Das Ereignis der letzten beiden Wochen ist der Tod von Roland Baader. Seine konsequent liberale Stimme wird nicht nur den Freunden der Freiheit fehlen. Gerade den Gegnern einer offenen Gesellschaft, ganz besonders jene, die sich gerne mit einem liberales Lifestyle-Mäntelchen schmücken, bietet nun ein konsequent liberales Korrektiv weniger die Stirn. In seiner Gesamtschau über Nachrufe aus der Blog-Szene schreibt André F. Lichtschlag auf eigentümlich frei immerhin: „während sich die Mainstreammedien noch schwer tun mit der Würdigung Roland Baaders, nehmen unzählige Internet-Blogs bewegt Abschied. In den letzten Jahren ist auch in Deutschland eine neue, ebenfalls sehr junge „Szene“ herangewachsen, die sich den Ideen eines Ron Paul oder eben auch Roland Baaders verschrieben hat.“

Für die Politiker und Politikberater unter den Lesern dieses Artikels mag Roland Baaders „Traum eines Mittelständlers“ als Richtschnur für Denken und Handeln dienen, die sie zum Wohle aller beherzigen mögen, einige Wähler und Sonderinteressenvertreter sicherlich ausgenommen: Abschließend sei auf den besonders einprägsamen Eintrag auf einer Erinnerungsseite für Verstorbene hingewiesen. Von Roland Baader zu Ron Paul, der aus den deutschen Medien nicht mehr wegzuwischen ist, auch wenn dort nach wie vor viel schlecht Recherchiertes auftaucht oder gedankenlos Schmutz ausgebreitet wird. Passend dazu eine Passage - zwischen viel Müll im gleichen Artikel - aus Die Welt: „Neben Paul wirkt Romney so echt wie eine Aufziehpuppe, Gingrich wie ein Kasperle, Santorum wie ein Messdiener, Obama so authentisch wie eine Hollywood-Nachschöpfung mit Denzel Washington. Alles, was begabte Politiker in Washington aus Erfahrung klug und korrupt macht, wie Paul meint, geht ihm ab: die geschmeidige Einsicht in das Unvermeidliche, das Ausspielen der Interessen, das ewige Spenden-Erpressen, erst recht das Aussehen von alternden Kens und Barbies.“ Tatsächlich dürfte es Ron Paul letztlich weniger um die Präsidentschaft gehen als um das Nutzen einer Chance, nämlich weithin vernehmbar Freiheit, Vernunft und Recht eine Stimme zu verleihen: „Paul will einen Kult hinterlassen. Nicht um seine Person, sondern um das, was er für die Wahrheit und für das Recht jedes Amerikaners hält: so frei wie möglich von einem Staat zu sein, der seine Bürger ausplündert, bevormundet und almosensüchtig macht wie ein Dealer."

So frei wie möglich vom Staat, warum nicht völlig frei? Stefan Molyneux durchdenkt auf FreiwilligFrei (denken hilft) die Argumente, die herkömmlicherweise für einen Staat ins Feld geführt werden. In: „Die Widerlegung des Staates: 4 Argumente gegen eine Regierung“ prüft er konsequent in Hoppe'scher Manier vier Varianten von guten und bösen Menschen, die es auf der Welt geben kann: „Alle Menschen sind gut; Alle Menschen sind böse; Die Mehrheit der Menschen ist böse und eine Minderheit ist gut; Die Mehrheit der Menschen ist gut und eine Minderheit ist böse; (Eine perfekte Balance von Gut und Böse ist statistisch unmöglich).“

Schlüssel und Knackpunkt liegen im Fazit: „Wenn also private Institutionen wie eben angesprochen, permanent versuchen zu wachsen, um mehr Macht zu erlangen, ist das allein schon ein Argument keinen zentralisierten Staat existieren zu lassen.
Wenn es eine eiserne Regel ist, daß es Gruppen gibt die immer Macht über andere Gruppen und Individuen erlangen wollen, wird ihr Machthunger nicht dort enden wo eine von ihnen gewinnt, sondern dann erst, wenn die Gesellschaft total versklavt ist.“ Angesichts des ersten Spieltags der Fußball Bundesliga nach der Winterpause mag ein Vergleich hilfreich sein: Eine gute Strategie ist notwendig und deren konsequente Umsetzung Erfolg versprechend. Aber entscheidend ist auf'm Platz. Entscheidend ist die Realität, das Ringen im Spiel, der Realtypus nicht nur der – zumal schiefe – Idealtypus. In vielen anarchistischen Überlegungen fehlen alle Begrenzungen, die in Staaten-Gesellschaften seit langem in unterschiedlichem Maße existieren, also die nicht übersehbaren Gegenkräfte, sei es Gewaltenteilung, Ansätze einer Herrschaft des Rechts mit einer Kontrolle der Regierung durch staatliche und nicht-staatliche Institutionen, Wettbewerb zwischen Staaten. Es reicht nicht aus, einer unzureichend beschriebenen Realität eine hoffnungsvolle Utopie entgegen zu stellen, zumal diese bisher keinen belastbaren Praxistest vorweisen kann. Auch daher gilt für mich nach der Lektüre des lesenswerten Blog-Eintrags: Minarchist schlägt Anarchist.

„Back to Reality“, und das bedeutet „Staatliche Regulierung führt zu Privilegienwirtschaft und geplantem Chaos“ wie Kalle Kappner auf Freitum in einem lesenswerten Überblicksartikel aufzeigt. Anlass ist allerorten der von Sozialisten über den sozialdemokratischen Mainstream bis zu Ordoliberalen vernehmbare Ruf nach Regulierung oder - in der besonders amüsanten Variante - nach besserer Regulierung: „Der vorherrschende Glaube an die Regulierung ist gefährlich und naiv. Er führt zu geplantem Chaos und einer räuberischen Privilegienwirtschaft, da die machthabende Obrigkeit weder allwissend noch altruistisch ist. Zwar können einzelne Gruppen auch in einem solchem Umfeld zu erheblichem Wohlstand gelangen, doch sinkt allgemein der Wohlstand erheblich.“ Und die Alternative liegt auf der Hand. Sie spielte bereits in den theoretischen Fundierungen der Sozialen Marktwirtschaft eine entscheidende Rolle: Wettbewerb! Was ist also unsere aktuelle Aufgabe?: „Wenn Regulierung zu Chaos und ungerechten Privilegien führt, lassen sich diese Probleme nur durch radikale Deregulierung lösen. Doch die Deregulierung hat heute einen unangenehmen Beigeschmack, da mit ihr genau jene Phänomene verbunden werden, zu deren Auflösung sie doch eigentlich führt. Nötig ist eine offensive und optimistische Deregulierungsbewegung, die sich dem allgegenwärtigen Glauben an den staatlichen Interventionismus entgegen stellt.“

Passend dazu hat Oliver Arentz für das Institut für Wirtschaftspolitik, Köln einen ordnungspolitischen Kommentar verfasst. Im Mittelpunkt stehen neue Wahlgeschenke, deren Kosten erst anfallen, wenn die amtierenden Politiker sich längst auf ihr Altenteil zurück gezogen haben. So hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, die Rente von Geringverdienern ab dem Wahljahr 2013 über das Mindestsicherungsniveau von rund 680 Euro auf 850 Euro zu erhöhen, bestimmte Bedingungen vorausgesetzt. Dieses „Free Lunch“ kostet anfänglich „lächerliche“ 50 Millionen Euro, aber 2035 immerhin 2,9 Milliarden Euro. Eine klassische Anreizsituation für prinzipienlose Politiker und ihre Wähler: „Die Lasten werden also zum überwiegenden Teil in die Zukunft verlagert. Ein nicht unbedeutender Teil der Bürger, die dann mit ihrem Einkommen dafür aufkommen müssen, ist heute noch nicht stimmberechtigt. Aber viele der heute stimmberechtigten Bürger können absehen, dass sie von der Zuschussrente zukünftig profitieren werden. Diese Konstellation setzt für Politiker Anreize, die Leistungsversprechen der Rentenversicherung auszuweiten, ohne für eine solide Finanzierung Sorge zu tragen.“ Bekanntlich gibt es im staatlichen Zwangsumlagesystem, anders als in einer privaten Versicherungslösung, absehbar nicht genug Beitragszahler, um diese Versprechungen auch einlösen zu können.

Apropos Regulierung, Interventionismus und politisches Wirtschaftsmanagement: „Jeder fünfte Industriebetrieb hat wegen der unsicheren Energie- oder Rohstoffversorgung bereits Aktivitäten ins Ausland verlagert, oder er plant dies. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), an der sich 1520 Unternehmen beteiligten. Das hält DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann für alarmierend: Er befürchtet, dass Deutschland im Zuge der Energiewende an Attraktivität für ausländische Investoren verliert.“ meldet EIKE. Das ist ein weiteres Kabinettstückchen aus dem tragischen Stück „Hurra, wir managen die Wirtschaft! (Fußnote: Koste es, was es wolle)“.

Für gebrochene Versprechen und sogar für gebrochene Verträge werden Politiker nur selten haftbar gemacht. Sie tragen für manches Verantwortung, aber haben sie kaum jemals. Das unterscheidet Politiker von Protagonisten einer Privatrechtsgesellschaft. Die Aufgabe unserer Zeit lautet, Zwang durch Verträge abzulösen. Der Weg dorthin lohnt sich. Weniger Staat bedeutet mehr Leben. In diesem Punkt sind sich klassische Liberale, Minarchisten und Anarchisten einig. Entscheidend ist die sie verbindende Prinzipientreue genauso wie ihre Weitsicht. Während die Schafe gemütlich die Mainstream-Behauptungen wiederkäuen, erkennen wahre Liberale, dass der aktuell beschrittene Weg zur Knechtschaft führt. Rütteln wir die Herde auf und halten damit das Vermächtnis von Roland Baader wach!