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Gute Ökonomen – schlechte Ökonomen: Konjunkturprogramme PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 08. Februar 2006

Was man sieht und was man nicht sieht. Auch die aktuelle Bundesregierung legt ein Konjunkturprogramm auf. Dieses Mal sind es rund 25 Mrd. Euro „staatliche“ Ausgaben, die die Nachfrage beleben sollen. Und einmal mehr fordert der Finanzminister, die Konjunktur dürfe nicht kaputt gespart werden. Die Logik ist einfach: Ist die private Nachfrage zu gering, springen die öffentlichen Haushalte ein (siehe zu dieser Logik Populäre Irrtümer: „Stärkung der Nachfrage senkt Arbeitslosigkeit“).

 

Nun hat das keynesianische Konzept antizyklischer Staatstätigkeit, im Abschwung expansive im Aufschwung kontraktive Wirtschaftspolitik, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch kein einziges Mal funktioniert! Zudem wird regelmäßig die antizyklische Logik über Bord geworfen, um den Aufschwung nicht durch Sparen  zu gefährden. Hier öffnet sich der Graben zwischen wissenschaftlicher Absicht und politischer Handlungsfähigkeit. Schuldenabbau und Budgetüberschüsse sind politische Ausnahmeerscheinungen, mit anderen Worten: „Gas geben funktioniert, aber bremsen nicht.“
Nun belegen Studien, dass ein Aufschwung nicht nur nicht käuflich ist, sondern vielmehr herbeigespart werden kann (siehe ausführlich Statler & Waldorf vom 31.01.2006 „Den Aufschwung herbeisparen“): Die war in den 1980er Jahren zum Beispiel in Dänemark und Irland der Fall, als eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unmittelbar zu höheren BIP-Wachstumsraten führte. Begründung: Erstens ist jede Ausgabe des Staates ein Verzicht des Volkes, also ermöglicht der Verzicht des Staates auf Ausgaben über geringere Steuern den Bürgern ihren Konsum auszuweiten. Und dieser Effekt kann zweitens den geplanten staatlichen Konsum übertreffen. Voraussetzung ist eine veränderte Erwartungshaltung der Haushalte, die nur durch deutliche staatliche Ausgabenkürzungen glaubwürdig wird, Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung sind ein Irrweg. Und bei diesen Ausgabenkürzungen sollte es sich um öffentlichen Konsum handeln, also Subventionen, Sozialausgaben und sonstiger öffentlicher Konsum, nicht aber öffentliche Investitionen.
Die Behauptung, der Staat dürfe die Konjunktur nicht kaputt sparen ist wie die Behauptung, die Stärkung der Nachfrage schaffe Arbeitsplätze, ein Mythos.
Die glänzende Alternative lautet: eine drastische Reduzierung des öffentlichen Konsums saniert die öffentlichen Haushalte und spart zugleich einen Aufschwung herbei.

 
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