| Quergelesen – für eine freie Gesellschaft (4) |
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| Geschrieben von: mvp |
| Sonntag, 08. Januar 2012 |
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Die Presse ist ein Problem und hat eines. Der Mainstream ist eng verbandelt mit der herrschenden Klasse. In einer Art symbiotischen Beziehungen profitieren beide von einander. Die einen erhalten Informationen aus erster Hand, verzugslos, die anderen können sich „produzieren“, um nicht zu sagen inszenieren. Hinzu kommt ein alle Gesellschaftsbereiche durchziehender Etatismus, der insbesondere durch die Schulen und Hochschulen eine nachhaltige Wirkmacht entfaltet. Angesichts der Werte umstürzenden Verdrehung von wahr und unwahr, richtig und falsch, wie sie Thomasz M. Fröhlich mit Blick auf die Ron Paul Berichterstattung in diesem Forum herausgearbeitet hat, fallen Beispiele des Widerstehens besonders ins Auge. Die Rede ist nicht so sehr von Medien, die bei erpresserisch anmutendem Verhalten höchster Repräsentanten des Staates Eigenständigkeit bewahren, sondern von jenen, die kontinuierlich Zeugnis ihres unabhängigen Denkens ablegen. Dazu gehört immer wieder „Die Presse“.
Dort schreibt Nikolaus Jilch schreibt unter der Überschrift Ron Paul: "We're all Austrians now!": „Seine politischen Überzeugungen basieren nicht auf Umfrageergebnissen, sondern auf einer Weltsicht, die Menschen wie Obama und Romney fremd ist.“ Und an anderer Stelle, Ron Paul werde wegen seiner „radikalen“ politischen Vorstellungen oft als „unwählbar“ abgetan. Im Duktus des politischen Mainstreams der USA sei er der „Antikandidat“, eine verlorene Stimme, ein Verrückter. Indes trage die Ablehnung des politischen Establishments zu seiner steigenden Popularität maßgeblich bei: „Paul ist das verkörperte Anti-Establishment. Seine Anhänger sehen in Ron Paul keinen Radikalen, sondern einen Revolutionär im Sinne George Orwells, der gesagt hat: 'In Zeiten allgemeinen Betrugs ist das Aussprechen der Wahrheit ein Akt der Revolution.'“ Treffend urteilt Nikolaus Jilch, Obama und Romney hätten viel mehr gemeinsam als Romney und Paul – und keiner von beiden verfüge über einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau Amerikas. Mut machen sollte allen konsequenten Liberalen die Mahatma Ghandi zugeschriebene Erfahrung: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“ Profitieren würden von diesem Sieg nahezu jeder einzelne. Nur wenige Klicks entfernt entlarvt Franz Schellhorn die ewig gestrige Argumentation zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in Österreich: „Die SPÖ und ihre liebste Propagandasteuer“. Steuern sind ein Kernstück unsozialer Gerechtigkeit – im undurchschaubaren Dickicht progressiv zulangender Wohlfahrtssaaten – mit der erstaunlicherweise immer noch gleichermaßen populären wie erfolgreichen Umwertung von Unrecht in (soziale) Gerechtigkeit. Auch in Österreich wird „die Gerechtigkeitskeule geschwungen, als wäre vererbtes Vermögen generell der Besteuerung entzogen. Dabei ist Erbe nichts anderes als gespeichertes Einkommen, auf das der Staat mindestens einmal zugegriffen hat. Hierzulande geschieht das während des Aufbaus von Vermögen über hohe Steuern auf Arbeit. Besitz ist in Österreich ja nicht deshalb ungleich verteilt, weil wenige so viel haben. Sondern weil der Staat einen abenteuerlich hohen Teil der Erwerbseinkommen für sich beansprucht. Wer hierzulande 4000 Euro brutto verdient, wird bis Mitte August zum staatlichen Frondienst genötigt.“ Und auch in der Alpenrepublik sind Parteipolitiker und Regierung „weniger an einer breiten Wohlstandsvermehrung interessiert ist als an einem möglichst großen Heer von Bürgern, deren Einkommen vom Wohlwollen umverteilender Politiker abhängt. Deshalb sind nicht die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen, sondern jene des Staates, der dann via „gerechte“ Politiker den gönnerhaften Onkel spielen kann, bei dem die zuvor ausgenommenen Bürger artig ihr Dankes-„Knickserl“ machen dürfen.“ Die zweite etablierte mediale Ausnahmeerscheinung stammt aus der Schweiz. Die NZZ ist überwiegend (konsequent) freiheitlich ausgerichtet und bietet Qualitätsjournalismus von internationale Politik bis zu Börsen und Märkten. Dort hat Andreas Uhlig am 03.01.2012 unter dem Titel „Diskussionen um die Lösbarkeit der Euro-Krise. Negative Rückkopplungsprozesse durch umfassende Sparprogramme“ auf die, trotz Gipfel-Tourismus ungelöste Euro-Zonen-Problematik hingewiesen: „Manche fragen sich sogar, ob es überhaupt eine Lösung gibt“ heißt es im Vorspann. Bedenkenswert erscheint der Hinweis auf Charles Gave, Gründes des Finanzdienstleisters Anatole Kaletzky in Hongkong, dem Euro mangele es an einer festen Basis in der europäischen Bevölkerung mangels eines europäischen Demos - „ohne europäische Nation kein sozialer Kontrakt und keine europäische Währung“. Daher sei eine Krisenlösung auf europäischer, statt auf nationaler Ebene keine Lösung, sondern gerade die Krisenursache. Bailouts bedrohen folglich den Euro, statt ihn wie beabsichtigt zu „retten“. Die beabsichtigte Kontrolle der Staatshaushalte ist demanch nicht nur mit Blick auf die unbekümmert gebrochenen Maastricht-Regeln zum Scheitern verurteilt, sondern ein schlecht verschleierter Versuch, der Gelddruckmaschine EZB eine gesichtswahrende Hilfestellung zu bieten. Die Euro-Länder stehen vor einer Entscheidung: „Sie können eine monetäre Union ohne Defaults haben, aber nur mit einer strikt kontrollierten Finanzunion. Oder sie können eine monetäre Union ohne Finanzunion haben, aber nur mit abwickelbaren Staatsbankrotten.“ Zugleich würden sich immer mehr Investoren bewusst werden, dass weder Politiker noch die EZB die Probleme des Euro-Systems gemeistert hätten. Es drohe die Gefahr eines schwarzen Lochs, d.h. die Euro-Zone sauge den Rest der Welt in eine Depression. Da Scheitern des Euro werde nun sogar von EU-Offiziellen ausgesprochen. Abschließend noch einmal NZZ. In der Ausgabe zum Jahreswechsel prankte auf der Titelseite die Überschrift „Freiheit verpflichtet“. In seinem fast die ganze Seite einnehmenden Leitartikel konstatierte Chefredakteur Markus Spillmann: „Freiheit ist zu betrachten als ein Wert, der das persönliche und kollektive Leben definiert, ja gleichsam für eine Lebenshaltung und Lebensauffassung steht. Notwendigerweise sind dabei Grenzen zu bestimmen. Schrankenlosigkeit für den Einzelnen bedetet grenzenlose Unfreiheit des anderen. Freiheit phne Begrenzung führt zu Anarchie, zu einem Ringen um Freiheit zwischen den Menschen, in dem am Ende der Stärkere obsiegt. Wo diese Grenzen liegen, müssen mündige Bürger selbst entscheiden können. Das unterscheidet liberal verfasste Gesellschaften von Diktaturen, die der Entscheidungsreife des Einzelnen zutiefst misstrauen, ja sie fürchten.“ Dem ließe sich hinzufügen, dass auch in vormals liberal verfassten Gesellschaften dieses Misstrauen weit verbreitet ist. Ja, den Menschen wird durch das System des demokratischen Wohlfahrtsstaates Unselbständigkeit, Abhängigkeit und Gefügsamkeit anerzogen. Zu viele Medien dienen unreflektiert und fehlgeleitet genau diesen Zwecken. Umso größer werden die Spielräume für mediale Alternativen, die seit Jahren erfreulicherweise zunehmend genutzt werden. Die Phase des Belächeltwerdens nähert sich dem Ende. |




