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Ansatzpunkte einer liberalen Umweltpolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Donnerstag, 16. Juni 2011

Václav Klaus sieht die Freiheit durch die Environmentalisten stärker bedroht, die heute vielfach als Ökologisten bezeichnet werden, durchgesetzt, als die Menschen durch einen Klimawandel. Seine Kompilation wichtiger Forschungsergebnisse und Standpunkte kritischer Denker, die die Hypothese der menschengemachten Erderwärmung für ein schwache Theorie halten, stellt unter dem Titel „Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?“ einen ordnungspolitischen Meilenstein für die Formulierung einer liberalen Umweltpolitik dar.

Der tschechische Präsident beurteilt als Ökonom die Annahmen, Herleitungen und Politikempfehlungen der Ökologisten – auch in methodischer Hinsicht. Im Wissen um Wirtschaft als integrales Element einer Gesellschaft und nicht als isoliertes Subsystem unterscheidet er in der Tradition der Österreichischen Schule in einem ersten Schritt zwischen natürlichen, nicht erneuerbaren Ressourcen einerseits, die nur potenzielle Ressourcen darstellen, und „ökonomischen“ Ressourcen andererseits, die technologisch und über den Knappheitsanzeiger Preis auch genutzt und erschöpft werden können. Diese weitreichende Unterscheidung trägt Hayeks Erkenntnis über die Nutzung des Wissens in der Gesellschaft Rechnung: mit zunehmendem Wissen wächst auch der Vorrat an Ressourcen. Ressourcen existieren nicht per se. Problematisch wird es regelmäßig erst dann, wenn diese Nutzung durch ungerechtfertigte staatliche Einschränkungen der Freiheit limitiert wird: „Diese 'menschliche Ressource' muss aber für ihre Selbstrealisierung die Freiheit besitzen, sie selbst zu sein. … Etwas anderes als die Freiheit benötigt der Mensch eigentlich nicht.“ urteilt der politisch unkorrekte Präsident. Wenn das Öl zur Neige geht werde das kaum jemanden interessieren, genauso wie schon Steinzeit, Bronze- und Eisenzeit nicht am Mangel an den sie bestimmenden Materialien zu Ende gegangen seien.

Václav Klaus betont außerdem, dass die künftige Gesellschaft reicher sein wird als die heutige, und zwar um ein Vielfaches. Vor diesem Hintergrund müssten alle aktuellen Verzichtsforderungen beurteilt werden. Entwicklungsländer sollten heute keine Opfer bringen. Zudem hat Wirtschaftswachstum in Marktwirtschaften nachweislich einen positiven Effekt auf die Umwelt – das gilt zumindest nach einer gewissen Zeit (umgekehrt u-förmiger Kurvenverlauf in einem Diagramm aus y: Verschlechterung der Lebensbedingungen und x: Einkommen pro Kopf oder Zeit). Die Masse der Prognosen und Trendfortschreibungen der Ökologisten beruht auf einem sozialen Diskontsatz von nahezu Null. Das bedeutet, Ressourcen hätten heute die gleiche Bedeutung wie in der fernen Zukunft. Das ist für Václav Klaus unseriös und praktisch sinnlos.

Ordnungspolitisch bedeutsam ist ferner die Auseinandersetzung mit dem Missbrauch des Vorsorgeprinzips, weil Ökologisten wie Al Gore jedweden Schaden vermeiden wollen, unabhängig von den damit verbundenen Kosten und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens. Indes würde kaum jemand eine Versicherung abschließen, die bei geringem Risiko hohe Prämien fordert. Genau das steht aber im Zentrum environmentalistischer Politik, wozu auch das Kyoto-Protokoll zählt - mit Kosten in Höhe von rund 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr für eine geplante Temperatursenkung von 0,05 Grad im Jahr 2050. Zugleich soll die Erwärmung nicht nur global nachweisbar sein, sondern kosmisch, etwas auf Mars, Jupiter, Saturn und Pluto.

In der Streitschrift fehlt es nicht an Hinweisen auf die mangelnde Einigkeit der Wissenschaft und eine Reihe, besser Masse kritischer Wissenschaftler, die sehr frühzeitig ihre abweichende Meinung weithin vernehmbar veröffentlichten, bereits im „Heidelberger Appell“ 1992 – inzwischen unterzeichnet von über 4.000 Wissenschaftlern und 72 Nobelpreisträgern, in der der „Leipziger Deklaration“ 1996 und der „Oregon-Petition“ 1998.

Václac Klaus stritt schon 2007 mit dieser Publikation für die Freiheit, weil er die metaphysische Ideologie der Ökologisten durchschaut, die durchweg etatistisch, perspektivisch totalitär, zudem ungeheuer statisch und jenseits eigener Lobbyprodukte vielfach erschreckend technikfeindlich daherkommt. Offensichtlich handelt es sich um ein Phänomen des „Sozialismus redivivus“, dessen faschistischen Wurzeln der vom Kommunismus geplagte Freiheitskämpfer ebenfalls nachspürt. Von großer Tragweite ist seine Erkenntnis, dass sich bei den Ökologisten Moralismus mit veralteten Ansichten über den Markt und die Funktionsweise einer Gesellschaft paare. Prinzipiell nach gleichem Muster wird so auch die EU-Debatte geführt.

Was tun? Statt den Untergang zu beschwören und ihn abwenden zu wollen, liegt es nahe, die gesellschaftliche Entwicklung einfach laufen zu lassen. Komplexe Systeme lassen sich nicht steuern. Diese unvergessliche Erfahrung hat Menschen geprägt, die unter dem Kommunismus leben mussten. Václav Klaus zitiert gegen Ende seiner Streitschrift W. C. Denis: „Die beste Umwelt für den Menschen ist die Umwelt der Freiheit.“ Das bedeutet, mit Klimaänderungen leben, sich mit den Folgen befassen, statt gegen etwas Unvermeidliches anzukämpfen. Ferner gilt es Kosten-Nutzen-Bilanzen zu ziehen, ggf. wirtschaftliche Entwicklungen politisch zu unterstützen, die die Entstehung effektiverer Technologien ermöglichen können. Und es bedeutet vor allem politische Demut, eine Strategie der kleinen Schritte, bei der Kosten und Erträge jeder politischen Maßnahme transparent gemacht werden müssen.

Passend dazu hat Detmar Doering beim Liberalen Institut (Schweiz) ein Zehn-Thesen-Papier als Grundlage für eine liberale Umweltpolitik publiziert. Darin finden sich einige Aspekte, die bereits Václav Klaus in seinem kleinen Band zusammen gestellt hat, und eine Reihe weiterführende Anregungen.

Siehe zudem ausführlicher den vom Liberalen Institut (Pierre Bessard und Christian Hoffmann) herausgegeben Band „Natürliche Verbündete – Marktwirtschaft und Umweltschutz

 
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