| Vorbild Schweiz: Steuerwettbewerb |
|
|
|
| Freitag, 29. Juni 2007 |
|
Eigentlich sollte man den Spiegel und spiegel-online meiden. Auf jeden Fall gilt dies für Wirtschaftsthemen und ökonomische Meinungen. Wenn nur nicht so viele Menschen von der emotionalisierten „Schreibe“ angezogen werden würden und die protektionistischen, vulgär-keynesianischen und etatistischen Darlegungen womöglich aufnehmen. Zu den jüngeren Irrläufern zählt EXTREM-FÖDERALISMUS. Steuerwettbewerb spaltet die Schweiz. „Sonderbauzonen für Reiche“ oder „Steueroasen“ bei gleichzeitiger „Angst vor Sozialabbau“, Begünstigung reicher Ausländer und mit der EU Streit suchende Kantone, „rücksichtsloser Wettbewerb der Kantone“ und „gleiche Steuer für Millionäre wie für Putzfrauen“ so lauten die Schlagwörter des Artikels. Natürlich droht nun auch der Schweiz eine soziale Zerreißprobe. Worum geht es eigentlich? Das Schweizer Bundesgericht hat den degressiven Steuertarif des kleinen Kantons Obwalden trotz deren Steuerhoheit außer Kraft gesetzt. Die gleichermaßen flinke wie weitsichtige Reaktion der kantonalen Finanzverwaltung bestand darin, eine Flat tax von nur 12% für Einkommen einzuführen. Dieser einfache und direkt vergleichbare Steuersatz ist weltweit wettbewerbsfähig. Kantone wir Nidwalden, Schwyz oder St. Gallen profitieren von ihren proportionalen Tarifen bei der Vermögenssteuer. Ausserrhoden will eine Einfachsteuer für Unternehmen von nur 6% einführen. Das Steuersenkungsfieber hat die Kernschweiz erfasst. Allmählich scheinen immer mehr Staatskämmerer Wohlstand anziehen zu wollen, nicht zuletzt weil sinkende Steuersätze die Staatskasse aufbessern. Freunde der Freiheit hoffen auf eine allmähliche europaweite Ausbreitung, zumal die Slowakei und die baltischen Staaten bereits das gerechte Erfolgsmodell nutzen. Warum hoffen Sie? Nun, jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Bürgers. Je niedriger die Steuern, desto mehr Geld bleibt uns allen. Zudem ist es natürlich klüger, Wohlhabende in der Nachbarschaft zu haben, als sie auf die Cayman Inseln zu vertreiben. Toll, wenn die Wohlhabenden Europas sogar zu uns kommen wollen. Ihr Geld vergrößert uns aller Wohlstand als Kapitalgeber, Konsumenten und Mäzene. Insofern muss die Steueroase für uns alle das Ziel sein und gerade das gewährleistet die Flat tax. Gleicher niedriger Steuersatz für alle – ob Millionär oder Putzfrau: Rechtsgleichheit! – dadurch wachsende Steuerzahlungen bei zunehmendem Einkommen und Vermögen. Natürlich zahlt der Millionär den zigfachen absoluten Betrag der Putzfrau (Was soll dieses dümmliche Beharren auf progressiven Steuersätzen?). Dann kommt es auch endlich zum Sozialabbau, denn die Menschen brauchen sich bei einer niedrigen Steuer- und Abgabenlast nicht mehr zu erniedrigen – als Bittsteller beim Staat. Schließlich war der massenhafte Wohlstand nie größer als heute – belassen wir ihn beim Bürger! Wir alle sind es, die vom Steuerwettbewerb profitieren, vom „race to the bottom“ der Steuersätze. Es ist ein Gebot der Fairness, Kantonen oder Bundesländern die Chance zu geben, auf Grund einer klugen Steuerentscheidung, die finanzielle Lage ihrer öffentlichen und besonders der privaten Haushalte zu verbessern. Der Spiegel will, dass es dem Staat gut geht. Wir wollen, dass es den Menschen gut. Das ist der Unterschied. |




