Ganz Berlin ist von EU-Zentralisten besetzt. Ganz Berlin? Nein! Eine Reihe kluger Köpfe mit Prinzipien fand am 21. September den Weg in das Pullmann Hotel „Schweizer Hof“, schräg gegenüber vom Elefanten Tor des Berliner Zoos. Sie waren auf Einladung der Zivilen Koalition gekommen, deren Vorsitzende Beatrix von Storch mit einer aufklärerischen Mut-Rede für Motivation sorgte. Nicht nur die Beiträge auf dem Podium, sondern auch manches Gespräch, das sich aus dem Gemeinschaftserlebnis ergab, erweckte den Eindruck, dass es sich um einen „Aufstand des Gewissens“ handelte.
Politikversagen

Hans Olaf Henkel wies in souverän-couragierter Weise darauf hin, dass trotz näher kommender Einschläge das Rütteln am „Einheitseuro“ ein Tabu bleibe und der Medien-Mainstream keine Alternativen aufzeige. Wiederholt übte der Hanseat Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, die am denkwürdigen 8. Mai 2010 mit der Aufgabe der No-Bail-Out-Klausel die Brandmauer eingerissen habe, die dem Schutz der Steuerzahler und ihrer Kinder gedient habe. Keine der Bedingungen für die Euro-Einführung habe mehr Bestand!

In seiner Analyse wies der frühere Unternehmens- und Verbandschef auf drei miteinander verflochtene Krisen hin, deren Analyse und Lösung separat erfolgen müsse: die Schulden-, die Finanz- und die Euro-Krise. Offenkundig sei der Euro nicht Europa – 10 EU-Mitglieder wollten den Euro nicht. Vielmehr spalte der Euro Europa in Geber und Nehmer. Längst führe das demokratische Abstimmungsprinzip zu einer Überstimmung der Geberländer durch die Nehmerländer. Nach Hans-Werner Sinn betrügen die Risiken für Deutschland derzeit 450 Mrd. Euro. Erschwerend komme der sich abzeichnende EU-Zentralstaat hinzu. Hans Olaf Henkel zeigte sich angesichts der um sich greifenden Praxis entrüstet, dass man sich öffentlich als Europäer bezeichnen müsse, um anschließend Kritik üben zu können. Das erinnere an SED-Praktiken.

Griechisches Elend

Der weit gereiste Fernsehjournalist Günther Ederer berichtete von seinen aktuellen Eindrücken, die er in Griechenland sammeln konnte, besser musste. Er habe ein Schock gefrorenes Land vorgefunden. Der Aufschwung sei eine irre Vorstellung. Das Land müsse schon deshalb Pleite gehen, um die herrschende Bande loszuwerden. Die angenommenen Privatisierungsgewinne seien angesichts der maroden Staatsbetriebe utopisch. Eindringlich schilderte Ederer das Elend der Griechen, die mit zwei bis drei Jobs ihren Lebensunterhalt sicherstellten.

Französische Freude

Cui bono? fragte Karl Albrecht Schachtschneider in seinem ersten Podiumsbeitrag im Rückblick auf die Einführung des Euro. Der Machtverlust der Bundesbank habe Frankreich mehr Spielraum gegeben. Von den niedrigen Zinsen hätten die Südländer und auch Frankreich profitiert. Die griechische Milliarden-Rettung komme den französischen Banken an erster Stelle zugute. Das Scheitern des politischen Projekts Euro werde nun missbraucht für die Errichtung eines EU-Zentralstaats. Dabei sein von Anfang klar gewesen, dass die angenommene Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsmerkmale unterschiedlicher Volkswirtschaften eine Fehlannahme sei. Schließlich handele es sich um ein ökonomisches Gesetz: Ein einheitlicher Markt sorgt zusammen mit einer einheitlichen Währung dafür, dass die starken Länder stärker und die schwachen schwächer werden.

Zurück zum Europa des Rechts

Frank Schäffler, dem das Publikum viel Sympathie entgegen brachte, benannte die herrschenden Übelstände:

• Niemand setzt geltende Regeln durch.
• Politik wird gegen ökonomische Grundgesetze gemacht.
• Die Rettungslogik ist ein Sprengsatz für Europa.

Das aufgebaute Angstszenario – der Zusammenbruch des Finanzsystems – erlaube keinen Ausweg aus der Rettungslogik. Das Gebot der Stunde sei eine Rückkehr zu einem Europa des Rechts. Das bedeute in letzter Konsequenz eine zwanghafte Austrittsmöglichkeit.

Was tun?

In der Diskussion betonte der eloquente Hans Olaf Henkel, selbst ein totaler Schuldenerlass mache Griechenland kein bisschen wettbewerbsfähiger. Daher gelte es hart umzuschulden unter Beteiligung der Gläubiger, die bestehende Austrittsmöglichkeit zu erzwingen und eine Nord-Euro-Zone zu schaffen. Zur Lösung der Finanzkrise sei eine Verstaatlichung der Banken unumgänglich. Es komme darauf an, dass hierbei jedes Land für die Kosten seines Bankensektors selbst aufkomme. Diesen steinigen Weg habe u.a. Schweden erfolgreich beschritten.

Entlarvt wurden weitere Mythen: So werden Deutschlands Exporte nicht vom Euro, sondern vom Binnenmarkt begünstigt. Real ist bereits ein erheblicher Kaufkraftverlust eingetreten, hinzu kommen etwa 6-7% Wachstumsverluste des BIP pro Jahr. Benannt wurde, was viele Menschen wissen: Wir leben längst in einer Demokratie ohne Opposition. In Verbindung mit einer ungeordneten Haftungsunion lässt das nicht viel Gutes erhoffen. Was und wie lange hält die Gesellschaft zusammen? Aufklärung der Bevölkerung ist ein Gebot der Stunde.

Das stellt ein Kernanliegen der Zivilen Koalition dar, deren Vorsitzende, Beatrix von Storch, angesichts sichtbar engagierter Arbeit mit Recht um Spenden bitten konnte.

Mitmachen kann jeder, u.a. bei Abgeordnetencheck. Denn es bedarf keines Zaubertranks, um die EU-Zentralisten mit ihrer Alternativlosigkeit zu entlarven: Die vermeintlichen Euro-Retter zerrütten unsere Lebensgrundlagen und spalten Europa.