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Quergelesen – für eine freie Gesellschaft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Sonntag, 18. Dezember 2011

Nichts Neues an der Euro-Front das ist der Tenor des australischen Professor Wolfgang Kasper in seinem Beitrag Nothing New at the Euro Front in der sehr gut ausgestatteten Libray of Economics and Liberty. Wolfgang Kasper hat die Bemühungen um eine politische gewollte Einheitswährung in Europa seit ihren Anfängen auf einem Gipfel in Den Hague im Dezember 1969 (sic!) aus wissenschaftlichen Positionen mitverfolgt wie in seinem instruktiven politik-ökonomischen Beitrag nachzulesen ist und seit 1970 auf Herausforderungen und Defizite hingewiesen, darunter Inflation in den stabileren, Deflation und Arbeitslosigkeit in den weniger stabilen Ländern, monetär bedingte Verzerrungen der Wirtschaftsstrukturen und die Notwendigkeit eines Transfersystems, das über die Kräfte der beteiligten Staaten hinauszugehen droht. Die Milliarden schwere Subvention von Ostdeutschland habe politisch kaum einen Wandel bewirkt, die Wähler seien immer noch überwiegend Kommunisten und Interventionisten zugeneigt.
Despektierlich ließe sich kommentieren: We'll watch (sh)it happen. Wolfgang Kaspers praktikable Empfehlung lautet: Rückkehr zu nationalen Währungen.

Gleich um die Ecke, nur wenige Klicks entfernt setzt Anthony de Jasay seine Analyse des Papageiengeschwätzes fort, dessen bemerkenswerte Macht im Gegensatz steht zu den armseligen Annahmen und ökonomisch kruden Schlussfolgerungen politischer Akteure und Kommentatoren der Finanzkrise. Dazu gehören die Ideologie des „Finanzkapitalismus“ und die derzeit verfolgten Maßnahmen zur Stärkung des Bankensystems. Wer de Jasay liest bekommt auf sprachlich sehr hohem Niveau die erforderliche despektierliche und lehrreiche Distanz zu dem Gequatsche, das täglich auf uns herein prasselt. Sein Fazit: While a recession of sorts is being artificially engineered, the public is convinced that it must be a good and prudent thing to recapitalise the banking system, for more financial strength is doubtless needed in this time of "crisis". May we remark that if the authorities in their zeal to manage the recession and parrot cries shriek "Crisis!", a 9 per cent solvency ratio would not give better support to the banking system than 7 per cent. What might help instead are fewer cries of "Fire!"

Alle guten Dinge sind drei: noch einmal zur Euro-Krise. In Novo geht Bruno Waterfield dem autoritären Kurs der Zentralisten und Euro-Adepten nach. Unter dem treffenden Titel Eurokrise: Kanonenbootpolitik mit technokratischem Antlitz entwickelt der Brüssel-Korrespondent seine These: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union tauscht man missliebige Regierungen aus. Sofern sie der „Stabilisierung“ im Weg stehen, ersetzt man sie durch ein „Technokraten“-Regime.“ Sein Fazit: „Die Vertreibung der Öffentlichkeit aus den EU-Entscheidungsprozessen und -Institutionen hat die wirtschaftliche Situation mehr verschärft als es sein müsste. Die EU und die Institutionen der Eurozone haben aufgehört, die Leute überzeugen zu wollen und setzen stattdessen auf Zwang, um ihre Politik durchzusetzen. Ohne echte demokratische Streitkultur oder den Wettbewerb gegensätzlicher ökonomischen Interessen kann sich keine Alternative zu der außer Kontrolle geratenen Abfolge bürokratischen Flickwerks entwickeln, das Europa aktuell an den Rand des Abgrunds drängt.
Unterstützeraufrufe für Referenden, egal ob sie Notverkäufe (Bailouts), Austeritätspolitik oder die EU-Mitgliedschaft - ob in Griechenland, Deutschland oder anderswo - zum Thema haben, könnten helfen, politische Prozesse in Gang zu setzen, die den destruktiven Kreislauf aufhalten, zu dem die EU degeneriert ist. Um gescheiterte Institutionen künstlich am Leben zu erhalten drohen Europäische Union und Euro, die Weltwirtschaft und ganze Völker an den Abgrund zu manövieren. Demokratie mag in der Welt von Euro-Gipfeln und Zentralbankern als störend empfunden werden, aber sie ist Europas einzige Chance

Allmählich lassen sich mehr Stimmen vernehmen, die die Gefahren des neuen Autoritarismus in Europa begreifen. Einmal mehr steht Europa vor der Weggabelung: Freiheit oder Knechtschaft? Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene. Im Gewand einer pseudo-demokratischen Legalität wird immer unverhüllter autoritäre Politik betrieben. Aus libertären Kreisen wurde deshalb vor einer neuen Form des Faschismus gewarnt. Dabei geht es weniger um die Provokation mit schlagkräftigen Begriffen, schon gar nicht um historisches Gleichsetzen, sondern vielmehr um den Hinweis auf Techniken und Funktionsmechanismen, die eine freie Gesellschaft in ihrem Kern gefährden. Kalle Kappner, herausragender Vertreter der jungen Generation prinzipientreuer Liberaler, hat das bereits im August diesen Jahres auf Freitum in beeindruckender Weise dargelegt: Zurück auf dem Weg in die Knechtschaft.

Nun hat auch Rainer Hank in der FAZ mit Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß in Form eines Art Hayek-Brevier-Essays nachgezogen. Als Ausweg empfiehlt er: „Dezentralismus und No-Bail-Out sind aus meiner Sicht der Extrakt einer neuen Rule of Law für Europa, an welche sich zu halten ich der Mehrheitsdemokratie nachdrücklich empfehlen würde.“

Die Zukunft Europas besteht in einem Dekaden langen Verzicht. Dieser Ansicht ist Christian Ortner, der in Die Presse unter dem eingängigen Titel Das kollektive Defraudantentum Europas und seine geistigen Väter zu Recht auf das in seinem Kern fehlerhafte Modell der europäischen Gesellschaften hinweist: Der demokratische Wohlfahrtsstaat ist eine Illusion, die suggeriert, wir könnten permanent über unsere Verhältnisse leben: „Legt man die Analysen Schwarzenbergs und Fergusons nebeneinander, wird gut sichtbar, was Europa krankgemacht hat: Die Europäer fressen zu viel und arbeiten zu wenig, die Differenz zwischen dem (niedrigeren) erarbeiteten und dem (höheren) konsumierten Wohlstand nehmen sie Jahr für Jahr als Kredit bei ihren Gläubigern auf, in der stillen Hoffnung, ihre Kinder würden dereinst die von den Eltern hinterlassenen Rechnungen begleichen. Deutsche weniger, Griechen oder Österreicher mehr, aber die Tendenz ist europaweit die gleiche." Und wenig später fährt er fort: „Den intellektuellen Unterbau für dieses kollektive Defraudantentum haben seit den 1960er-Jahren die Sozialdemokraten in allen Parteien, Vulgär-Keynesianer, christlich-soziale Umverteilungspolitiker, rechte „Kleine-Leute-Versteher“ und all die anderen Architekten des feisten Wohlfahrtsstaates auf anderer Leute Rechnung gelegt. Die zentralen Dogmen dieser ökonomischen Voodoo-Lehre: Weniger Arbeit schafft Wohlstand, Konsum auf Pump schafft Wohlstand, der Staat schafft Wohlstand. Und notfalls bedrucken wir halt Papierzettel bunt („Geld“), und alles wird gut."

Was man im Rahmen des bestehenden Systems tun könnte, dazu gibt es einen plausiblen Vorschlag von einer Bank. Es handelt sich um eine Privatbank, die sich zu den Wurzeln des Bankgeschäfts bekennt und dies auch in ihrer Geschäftstätigkeit so abbildet: „Banken müssen den Aufgaben nachkommen, für die sie eigentlich da sind: Einlagen entgegennehmen, Privatanleger ständig und fair beraten und vor allem die Wirtschaft mit Krediten versorgen, damit diese wachsen kann. Es kann und darf dagegen nicht Aufgabe der Banken sein, in der Beratung von Privatkunden ihren Informationsvorsprung gegenüber dem Kunden auszunutzen und Produkte zu kreieren, die die höchste Provision für die Banken erwirtschaften (siehe Lehman Zertifikate oder diverse in Not geratene geschlossene Beteiligungsfonds). Das ist Betrug der eigenen Kunden. Spekulationsgeschäfte im Devisen-, Renten-, Aktien-, Rohstoff-, Nahrungsmittel- und Interbanken-Markt haben den Sinn, Geld aus Geld zu machen – sie gehören aber nicht zum ökonomischen Sinn einer Bank, wie wir ihn bei der quirin bank verstehen.“ Die Rede ist von der Quirin Bank, deren Kurs Claus Vogt als Chefökonom prägte.

Wir stehen in Deutschland und Europa inmitten eines epochalen Wechsels. Es ist spannend in solchen Zeiten zu leben. Es kann aber auch gefährlich werden. Umso wichtiges ist es, die Stimme der Freiheit bei jeder, wirklich jeder sich bietenden Gelegenheit erklingen zu lassen. Vernehmbare Skepsis und deutlicher Widerspruch sind die einfachen Mittel, um die Autorität derer zu untergraben, die meinen widerspruchslos und alternativlos herrschen zu können.

 
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