Wachstum ist ein herausragendes wirtschaftspolitisches Ziel. Der Staat respektive die Politik hat es sich in grellen Lettern auf die Fahne geschrieben. Permanent wird auf geradezu penetrante Weise herausgekehrt wie staatliche Förderungen, Subventionen, Reformen und Konjunktur stützende Maßnahmen angeblich Wirtschaftswachstum anregen. Unlängst haben die politischen Parteien gar darum gestritten, wer das aktuelle Wirtschaftswachstum in Deutschland verursacht hat. Lassen wir an dieser Stelle einmal beiseite, dass es sich bei Wirtschaftswachstum um einen weitgehend Sinn entleerten Fetisch handelt. Das Brimborium ist eigentlich wenig erstaunlich, hat doch der Staat seit dem Stabilitätsgesetz von 1967 offiziell die Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft übernommen. Befremdlich ist diese Inszenierung gleichwohl, weil der Staat zu aller erst für Wachstumsstörungen verantwortlich ist.

Wachstumsstörungen haben verschiedene Ursachen. Sie lassen sich insbesondere auf eine ordnungspolitische Fehlorientierung der Politik zurückführen: isoliertes Denken, Drehen an einzelnen Stellschrauben, Verstöße gegen die Interdependenz der Ordnungen. Ein Bereich, dem es sich lohnt, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ist der staatlich organisierte Substanzverzehr. Augenfällig ist der schlechte Zustand der Infrastruktur. Die drastische Verschlechterung vieler Verkehrswege geht auf die anhaltend geringen Investitionsausgaben zurück. So fehlen im Bundeshaushalt jährlich rund 5 Mrd. Euro für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Schienen und Wasserverkehrswegen. Engpässe, Kostensteigerungen und Umweltverschmutzung gehören zu den Folgen des Staatsversagens. Betroffen sind aber beispielsweise auch marode Trinkwassernetze, die erhebliche Wasserverluste verursachen. Walter Hamm urteilte in ORDO 2004 deshalb: “Die Folgen kurzsichtiger, die Investitionsaufgaben und -ausgaben vernachlässigender Finanzpolitik beschränken sich nicht auf die öffentlichen Haushalte (steigende Belastungen in der Zukunft), auf die derzeit Steuer- und Abgabepflichtigen (vermeidbare hohe Lasten wegen des ineffizienten Mitteleinsatzes) sowie auf die aktuellen Nutzer öffentlicher Einrichtungen. Sie schmälern ganz allgemein die Investitionsbereitschaft der Unternehmer und wirken als Wachstums- und Beschäftigungsbremse.“
Offensichtlich gibt es eine Vielzahl von Wachstumsstörungen, die auf Staatsversagen zurückzuführen sind. Was fällt Ihnen ein? Hohe Steuern und Sozialausgaben sowie bürokratische Hürden führen dazu, dass das eigentlich vorhandene Produktionspotenzial nicht ausgeschöpft wird und ins Ausland abwandert. Die unsoziale Verteilungs- und Arbeits“markt“politik entzieht dem Arbeitsmarkt Humankapital, das brach liegt und verschwendet zugleich Kapital in sinnlosen Beschäftigungsprogrammen, das wiederum den Steuerzahlern und Unternehmen fehlt. Subventionen von der Steinkohle bis zu Windkraftanlagen sind entweder Milliardengräber oder verzerren willkürlich den Wettbewerb. Ständig mischt sich der Staat ein und maßt sich Wissen an. Was wird aus einer Pflanze, die gleichzeitig beschnitten und angebunden wird, die gedüngt und deren Boden ausgelaugt wird?
Auch das komplizierte Steuersystem verursacht beträchtliche Fehllenkungen von Kapital während gleichzeitig in der wuchernden Finanzverwaltung hohe Kosten für den Steuerzahler entstehen. Die Entrümpelung der Staatsaufgaben und Behörden ist ein überfälliger Beitrag bei einer Staatsquote von 50 Prozent. Die vermutlich größte, aber schwer messbare Wachstumsbremse dürfte das staatliche Bildungssystem darstellen. Davon betroffen sind vom Hauptschüler bis zum Absolventen einer künftigen Staatseliteuniversitäten alle jungen Menschen. Wer eine echte Eliteuniversitäten in England, der Schweiz oder den USA kennt, dem kommen die Tränen im Vergleich mit unseren Bildungsanstalten. Immerhin sorgt die Flucht der Gehirne, ob Wissenschaftler oder Praktiker, für wachsenden Wohlstand im Ausland. Hoffnungsfroh stimmt, dass auf vielen Gebieten die Grenzen einer auf Substanzverzehr setzenden Finanzpolitik sichtbar werden.