Noch mehr Regierungsausgaben können nicht die Antwort auf unsere vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme sein.
Das Wachstum der Regierung hat stets zu einer Politisierung unseres Lebens geführt und die Moral der Gesellschaft geschwächt. Von Regierungsinterventionen profitieren immer diejenigen, die sie beeinflussen können. Die jeweilige demokratische Mehrheit legt der unterlegenen Minderheit ihre Vorstellung von einer guten Gesellschaft als weitgehend alternativloses Lebensmodell auf. Das Ergebnis ist ein kontinuierlich begrenzter individueller Handlungsspielraum und die derzeit einmal wieder beklagte Schwächung der Eigeninitiative – infolgedessen automatisch auch der Eigenverantwortung. Menschen, die von der Regierung abhängig sind, neigen dazu, Freiheit einer falsch verstandenen Sicherheit zu opfern. Das Perpetuum mobile nimmt fahrt auf.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für Ihre aussagekräftigen Kampagnen, die vielfach ganzseitig in überregionalen Tageszeitungen erscheinen. In der aktuellen Debatte zur Reform der Mehrwertsteuer bringt die INSM alt bekannte und zeitlos aktuelle Erkenntnisse auf den Punkt: eine umfassende Steuervereinfachung und der Wegfall von Ausnahmetatbeständen führen zu Bürokratieentlastungen, aber keineswegs zu sogenannten sozialpolitischen Verwerfungen.

Eine aussagekräftige Anzeige der Kampagne "Besser sparen" sieht so aus:

In der Wiesenmühle (Fulda) haben die Teilnehmer des Hayek Juniorenkreises Wissenschaft auf ansprechendem Niveau über das Konzept der "dynamischen Effizienz" diskutiert – bei teilweise großer Hitze, beflügelt vom 4:0 der deutschen Nationalmannschaft gegen Argentinien.

In eigener Sache zwei Hinweise: Beim Forum Freiheit 2010 habe ich einen grundsätzlichen, kritischen Vortrag zur Lage der Freiheit im europäischen Finanzsektor gehalten. Der Schwerpunkt liegt beim Regierungshandeln, das ich auf die Formel zugespitzt habe: Die Regierung gegen die Bevölkerung. Die schriftliche Fassung ist bei eigentümlich frei erschienen.

Außerdem ist das erste Kapitel des Buches von Thorsten Polleit und mir bei Wirtschaftliche Freiheit online. Ich hoffe, dass es Interesse am gesamten Buch bei all denen weckt, die den kleinen Band noch nicht kennen.

Um die Freiheit ist es perspektivisch nicht allzu gut bestellt. Umso wichtiger ist es, nicht einfach zu schweigen.

Der Sozialismus ist eine Tragödie und keine Utopie. Der 17. Juni ist genau der richtige Anlass, um daran zu erinnern. Deshalb gibt es bei Forum Ordnungspolitik nun eine Broschüre zum kostenlosen Download, bei persönlichen Treffen, wie in den letzten Tagen auf den großen Freiheitsveranstaltungen in Hamburg und Berlin auch in gedruckter Form zum Selbstkostenpreis: "Sozialismus, die Wirtschaftsordnung ohne Privateigentum - und ohne Perspektive!"

Im Mittelpunkt steht das Argument der Unmöglichkeit der Wirtschaftsrechnung. Zugleich wird deutlich, dass der derzeit praktizierte Marktsozialismus nicht aufrecht erhalten werden kann.

- Werbung in eigener Sache und für eine bessere Geldordnung -

Geld kommt vom Staat. Nur der Staat kann für stabiles Geld sorgen. Damit es nicht zu Bankenkrisen kommt, muss der Staat das Geldmonopol innehaben.
Diese Ansicht ist weit verbreitet und wird in der aktuellen Finanzkrise herausgefordert.

Thorsten Polleit und ich ziehen diese Sichtweise grundsätzlich in Zweifel. Wir analysieren wie Geld entsteht, zeigen warum Staatsgeld ethisch defekt ist und für Wirtschafts- und Finanzkrisen sorgt. Eine Überschuldungsklemme ist die logische Folge des staatlichen Geldmonopols. Der Ausweg besteht in der Abschaffung der Sonderprivilegien für Banken und der Auflösung des Monopols. Damit ist der Weg frei für die Geldordnung des historisch erprobten Free Banking.

Das und mehr gibt es in unserem allgemein verständlichen Buch, das gut in der Hand liegt und einen wettbewerbsfähigen Preis hat.

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Herausragende Persönlichkeiten beeinflussen den Lauf der Dinge. Entscheidungen für und gegen einzelne Personen stellen historische Weichen: Adenauer statt Schumacher – eine knappe, folgenreiche Abstimmung; Hitler statt Schleicher – eine dramatischere Entscheidung erscheint schwer vorstellbar; der frühe Tod des vergleichsweise liberalen deutschen Kaisers Friedrich III. brachte seinen Sohn Wilhelm II. auf den Thron.

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten besitzt voraussichtlich nicht eine derart bedeutende historische Dimension. Das liegt auch an den vergleichsweise ruhigeren Rahmenbedingungen, allerdings stecken wir inmitten einer bedeutsamen Krise von Politik und (infolgedessen) Wirtschaft. Und gerade weil das so ist, könnte die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu einer ergriffenen Chance werden.

Aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf einen Text aus der Gründungsphase von Forum Ordnungspolitik 2005, sichtbar inspiriert durch Wilhelm Röpke: Führung durch Eliten.

Die nachfolgenden Beiträge verbindet ein ordnungspolitischer Kompass in politisch turbulenter Zeit. Das ist auch bitter nötig, denn niemand scheint an Deck zu sein. Und diejenigen, die sich in der Nähe des Steuers aufhalten, schlagen seit Jahren den falschen Kurs ein.

Klappentext:

Alle wichtigen Währungen der Welt sind staatliches Zwangsgeld. Staatsgeld ist ethisch defekt und inflationär. Es sorgt für Wirtschafts- und Finanzkrisen. Und es mündet in eine Überschuldungsklemme, welche die freiheitliche Gesellschaftsordnung gefährdet.

"Das internationale Kreditmarktfiasko wurde durch das staatliche Geldmonopol verursacht. Thorsten Polleit und Michael von Prollius geben ein klare und verständliche Analyse der Krisenursache. Sie zeigen nicht nur verständlich auf, welch zerstörerische Wirkung das Staatsgeldsystem für die Marktwirtschaft hat. Sie weisen auch den Weg aus der Misere: die Rückkehr zu freiem Marktgeld."

Frank Schäffler, Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss

Wann, wieviel und wo?

Erscheinungsdatum: 01.06.10 - Preis: 15,90 Euro - Lichtschlag Buchverlag

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Aus aktuellem Anlass ein Hinweis auf eine Rezension von mir, die bereits im Juli 2007 beim Archiv für Sozialgeschichte erschienen ist:

Die Geschichte des deutschen Steuerstaates ist die Geschichte seiner Expansion. Hans-Peter Ullmann zeichnet das Wachstum der öffentlichen Finanzen vom 18. Jahrhundert bis heute in vier miteinander verflochtenen Strängen nach: die Geschichte des Wachstums der Staatsausgaben, der Ausbau öffentlicher Einnahmen und zunehmender Staatsverschuldung, der Wandels von der Finanz- zur Steuer-Politik und schließlich die Geschichte des Ausbaus der Finanzinstitutionen. In seinem chronologischen, narrativen Überblick streift der Kölner Historiker immer wieder den stets latenten Konflikt zwischen Fiskus und Bürgern. Diese begegneten dem Entzug ihres Eigentums im 19. Jahrhundert – wie heute – mit Protest, vor allem durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schattenwirtschaft.

Es ist eine Schande, was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat. Schande bezeichnet eine Geringschätzung und Verachtung anderer, auch Unehre, Verachtetsein und schämenswertes Tun gehören zur Bedeutung des Wortes, dessen Herkunft bis in das 8. Jahrhundert zum althochdeutschen „scanta“ zurückreicht. Zugleich ist fraglich, ob die Masse der Bundestagsabgeordneten fähig ist, Scham zu empfinden.

„Bürger auf die Barrikaden! Forderte Arnulf Baring bereits vor Jahren in der FAZ. Nun können Sie auf die virtuellen Barrikaden gehen. Abgeordnetencheck hat eine Kampagne gestartet: "Kein Steuergeld für Griechenland-Schulden!" Hier können Sie sich beteiligen. (Dank an GB)

Die Mehrwertsteuer ist ungerecht und enthält absurde Sonderbegünstigungen. Siehe bei FOP und bei der INSM. Nun hat die INSM hat eine amüsante Kampagne gegen den Unsinn gestartet. Schon das Video ist unterhaltsam. (Dank an CW)

„Greenpeace & Co. haben lange genug mit Alleinvertretungsanspruch die Welt gerettet. Es wird Zeit, dass dem Kontrolleur auf die Finger geschaut und auch geklopft wird.“ schreibt Steffen Hentrich. Diese Woche Freitag startet das Blogprojekt ökowatch.org mit einem Launchevent in Hamburg.

Rettungsschirme und Konjunkturprogramme sollten uns vor dem reinigenden Gewitter schützen, den  Regierungen und viele Ökonomen als sauren Regen darstellten. Allerdings kann die konjunkturelle Kurbelei nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Polit-Schamanen aus Wasser keine Sonne machen können. Da das Wasser lediglich an anderer Stelle zu Boden geleitet und aufgestaut wurde, reicht es uns nun stellenweise bis zur Brust – Tendenz weiter steigend.

Das Leben wird immer lebenswerter - und länger:

Die Lebenserwartung auf der gesamten Welt wächst. Sie ist jetzt höher als jemals zuvor. Das gilt nicht nur für Menschen, die im Westen leben.

Amerikaner leben heute 7,3 Jahre länger als noch vor 40 Jahren (durchschnittliche Lebenswerwartung 78,1 Jahre).
Inder leben heute durchschnittlich 20,6 Jahre länger als 1970.
Süd Koreaner können sich über 16,9, Brasilianer über 12,1 und Chinesen über 11,8 Jahre längere Lebenszeit im Durchschnitt erfreuen.

Im Gegensatz dazu erreichen Nord Koreaner nur ein durchschnittliches Alter von 63,8 Jahren; das sind lediglich 1,8 Jahre mehr als 1970.

Übrigens steht Deutschland auf Rang 22 mit durchschnittlich 79,3 Jahren Lebenserwartung für Frauen und Männer. Andorra, Japan und Singapore führen das Ranking an.

Gobalisierung, Marktwirtschaft, Arbeitsteilung, Freihandel und internationaler Wettbewerb sorgen für ein besseres, gesünderes Leben - allen Weltuntergangsapologeten zum Trotz.

Mehr hier. (Dank an WS)

James Buchanan, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von 1986, ist über 90 Jahre alt und mischt sich mit klugen Einsichten in die Debatte um die Wirtschaftswissenschaften ein. In seinem Artikel, aus dem das Zitat des Monats stammt, argumentiert er, dass die keynesianische Trennung von Makro- und Mikroökonomie, die Mitte des 20. Jahrhunderts vollzogen wurde und echten wissenschaftlichen Fortschritt mit sich zu bringen schien, tatsächlich lediglich den Beginn einer verlorenen Epoche markiert, ohne haltbare Ergebnisse hervorgebracht zu haben.

Die Friedrich August von Hayek-Gesellschaft veranstaltet in Verbindung mit der Friedrich August von Hayek-Stiftung im Jahre 2010 einen Essay-Wett­bewerb. Die Frage in diesem Jahr lautet:

„Welchen Beitrag kann nationaler und internationaler Wettbewerb der Steuersysteme zur Sicherung der Freiheit leisten?“

Wilhelm Röpke: Civitas humana, Erlenbach-Zürich, Stuttgart (Erstauflage 1944), letzte Neuauflage 1979, 412 S., antiquarisch erhältlich.
Bereits 1944 veröffentlichte Wilhelm Röpke als Pendant zur gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diagnose "Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart" seine Therapie mit dem Titel Civitas humana: Aus einer kranken Gesellschaft sollte sich eine menschenwürdige Ordnung entwickeln. Die Unvereinbarkeit der Staatsallmacht mit einer liberal-demokratischen Gesellschaft galt (und gilt es erneut) durch eine Neuordnung von Wissenschaft, Staatsordnung, Gesellschaft und Wirtschaft aufzulösen. Dezentralisierung, Bindung an die Natur, Freihandel und Wiederherstellung des Eigentums sind Stützpfeiler eines „Wirtschaftshumanismus“ – der spätere und der Formel "soziale Marktwirtschaft" an die Stelle von Sozialismus und Wohfahrtsstaat treten sollte.

Ein Liter H-Milch kostet bei Aldi 45 Cent. Die „Faire Milch“ kostet 89 Cent.

Faire Milch, das soll eine Umschreibung für „gerechte“ Milch sein. Und gerecht soll sie sein, weil sie angeblich regionale Arbeitsplätze sichert, da der Preis eine kostendeckende Produktion erlauben soll.

Um bei der Tiergattung zu bleiben: Das ist „Bullshit“!

Es ist eine kleine Sensation: Einer der berühmtesten Essays über Marktwirtschaft, Arbeitsteilung und die spontane Ordnung, die durch die "Unsichtbare Hand" geleitetet wird, liegt erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Rede ist von Leonard E. Read's "I, pencil":

Und hier geht es zur "Ich, der Bleistift"-Seite.