Der deutsche Bundesrat wird planmäßig Anfang Februar über die Preisfestsetzung an Tankstellen beraten. Die Landesregierung von Thüringen hat den Antrag gestellt, das sogenannte „Österreichische Modell“ einzuführen. In „Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik Heft 1, Januar 2012“ wird – ernsthaft – thematisiert, ob „ein regulatorischer Eingriff nach dem Vorbild des "Österreichischen Modells" sinnvoll ist, um die überhöhten Preise und das gleichförmige Preissetzungsverfahren zu verhindern.“

Das Ereignis der letzten beiden Wochen ist der Tod von Roland Baader. Seine konsequent liberale Stimme wird nicht nur den Freunden der Freiheit fehlen. Gerade den Gegnern einer offenen Gesellschaft, ganz besonders jene, die sich gerne mit einem liberales Lifestyle-Mäntelchen schmücken, bietet nun ein konsequent liberales Korrektiv weniger die Stirn. In seiner Gesamtschau über Nachrufe aus der Blog-Szene schreibt André F. Lichtschlag auf eigentümlich frei immerhin: „während sich die Mainstreammedien noch schwer tun mit der Würdigung Roland Baaders, nehmen unzählige Internet-Blogs bewegt Abschied. In den letzten Jahren ist auch in Deutschland eine neue, ebenfalls sehr junge „Szene“ herangewachsen, die sich den Ideen eines Ron Paul oder eben auch Roland Baaders verschrieben hat.“

Für die Politiker und Politikberater unter den Lesern dieses Artikels mag Roland Baaders „Traum eines Mittelständlers“ als Richtschnur für Denken und Handeln dienen, die sie zum Wohle aller beherzigen mögen, einige Wähler und Sonderinteressenvertreter sicherlich ausgenommen: Abschließend sei auf den besonders einprägsamen Eintrag auf einer Erinnerungsseite für Verstorbene hingewiesen.

Die Presse ist ein Problem und hat eines. Der Mainstream ist eng verbandelt mit der herrschenden Klasse. In einer Art symbiotischen Beziehungen profitieren beide von einander. Die einen erhalten Informationen aus erster Hand, verzugslos, die anderen können sich „produzieren“, um nicht zu sagen inszenieren. Hinzu kommt ein alle Gesellschaftsbereiche durchziehender Etatismus, der insbesondere durch die Schulen und Hochschulen eine nachhaltige Wirkmacht entfaltet. Angesichts der Werte umstürzenden Verdrehung von wahr und unwahr, richtig und falsch, wie sie Thomasz M. Fröhlich mit Blick auf die Ron Paul Berichterstattung in diesem Forum herausgearbeitet hat, fallen Beispiele des Widerstehens besonders ins Auge. Die Rede ist nicht so sehr von Medien, die bei erpresserisch anmutendem Verhalten höchster Repräsentanten des Staates Eigenständigkeit bewahren, sondern von jenen, die kontinuierlich Zeugnis ihres unabhängigen Denkens ablegen. Dazu gehört immer wieder „Die Presse“.

Wilhelm Röpke ist in Krisenzeiten ein guter Ratgeber. Aus gegebenem Anlass in enger Anlehnung an ihn (Jenseits von Angebot und Nachfrage, 192f.):

Marktwirtschaft bedarf als Wettbewerbswirtschaft moralischer Werte, die in den Beteiligten lebendig sein müssen. Eine gesunde Gesellschaft bedarf der Führung durch eine verantwortungsvolle und vorbildliche Elite, die beispielhaft für die Normen und Werte einsteht. Um die Marktwirtschaft und mit ihr die Gesellschaft aufrecht zu erhalten, benötigen wir eine natürliche Elite. Diese erhält ihren Adelstitel durch höchste Leistung und einzigartiges moralisches Beispiel. Auf der Grundlage eines fleckenlosen Privatlebens treten diese natürlichen Adeligen mutig ein für Wahrheit, Recht und die sachliche Notwendigkeit. Ihr Handeln ist auf das langfristige Wohl der Gesellschaft gerichtet. Weil Unabhängigkeit eine wichtige Voraussetzung ist, rekrutiert sich der Adel aus der Mittelschicht. Darüber hinaus müssen wir an die Führer des Landes höchste Anforderungen stellen – wir benötigen keine Politiker, sondern Staatsmänner.

Die Weltwirtschaftskrise trennt Schwätzer von denjenigen, die tatsächlich etwas zu sagen haben. Zu letzteren gehört einer der profiliertesten Managementberater Deutschlands. Die Rede ist von Reinhard K. Sprenger. Im November hat er einen Artikel im Manager Magazin veröffentlicht - fast jeder Satz ist ein „Hammer“: „Der tiefere Grund für die Krise liegt also in dem herrschenden Führungs-Verständnis. Es geht immer noch von Organisationsformen aus, in der zusammengefügte Individuen anzuweisen, zu überwachen und durch Parallelisierung ihrer finanziellen Interessen zu gängeln sind. Dies unter konsequenter Ignorierung der Nebenwirkungen – der Korrumpierung der Menschen.“ Der Erfolgsautor prangert darüber hinaus die praktizierte Politik an und kontrastiert sie mit guter Unternehmensführung: „Wenn dann heute eine Politik, die ganze Volkswirtschaften durch ihr anreizgetriebenes Mikromanagement in den Ruin treibt, die Wirtschaft beschuldigt, sie betreibe anreizgetriebenes Mikromanagement, dann ist das von atemberaubender Selbstgerechtigkeit.“ Im Gegensatz dazu gilt für den klugen, prinzipientreuen und realistischen Freiheitsphilosophen (lesenswert seine zeitkritische Stellungnahme in Buchform „Der dressierte Bürger“): „Das anständige Unternehmen verzichtet auf Subventionen – denn Subventionen sind nichts anderes als Anreize, Produkte zu verkaufen, deren Preisschilder lügen. Das anständige Unternehmen kennt Versagen, Pech und Haftung: Es erlaubt sich nicht, mit der Hand in der Tasche anderer Leute zu leben; und es erlaubt der Politik nicht, mit ihrer Pannenhilfe den Markt zu zerstören.“

Man kann es nicht oft genug wiederholen, nachdem vor gut 20 Jahren der Sozialismus gescheitert ist und nun das Hybridsystem aus Markt- und Staatswirtschaft in der Sackgasse feststeckt: Der herrschende Korporatismus ist kein liberaler Kapitalismus, sondern ein Korporatismus. Es herrscht die Bürokratie. An ihr ist schon die Sowjetunion erstickt. Auch Dritte Wege führen nach nirgendwo.

Christian Hoffmann gehört zu den Menschen, die Prinzipien haben, für diese einstehen und sie verteidigen, mit Humor und Schneid. In seinem kurzen Leitartikel ähnlichen Beitrag: „Der neue Extremismus lauert in der Mitte“, der im Schweizer Monat publiziert wurde und beim Liberalen Institut online verfügbar ist, entlarvt er die prekäre politische Lage und die dahinter liegenden Denkmuster: „Pragmatismus ist keine politische Tugend, er ist eine Form der Denkfaulheit und Prinzipienlosigkeit. Die Extremisten der Mitte glänzen, oder besser: blenden, durch Profillosigkeit. Doch hinter dem Gestus der Verantwortung und der Vernunft versteckt sich eine Geringschätzung notwendiger Regeln. Was wir heute brauchen, sind nicht noch mehr staatstragende Kompromissler einer haltlosen «Mitte», sondern entschiedene Verteidiger unserer bürgerlichen Rechte — gegen den tumben Ansturm der Pragmatiker.“

Nichts Neues an der Euro-Front das ist der Tenor des australischen Professor Wolfgang Kasper in seinem Beitrag Nothing New at the Euro Front in der sehr gut ausgestatteten Libray of Economics and Liberty. Wolfgang Kasper hat die Bemühungen um eine politische gewollte Einheitswährung in Europa seit ihren Anfängen auf einem Gipfel in Den Hague im Dezember 1969 (sic!) aus wissenschaftlichen Positionen mitverfolgt wie in seinem instruktiven politik-ökonomischen Beitrag nachzulesen ist und seit 1970 auf Herausforderungen und Defizite hingewiesen, darunter Inflation in den stabileren, Deflation und Arbeitslosigkeit in den weniger stabilen Ländern, monetär bedingte Verzerrungen der Wirtschaftsstrukturen und die Notwendigkeit eines Transfersystems, das über die Kräfte der beteiligten Staaten hinauszugehen droht. Die Milliarden schwere Subvention von Ostdeutschland habe politisch kaum einen Wandel bewirkt, die Wähler seien immer noch überwiegend Kommunisten und Interventionisten zugeneigt.
Despektierlich ließe sich kommentieren: We'll watch (sh)it happen. Wolfgang Kaspers praktikable Empfehlung lautet: Rückkehr zu nationalen Währungen.

Frank Schäffler hat in Zürich am Mittwoch, 14.12.2011 den Liberal-Award erhalten.

Begründung: "Das Liberal Award Committee würdigt Schäfflers Mut, auch in schwierigen Zeiten und gegen erbitterten Widerstand der deutschen Polit-Elite, für die liberale und demokratische Sache einzustehen."

Anmerkung: "Der «Liberal Award» wird als Preis von der JFZH jährlich vergeben. Dabei sollen die Zivilcourage, sich für liberale Ideen in der breiten Öffentlichkeit zu engagieren sowie das konsequente und nachhaltige Eintreten für dieses Gedankengut und diese Geisteshaltung gewürdigt werden."

In einer öffentlichen Petition hatten über 5.000 Bürger gefordert, das häusliche Lernen/ den Hausunterricht zu erlauben und straffrei zu stellen. Deutschland ist neben Bulgarien und Malta der einzige Staat mit einem strikten Verbot dieser Lern- und Erziehungsform.

Die Demkratie ist in Gefahr, sie ist in Europa bereits ausgehebelt: "Die EU ist vor allem deshalb gefährlich, weil sie ­rohe Machtpolitik mit dem Schein der Rechtmässigkeit umgibt. Tatsächlich machen die Grossen, was sie für richtig halten. Wenige ­entscheiden, was alle betrifft. Die EU wird zur Bühne der Unterdrückung der Kleinen durch die Grossen. Die Macht setzt das Recht." schreibt Roger Köppel in seinem weitsichtigen Editorial in Die Weltwoche.

Einen wirtschaftssoziologischen Blick auf die Mafia bietet folgender FAZ-Artikel, leider mit etatistischem Felschluss. Zwei dennoch immer wieder erinnernswerte Erkenntnisse:

- "Das, was der Staat für illegal erklärt, bietet die Mafia an ..."

- "Die Mafia offeriert eine Dienstleistung zweiter Ordnung: privaten Schutz für Aktivitäten, die auf staatlichen Schutz nicht rechnen können."

Wenn jemand für Demokratie, Herrschaft des Rechts und Freiheit im EU-Parlament steht, dann Nigel Farage - der entsetzt ist über die autokratische Politik der EU-Kommissare, des Präsidenten des Europäischen Rates und nicht zuletzt Angela Merkels Europa-Dominanz (kurzer Video-Ausschnitt).

David Cameron hat einen Richtungswechsel in der EU gefordert: "Der britische Premierminister David Cameron hat am Montagabend in einer aussenpolitischen Rede in London seine bisher schärfste Distanzierung vom europäischen Integrationsprozess vorgenommen. Erstmals stellte er eine Abkehr von der voranschreitenden Integration nicht nur als Interesse Grossbritanniens, sondern als Chance für ganz Europa dar. Er forderte anstelle eines rigiden Blocks ein nach aussen aufgeschlossenes, flexibles europäisches Netzwerk, das die Bedeutung der nationalen Identitäten anerkenne und die Vielfalt der Nationen in Europa als Stärke und nicht als Schwäche verstehe." (NZZ)

Für ein Europa der Freiheit und gegen eine zentralistische EU-Herrschaft sprechen sich Holger Kramer und Frank Schäffler aus: Mehr Freiheit ist weniger Staat (Tagesspiegel)

Auch Rainer Hank kommt im Wirtschaftsblog der FAZ zu dem Ergebnis, dass wir es mit einer Krise des Wohlfahrtsstaates zu tun haben: Party ohne Rechnung: Die überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten sind an der Krise schuld. Dass die Wohlfahrtsstaaten in einer Sackgasse stecken, ist über diese Zwischenstation nachzulesen.

Es muss keine Verschwörung sein, aber es ist häufig eine Frage der Ressourcen und selbstreferienzeller Zirkel: Wer auf der Suche nach der Förderung marktwirtschaftsfeindlicher Positionen ist, der findet sie auch bei der DFG. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird von Bund und Ländern finanziert, soll Wissenschaft und Forschung fördern und berät Parlamente und Behörden in wissenschaftlichen Fragen.

Wenn das im nachstehende Fall ist, verheißt das nicht nur Gutes: Einmal mehr sollen nach dem hinlänglich widerlegten Club of Rome Bericht die Grenzen des Wachstums erreicht sein. Ob drei Millionen Euro Fördergelder der Steuerzahler gut angelegt sein, werden erst die Ergebnisse des Kollegs zeigen. Indes wird die Beratung von Politik und Bürokratie hinsichtlich Stabilität fördernder und gefährdender Maßnahmen absehbar zu spät kommen.

Allmählich erwachen die Bürger und streifen ihre politische Passivität ab. Mangels Alternativen wird der Ruf nach einer neuen Partei immer lauter, wie inzwischen auch Die Zeit konstatiert ("Die Geisterpartei
Der bürgerliche Protest in Deutschland hat ein Programm – gegen die Schulden, für die D-Mark. Aber wer stellt sich an die Spitze der Bewegung?"). Besonders engagiert ist bekanntlich die Zivile Koalition und das bereits seit Jahren, bemerkenswert erfolgreich mit dem Projekt Abgeordneten Check und dem aufklärerischen Video Stoppt die Schuldenunion. Hinzu kommen zum Widerstand aufrufende Initiativen wie Du bewegst Deutschland, die mit einem professionellen Video gegen die Zustände in Deutschland und Europa mobil machen. In der FDP birgt der Mitgliederentscheid eine echte politische Chance auf veränderte Verhältnisse (professionelle Videobotschaft von Frank Schäffler). Und auch etablierte Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. schließen sich dem Bürgerprotest an.

Es ist bereits so viel geschrieben worden, das kaum an Aussagekraft oder Aktualität verloren hat.

Einige Beispiele aus FOP: Die volkswirtschaftlich fehlerhafte Strategie der EU-Griechenlandrettungspolitik: Die Euro-Retter gefährden Europa. Und: Milliarden-Hilfe kann Griechenland nicht „retten“. Warum weitere Staatsbankrotte drohen und Der Weg in die Überschuldung. Und bislang ist noch kein Krisenproblem gelöst.

"Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion" schreibt Tito Tettamanti zur Europäischen Union in der NZZ. Sehr lesenswert!

Im Anschluss diesen passenden Beitrag lesen: EU: "Von der Volkssouveränität zum Bürokratieabsolutismus".

Und dan den neuesten Bürokratiestreich - eine Luftballon-Richtlinie, von Steffen Hentrich exzellent aufbereitet.

Wer unter seinen Lesezeichen den Blog Ökowatch noch nicht aufgenommen hat, sollte das nachholen.

Welches Ziel verfolgen die Betreiber der Plattform? "Die Debatten zu Umweltthemen werden oft ideologisch, mit einem Alleinvertretungsanspruch und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen geführt. In Gesprächen zwischen Autoren, die bereits auf verschiedenen Plattformen Beiträge zum Thema Umweltpolitik veröffentlicht haben, entstand die Idee, Beiträge zum Thema in einer gemeinsamen Plattform zu sammeln und die Plattform für die Beiträge weiterer Autoren und Leser zu öffnen."

In einer E-Mail antwortet Ute Koczy MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf die Aufforderung die Schuldenunion zu stoppen wie folgt:

„Von Beginn der Krise an setzten wir Grünen uns dafür ein, dass sich Deutschland – der bislang größte Profiteur der Gemeinschaftswährung Euro – verantwortlich und solidarisch in der Krise engagiert. … Dazu gehört ein klares Signal an die Märkte, dass Spekulationen gegen einzelne Länder – wie jetzt Italien – sich nicht lohnen.“ Zudem werde suggeriert, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. Das Gegenteil sei der Fall.

Ganz Berlin ist von EU-Zentralisten besetzt. Ganz Berlin? Nein! Eine Reihe kluger Köpfe mit Prinzipien fand am 21. September den Weg in das Pullmann Hotel „Schweizer Hof“, schräg gegenüber vom Elefanten Tor des Berliner Zoos. Sie waren auf Einladung der Zivilen Koalition gekommen, deren Vorsitzende Beatrix von Storch mit einer aufklärerischen Mut-Rede für Motivation sorgte. Nicht nur die Beiträge auf dem Podium, sondern auch manches Gespräch, das sich aus dem Gemeinschaftserlebnis ergab, erweckte den Eindruck, dass es sich um einen „Aufstand des Gewissens“ handelte.