Wehret den Anfängen! So könnte die Botschaft lauten, wenn Neosozialisten wortgewandt dem höchsten Gut der Menschheit, der Freiheit, zum Durchbruch verhelfen wollen – durch einen vermeintlich demokratisch gezähmten Sozialismus. Oskar Lafontaine hat dies in einem lesenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 09.07.2007 getan. „Lesenswert?“ werden Sie fragen. Ja, lesenswert! Der Text ist ein geradezu idealtypisches Beispiel für moderne Menschenfängerei im schicken intellektuellen Gewande. Und kurzweilig, weil gut geschrieben, ist der Text noch dazu. Eine ausführliche freiheitliche Exegese sollte in Schulen wie Universitäten zum Rüstzeug gegen Populismus gehören.

An dieser Stelle sei auf zentrale methodische und definitorische Irrtümer hingewiesen. Zunächst vermischt Lafontaine geschickt tatsächliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, vermeintliche Missstände wie wachsende Armut in Deutschland und von ihm zur generellen Bedrohung stilisierte Erscheinungen wie wirtschaftliche Macht. Dass Monopole und Marktmacht erst durch Staatsmacht entstehen und ihre volle Wirkung erst durch staatlichen Schutz entfalten können, unterschlägt der Vorsitzende der „Linken“ wohl wissend.
Gleichzeitig verknüpft er diese und andere verschwurbelte Probleme, die gerade der demokratische Wohlfahrtsstaat geschaffen hat, mit tatsächlich etwas Freiheit schaffenden Maßnahmen wie Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung. So sind die Strompreise eben gerade nicht wegen der Privatisierung nach 1998 gestiegen. Damals fielen die Strompreise. Vielmehr sind sie Folge des Oligopols, einer Art „Oligarchisierung“ des Strommarktes mangels Wettbewerb und dank staatlicher Fusionsgenehmigungen nach 2000.
Durch diesen Schachzug entsteht das eindrucksvolle aber wirklichkeitsfremde Bild, der Kapitalismus und die neoliberale Herrschaft einiger Mächtiger würden als Verschwörung der Reichen ungerechter Weise die Spielräume der Armen einschränken und sie um den Lohn ihrer Hände Arbeit bringen: “Wir brauchen global und regional eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die die Schwachen vor den Starken schützt.“ schreibt Lafontaine.
Als süßes Gegengift gegen den gerade von ihm verabreichten, die Sinne vernebelnden Cocktail bietet Lafontaine das Primat der Politik an. Macht dürfe fortan nur noch demokratisch legitimiert sein. Deshalb will die „Linke“ wirtschaftliche Macht kontrollieren – durch demokratische Verstaatlichung, demokratische Vergesellschaftung, demokratische Mitbestimmung in den Unternehmen, demokratische Stärkung der Gewerkschaften und demokratische Streiks bis hin zum in Deutschland noch verbotenen vermutlich demokratischen Generalstreik. Nun ist in Deutschland die Demokratie zum Heiligtum stilisiert worden. Gegen Kritiker werden schwere, zumeist moralische Geschütze in Stellung gebracht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass Demokratie zu allererst ein Abstimmungsverfahren ist. Hans-Hermann Hoppe argumentiert in diesem Sinn, es müsse „wieder deutlich gemacht werden, dass die Idee der Demokratie genauso unmoralisch wie unökonomisch ist. Bezüglich des moralischen Status der Demokratie muss darauf hingewiesen werden, dass sie es zuläßt, dass A und B sich verbünden, um C auszurauben …Dies ist nicht Gerechtigkeit, sondern ein moralischer Skandal ….“ Im Ton etwas zurückhaltender ist die Erkenntnis, dass der unbeschränkte Willen der Mehrheit schädlich ist und eine Gesellschaft auf Dauer funktionsunfähig macht. Eine grundlegende Beschränkung erfährt Macht nicht durch Demokratie und eine gewählte Regierung, sondern durch die Herrschaft des Rechts, d.h. die Durchsetzung allgemeiner Regeln. Demgegenüber sind Lafontaines sozialistische Folterinstrumente gerade die Quellen unbeschränkter staatlicher und privater Macht, die in der Geschichte so viel Unheil angerichtet haben. Sein demokratisches Deckmäntelchen schrumpft dabei auf die Größe eines Lätzchens zusammen. Dreist wird es, wenn der überzeugte Kollektivist Lafontaine ausgerechnet die Ordo- und Neoliberalen Walter Eucken, Franz Böhm und Ludwig Erhard vor seinen Karren spannt („Wettbewerb als genialstes Entmachtungsinstrument der Geschichte“).
Schließlich beruht Lafontaines Freiheitsbegriff auf einem klassischen (doppelten) Irrtum. Wohlhabenheit und Freiheit sind grundverschieden. Sonst wäre der komfortabel versorgte Kettenhund frei, der in der Wildnis nach Nahrung suchende Fuchs dagegen unfrei. Außerdem steht Freiheit im Gegensatz zu politischer Freiheit. Letztere bedeutet eine Beteiligung der Bürger an der Wahl der Regierung und ist eine kollektive Freiheit. Die politische Freiheit bedeutet jedoch weder, dass es sich um ein Volk freier Menschen handelt noch ist diese notwendig, um als Individuum frei zu sein. Ein Sklave wird durch das Stimmrecht nicht frei.
Frei sein und zugleich im Elend leben ist möglich. Freiheit bedeutet nicht all die guten Dinge oder gar die Abwesenheit von Übel. Wir meinen die individuelle Freiheit, alles andere ist gefährlicher Unsinn, urteilte Friedrich August von Hayek. Zur Gewährleistung der Freiheit sind vor allem Meinungsfreiheit, Herrschaft des Rechts und Privateigentum erforderlich. Diese drei Forderungen des klassischen Liberalismus sind heute in unterschiedlichem Maße in Deutschland bedroht.
Der sozialistische Pfad zur Freiheit war im letzten Jahrhundert weltweit mit rund 100 Millionen Toten gepflastert. Die Menschen in Deutschland und der Welt brauchen keinen roten, braunen oder demokratischen Sozialismus, sondern Freiheit als Individuum. (mvp)