| Die Negativgesellschaft |
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Denken in negativen Zusammenhängen bildet in Deutschland die Grundlage politischer Argumentationsmuster. Mancher von uns mag sich noch an Paul Kirchhoffs Reformvorschlag einer Flat tax erinnern, die mit dem Hinweis auf die behauptete Schlechterstellung einer Krankenschwester medial beerdigt wurde. Dies gilt gleichermaßen für das Verwerfen sinnvoller und im Wortsinn notwendiger Reformen wie für die Begründung staatlicher Interventionen: von zu kurz gekommenen Arbeitnehmer mit Mindestlöhnen über Berufspendler mit einer erweiterten Pendlerpauschale bis zu Zentralabiturienten mit standardisierten Prüfungen. Mantraartig benennen unsere Volksvertreter tatsächliche Missstände (selten) wie die Bürokratisierung oder vermeintliche Missstände (häufig) wie unerwünschte und deshalb zu korrigierende Verteilungswirkungen im Fall von Preisen und Löhnen. In der Regel werden diese Missstände von Politikern und anderen Interessenvertretern als isolierte Einzelprobleme behandelt. Zum Beispiel erscheinen die Löhne der Postboten zu niedrig und müssen deshalb erhöht werden. Zugleich wird zumeist ein soziales Problem benannt, in jüngster Zeit auch gerne ökologische Großprobleme, das sofort geheilt werden muss. Stets ist die Zeit knapp, kein Wunder handelt es sich doch um eine Momentbetrachtung aus der Froschperspektive. Zudem werden Probleme gerne emotional aufgeladen wie sich exemplarisch an Armutsdebatten im bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat zeigt. Daraus ergibt sich ein interventionistischer Dreiklang: Ursache – Maßnahme – Wirkung. Nun sind die Benennung der zutreffenden Ursache und die Auswahl der geeigneten Maßnahme schon problematisch genug. Gleichwohl soll an dieser Stelle das Augenmerk allein auf die Wirkung gerichtet werden. Der Wohlfahrtsinterventionismus ist nämlich auf einem Auge blind. Das dadurch auf zweidimensionale Betrachtungen eingeschränkte Sehvermögen kann nicht erfassen, dass Eingriffe in die freie Interaktion von Menschen stets bedeuten, in komplexe, mit einander verbundene Prozesse einzugreifen, die zudem Teil langfristiger und veränderlicher Erscheinungen sind. Zudem besitzen Eingriffe stets Folgewirkungen, die nicht planbar sind. Die Höhe der Postbotenlöhne sind stets auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Konkurrenten der gelben Post. Wettbewerb führt zu Innovationen und berührt eben nicht nur die Angestellten der Post, sondern vor allem Kunden, die von sinkenden Preisen, steigender Qualität und einem vielfältigeren Angebot profitieren möchten. Ob es mit einem staatlichen Telefonmonopolisten schon Handys gäbe? Das ist aber nicht alles. Durch das Negativdenken werden Einzelprobleme erkannt und Einzelfalllösungen festgelegt und damit komplexe Systeme auf die Lösung dieses Partikularproblems hin strukturiert. Der Einzelfall wird verallgemeinert und so zum Lösungsschema für eine Vielzahl von Menschen weit über das betrachtete Problem hinaus. Im Fall der Postlöhne ist es der Mindestlohn für einen behaupteten unterbezahlten Angestellten, der für eine ganze Branche vorgeschrieben wird. Im Fall der gesetzlichen Krankenversicherung ist es der arme Arbeiter, dem die bestmögliche Gesundheitsversorgung zugeteilt werden soll, weshalb 90 Prozent der Bevölkerung diesem Modell folgen müssen. Bei der Steuer sind es die Armen, die weniger und die Reichen, die mehr bezahlen sollen. Deshalb muss die Steuer progressiv sein und für das Scheitern eines Systemwechsels reicht es aus, wenn es aufzuzeigen gelingt, dass eben eine Krankenschwester schlechter gestellt wird. Dieses Denken in negativen Zusammenhängen hat eine Negativgesellschaft hervorgebracht, die sich im Nullsummendenken übt: Statt auf die Idee zu kommen, mehrere Kuchen zu backen, wird ein Kuchen „gerecht“ aufgeteilt. Statt auf die Folgewirkungen zu achten und insbesondere das in den Blick zu nehmen, was man zuerst nicht sieht, bleibt es beim flüchtigen ersten Blick: Abbau der Staatsbürokratie? Ausgeschlossen - das bedeutet ja noch mehr Arbeitslose! Dass diese Menschen für andere, dringendere Aufgaben benötigt werden und die staatlichen Gehälter durch private Zahlungen ersetzt werden, wodurch zusätzlich Steuern gesenkt werden können und noch mehr Arbeit nachgefragt werden kann, das bleibt für die Masse der Einäugigen zumeist schleierhaft. So entsteht eine Gesellschaft unmündiger Menschen. So entstehen Denkverbote. So wird die Interventionsspirale verlängert. Manchmal ist das Ende vom Lied die Kriminalisierung der Bevölkerung, die Steuerschlupflöcher sucht um der Negativgesellschaft zu entkommen. |




