Startseite Zur Ordnungspolitik Grundsätze Der demokratische Wohlfahrtsstaat – Sozialismus redivivus
Der demokratische Wohlfahrtsstaat – Sozialismus redivivus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Samstag, 07. Mai 2011

Perspektivwechsel: Kleine Philosophie der Freiheit

Ein Perspektivwechsel erleichtert vielfach den Blick für die Realität und auf diese Weise zugleich eine aussagekräftige Diagnose. Der nachfolgende Schritt dürfte für einige Leser gewöhnungsbedürftig sein, schließlich tritt an die Stelle der üblichen Kollektivgrößen wie „der“ Staat oder „die“ Gesellschaft der einzelne Mensch. Im Mittelpunkt steht ein wunderbarer kleiner Film, den man sich auf der Internetseite Jonathan Gullible über die Philosophie der Freiheit ansehen kann. Die mit Strichmännchen illustrierte Geschichte (geschrieben von Ken Scholland, produziert von Lux Lucre – www.jonathangullible.com), eher eine universale Botschaft, lautet wie folgt:

Die Philosophie der Freiheit basiert auf dem Prinzip des Selbsteigentums. Du besitzt Dein Leben. Das zu leugnen bedeutet, dass eine andere Person einen höheren Anspruch auf Dein Leben hat als Du selbst. Weder gehört Dein Leben einer anderen Person oder Gruppe von Personen noch gehört Dir das Leben anderer Menschen.

Du existierst in der Zeit: in Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit. Das manifestiert sich in Deinem Leben, Deiner Freiheit und dem Produkt aus Deinem Leben und Deiner Freiheit. Dein Leben zu verlieren, heißt Deine Zukunft verlieren. Deine Freiheit zu verlieren heißt, Deine Gegenwart zu verlieren. Und das Produkt Deines Lebens und Deiner Freiheit zu verlieren, heißt, den Teil Deiner Vergangenheit zu verlieren, der es hervorgebracht hat.

Ein Produkt Deines Lebens und Deiner Freiheit ist Dein Eigentum. Eigentum ist die Frucht Deiner Arbeit und das Produkt Deiner Zeit, Talente und Energie. Eigentum ist derjenige Teil der Natur, den Du in ein nutzbares Gut verwandelst. Eigentum ist Eigentum anderer Menschen, die es Dir im freiwilligen Tausch bei gegenseitiger Zustimmung überlassen haben. Zwei Menschen, die Eigentum freiwillig austauschen, stellen sich beide besser, oder sie würden es nicht tun. Nur sie können diese Entscheidung rechtmäßig für sich treffen.

Hin und wieder benutzen manche Menschen Zwang oder Betrug, um von anderen ohne deren freiwillige Zustimmung zu nehmen. Der Einsatz von Zwang oder Betrug, um Leben zu nehmen, heißt Mord, um Freiheit zu nehmen, Sklaverei und um Eigentum zu nehmen, Diebstahl. Es macht keinen Unterschied, ob diese Taten von einer Person begangen werden, die allein handelt, von Vielen, die sich gegen Wenige richten oder sogar von Staatsvertretern mit schönen Hüten.

Du hast das Recht, Dein Leben, Deine Freiheit und Dein mit Recht erworbenes Eigentum gegen die gewaltsame Aggression anderer zu beschützen. Und Du kannst andere zur Verteidigung um Unterstützung bitten. Aber Du hast kein Recht, den Einsatz von Zwang gegen Leben, Freiheit und Eigentum anderer zu fordern. Folglich hast Du auch kein Recht eine Person zu ernennen, die den Einsatz von Zwang für Deine Zwecke initiiert.

Du hast das Recht Dir Führer zu suchen. Aber, Du hast kein Recht, anderen Herrscher aufzuzwingen. Es spielt keine Rolle wie Regierungsvertreter bestimmt werden, sie sind nur menschliche Wesen und sie haben keine Rechte oder Ansprüche, die höher sind als die anderer menschlicher Wesen. Ungeachtet ihrer ideenreichen Etikette für ihr Verhalten oder die Zahl derer, die sie unterstützt. Regierungsvertreter haben kein Recht zu morden, zu versklaven oder zu stehlen. Du kannst Ihnen keine anderen Rechte geben, als diejenigen die Du selbst besitzt.

Seitdem Du Dein eigenes Leben besitzt, bist Du für Dein Leben verantwortlich. Du hast Dein Leben weder von anderen geliehen, die dafür Deinen Gehorsam verlangen, noch bist Du ein Sklave anderer, die Deine Selbstaufopferung verlangen. Du wählst Deine eigenen Ziele, die auf Deinen eigenen Wertschätzungen basieren. Erfolg und Scheitern sind beides notwendige Anreize, um zu lernen und zu wachsen. Deine Handlungen in Bezug zu anderen und ihre Handlungen in Bezug zu Dir sind nur tugendhaft, wenn sie Folge freiwilliger beiderseitiger Zustimmung sind. Denn Tugend kann nur dort existieren, wo es eine freie Wahl gibt. Das ist die Grundlage einer wirklich freien Gesellschaft. Es ist nicht nur die praktischste und humanitärste Basis menschlichen Handelns, sondern auch die ethischste.

Für Probleme in der Welt, die durch den Einsatz von Zwang durch Staatsführungen entstehen, gibt es eine Lösung. Die Lösung lautet, dass die Menschen der Erde aufhören müssen, Angehörige von Staatsführungen zum Einsatz von Zwang für ihre Zwecke aufzufordern.

Übel entsteht nicht nur durch böse Menschen, sondern durch Menschen, die den Einsatz von Zwang zum eigenen Nutzen tolerieren. Auf diese Weise haben gute Menschen in der Geschichte schlechte Menschen ermächtigt.

Vertrauen in eine freie Gesellschaft zu haben bedeutet, das Entdeckungsverfahren auf dem Marktplatz der Werte zu konzentrieren, statt sich auf einige auferlegte Visionen oder Ziele zu beschränken. Der Einsatz von staatlichem Zwang, um anderen Visionen zu oktroyieren, ist intellektuelle Faulheit und hat typischer Weise unbeabsichtigte, perverse Folgen.

Die Errichtung einer freien Gesellschaft erfordert Mut, zu denken, zu sprechen und zu handeln. Besonders wenn es einfacher ist, nichts zu tun.


Die Philosophie des demokratischen Wohlfahrtsstaates

Die Philosophie des demokratischen Wohlfahrtsstaates basiert auf dem Prinzip des sozial verpflichteten Handelns:

Du besitzt zwar Dein Leben. Aber die Regierung kann Dein Leben manchmal einsetzen, um höhere als Deine persönlichen Ziele anzustreben, etwa die Verteidigung nationaler Interessen in der Welt. Du besitzt zwar einen freien Willen. Aber die Regierung darf Dein Handeln beschränken und lenken, damit es sozial gerecht wird und so dem übergeordneten Gemeinwohl dient. Du besitzt zwar Dein Eigentum. Aber die Regierung kann über einen prinzipiell unbegrenzten Teil Deines Eigentums beziehungsweise seiner Verwendung verfügen. Zugleich darfst Du auf die Regierung Einfluss nehmen, um das Handeln und das Eigentum anderer Menschen auch gegen deren Willen für das Gemeinwohl oder für Deine Zwecke und zum Nutzen Deiner Organisation zu verwenden. Eigentum verpflichtet!

Dieses Verhalten heißt in Deutschland offiziell „Soziale Marktwirtschaft“ und ist sozial gerecht. Das zu leugnen oder zu kritisieren bedeutet, das Du dich politisch unkorrekt verhältst und randständige, radikale oder unsoziale Positionen vertrittst.

Gutes Eigentum ist öffentliches Eigentum. Privateigentum ist wichtig, aber nur in Maßen und in durch Gesetze geregelten Grenzen. Die öffentliche Umverteilung von Eigentum ist sozial gerecht. Der private Tausch von Eigentum beruht überwiegend auf Gier und macht meistens einen Tauschpartner zum Verlierer. Andere, am Tausch nicht beteiligte Personen und insbesondere der Staat wissen in der Regel besser, wie Eigentum oder ein Teil Deines Eigentums verwendet werden sollte.

Grundsätzlich ist Zwang, der durch Gesetze legitimiert werden sollte, notwendig. Erst dann kann Eigentum der richtigen Verwendung zugeführt werden; das gilt insbesondere für öffentliche Güter, Deine soziale Sicherheit, die Unterstützung von sozial Benachteiligten sowie Investitionen in die Zukunft. Deine Freiheit muss eingeschränkt werden, sonst gibt es keine Sicherheit.

Die Einschränkung Deiner Freiheit und Beschränkung der Verwendung Deines Eigentums nennt man Sozial- oder Wohlfahrtsstaat. Der Wohlfahrtsstaat ist demokratisch. Demokratisches Handeln ist gut. Du bist wie Deine Mitmenschen schwach und musst geschützt werden. Der Wohlfahrtsstaat schützt Dich, gibt Dir soziale Sicherheit und sorgt für Chancengleichheit. Damit ist der Wohlfahrtsstaat in der Geschichte der Menschheit die bisher moralischste Gesellschaftsform.

Es ist ein großer Unterschied, ob private Personen oder Angehörige der Regierung einschließlich der staatlichen Bürokratie sowie von Organisationen und Verbänden, darunter Gewerkschaften und Kirchen, Dir Dein Eigentum nehmen oder derartige Forderungen stellen. Vertreter öffentlicher Interessen setzen sich stets für das Gemeinwohl ein, während Du nur Deine persönlichen Interessen verfolgst. Du kannst allerdings Personen demokratisch legitimieren, Zwang für Deine sozial gerechten Anliegen einzusetzen, insbesondere wenn andere Menschen nicht so handeln wie es die Mehrheitsmeinung wünscht.

Demokratisch gewählte Personen des öffentlichen Rechts haben Sonderrechte und berechtigte Ansprüche, die andere Menschen nicht haben. Bundestagsabgeordnete in Deutschland haben sich zum Beispiel eine lebenslange Pension verdient, wenn sie acht Jahre an der Umsetzung des Volkswillens mitgewirkt haben; außerdem genießen sie strafrechtliche Immunität. Dafür tragen sie große politische Verantwortung.

Du bist für Dein Leben nur bedingt verantwortlich solange keine Chancengleichheit herrscht. Deshalb hast Du eine Vielzahl von Rechten, für deren Kosten der Staat aufkommt. Solltest Du einmal scheitern, hilft Dir der Staat. Die Regierung bemüht sich diese Rechte auszuweiten und alle Menschen so gleich wie möglich zu machen. Dafür solltest Du als Staatsbürger gehorsam die Gesetze beachten, auch wenn Sie Dir nicht immer plausibel erscheinen und manchmal etwas bürokratisch sind.

Deine Handlungen sind dann tugendhaft, wenn sie politisch korrekt sind, wenn Du altruistisch motiviert bist, wenn Du es gut gemeint hast und eine soziale Einstellung hast, wenn Du sozial verträglich, sozial verantwortlich und sozial ausgewogen handelst, kurzum wenn Du sozial denkst, empfindest und handelst. Dann bist Du Teil einer gelebten, wirklich sozial gerechten Gesellschaft.

Für alle Probleme in der Welt gibt es eine Lösung. Die Lösung lautet, dass der Staat die Menschen in fast allen Lebenslagen beschützen soll, für Ausgleich und gesellschaftlichen Frieden sorgt und wann immer es erforderlich ist, Menschen auf den Pfad der Tugend führt. Sozialpolitik und eine stetig verfeinerte soziale Gesetzgebung sind hierbei wichtige Stützen. Die europäischen Regierungen und die EU streben gleiche Sozialstandards in Europa an. Ziel ist es aber, gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der Erde zu verwirklichen.

Eine freie Gesellschaft birgt viele Gefahren. So ist eine freie Marktwirtschaft tatsächlich eine schrankenlose Marktwirtschaft, die nur den Reichen Vorteile auf Kosten der Armen verschafft. Der Kapitalismus führt zu Wirtschaftskrisen. Die Experten in Regierung, Bürokratie und Wissenschaft wissen am besten, was zum Wohl der Allgemeinheit zu tun ist. Sich an ihren Vorgaben zu orientieren und ihren Zielen zu folgen, hilft das Chaos zu organisieren, bringt Gutes hervor und sorgt für ein harmonisches Miteinander.

Die Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft ist noch nicht erreicht, mit dem demokratischen Wohlfahrtsstaat sind wir aber schon ein gutes Stück vorangekommen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wirke mit! Sei Teil des gemeinsamen Projekts!

 
Facebook MySpace Twitter Digg Delicious 
 
 
Bild