusion, denn die Demokratie – die direkte als auch die indirekte – ist in jedem Fall die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ (S. 19).

„Die Demokratie steht links...“ (S. 42).

„Der linke Idealstaat hat nur eine Rasse, eine Klasse, eine Sprache, ein Gesetz, eine Schulform, eine Sitte, eine Partei, einen Führer und ein Zentrum – er kennt nur eine Welt, one world“ (S. 43).

„Der „Individualismus“ ist mit der Demokratie nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Nie werden Mehrheiten ausgerottet, und mordlustige Anarchisten hatten in Monarchien stets eine bessere Chance“ (S. 49).

„Es bedarf also einer sehr strikten staatlichen Zensur oder einer quasi-totalitären Gesellschaft, um den gemeinsamen ideologischen Nenner zu gestalten und zu erhalten, gerade auch in der liberalen Demokratie. So müssen Presse, Film, Theater, Fernsehen, Verlagswesen, Kinderzimmer und Schule die Grundideale von Staat und Gesellschaft fortwährend propagieren und die Gegner der liberaldemokratischen Ideologie als Schurken und Dummköpfe (oder auch als schurkische Dummköpfe) hinstellen. Der Andersdenkende gerät dadurch in eine gesellschaftlich und meist sogar materielle Isolation, wenn auch in einer anderen Form als die Dissidenten in einer totalitären Tyrannis. Er verfällt einer milden Form der Ächtung, wird aber nicht eingesperrt oder umgebracht“ (S. 49).

„Die liberaldemokratischen Regierungen, die auf einer stets auswechselbaren Parteiherrschaft beruhen, haben auch die Möglichkeit, rechtliche Bestimmungen unaufhörlich zu ändern, und zwar aufgrund eines einfachen Mehrheits- oder auch eines Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheitsbeschlusses. (In manchen Ländern kann ein Verfassungsgerichtshof dabei eine Kontrolle ausüben, doch ist dieser heute meist parteipolitisch zusammengesetzt.) Der echte Rechtsstaat beruht jedoch darauf, das Recht dank einer bestimmten Weltanschauung theologisch-philosophischer Art so unveränderlich als möglich zu erhalten, um eine Rechtsunsicherheit weitgehend zu vermeiden. Die Schaukelherrschaft ideologischer Art durch wiederholte Wahlen fördert jedoch den steten Rechtswandel. So wird zum Beispiel das Abschlachten der Ungeborenen an einem Tag gesetzlich verfolgt, am anderen nicht, an einem kommt die „Schonzeit“ nach 10, am nächsten nach 12 Wochen, einmal mit und einmal ohne Finanzierung durch öffentliche Gelder, und all dies wird durch Parlamente mehrheitlich festgelegt“ (S. 58 – 59). (nft)