Der Wohlfahrtsstaat ist eine gigantische Sozialingenieursapparatur, die dazu dient, das Verhalten von Menschen und die Ergebnisse ihres Handelns umfassend zu ändern. In ordnungstheoretischer Hinsicht zeichnet sich der Wohlfahrtsstaat durch folgende Merkmale aus:

• Egalitäre Gerechtigkeit, also die planmäßige Verminderung ungleicher Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Einkommen und Vermögen, aber zunehmend darüber hinaus im Sinne einer Angleichung der Lebenschancen und Lebensweisen.

• An die Stelle des Individuums treten Kollektive, die zugleich Gegenstand des Denkens und politischen Handelns sind. Egalitäre Gerechtigkeit wird dementsprechend auf (willkürlich selektierte) Gruppen angewandt und durch die politische Instrumentalisierung kollektiver Aggregate angestrebt. Die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Kapital, die Arbeit gelten als feste, gerecht zu verteilende Mengen.

• Planung und Organisation haben Vorrang vor dem Spontanen und vor offenen Entwicklungen. Die Handlungsfähigkeit steht im Mittelpunkt staatlichen Wirkens; sie wird auch von den Begünstigten zum eigenen Vorteil eingefordert. Wahlfreiheiten werden reguliert, Wettbewerb muss kontrolliert, die soziale Umwelt zentral und von oben nach unten gestaltet werden.

• Soziale Sicherungssysteme werden verstaatlicht, freiwillige Nächsten- und Armenhilfe wird durch angeordnete Solidarität verdrängt. Durch vermeintlich kostenlose Dienstleistungen des Staates wird der Rechnungszusammenhang aufgelöst und die private Sphäre ökonomisiert. Es entsteht eine zunehmend wurzellose Schnäppchenjäger-Gesellschaft.

Die Protagonisten eines derart verfassten Staates vollziehen in evolutionären und revolutionären Phasen mehr oder minder schleichend eine soziale Revolution. Ihr gesellschaftliches Ziel ist die möglichst vollkommene Gleichheit der Vermögen, Einkommen und Lebensbedingungen. Zu ihren persönlichen Zielen gehören das Ausüben von Macht und Einfluss sowie der Gewinn von Reichtum und Ansehen, Anwendung von Zwang und/ oder soziales Gestalten sowie die Realisierung gutmenschlicher Ideale. Der Wohlfahrtsstaat ist ein sich selbst verstärkendes Herrschaftssystem.

Die Umsetzung der maßlosen Ideologie des Egalitarismus erfordert umfassende Eingriffe in das Leben der Menschen. Der Sozialismus ist bekanntlich gekennzeichnet durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel und beinhaltet eine zum Totalitären neigende Planung, Lenkung und Kontrolle maßgeblicher wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Abläufe. Der Wohlfahrtsstaat kommt in einem vergleichsweise liberaleren Gewand daher. Je nach Reifegrad wird allerdings die kalte Enteignung eines entsprechenden Teilvermögens der Menschen vollzogen, das für die Angehörigen des Staatsapparates verbraucht und an Profiteure und Begünstigte weitergereicht wird. Nicht das Eigentum selbst, sondern die Verfügungsrechte über das Eigentum stehen im Mittelpunkt wohlfahrtsstaatlicher Aktivitäten. Ludwig von Mises hatte bereits 1944 in seinem zeitlosen Werk „Die Bürokratie“ darauf hingewiesen, dass staatliche Umverteilung und Bürokratiewachstum unauflösbar miteinander verbunden sind: „Öffentliche Verwaltung, die Führung des staatlichen Zwangs- und Gewaltapparates, muß notwendigerweise formalistisch und bürokratisch sein. Keine Reform kann die bürokratischen Züge der Staatsbehörden aufheben.“ lautet sein Fazit. Tadeln, Jammern, Kritik an einer mangelnden Leistungsfähigkeit des Staatsapparates sind folglich zwecklos.

Die obrigkeitliche Manipulation der Verfügungsrechte dient einerseits der Umverteilung und andererseits der Verhaltenslenkung. In Deutschland erstreckt sich die Regulierung eines Lebens von der Säuglingsanfangsnahrung bis zur Friedhofssatzung; Kopf schüttelnd schaut das Ausland auf den „Glühbirnen-Sozialismus“ der EU. Längst ist das Bankgeheimnis gefallen, umfassende Reisedaten werden sogar an andere Staaten weitergegeben. Deutschland befindet sich im Paragraphenrausch: Ein Durchschnittsbürger muss heute über 80.000 Bestimmungen beachten. Während die Verfechter des Wohlfahrtsstaates sich damit brüsten, Rechte für jedermann geschaffen zu haben, handelt es sich doch um nichts anderes als Ansprüche, die aus dem Nichts entstanden sind und für deren Realisierung zwangsläufig anderen Menschen Eigentum weggenommen werden muss.

Offenkundig kann die nahezu unbegrenzte Zuständigkeit der Staatsbürokratie nicht folgenlos bleiben. Die Regulierung, Lenkung und teilweise direkte Steuerung des Lebens entspricht nicht den tatsächlichen Bedürfnissen und Knappheiten und verursacht Krisen: Bildungsmisere und Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern, Rationierung von Gesundheitsleistungen und Ärzteknappheit, Agrarprotektionismus und verpuffende Entwicklungshilfe, die größte Umverteilung aller Zeiten und Klagen über verbreitete Armut – die Aufzählung ließe sich seitenweise fortsetzen. Das liegt einerseits an den widersprüchlichen und per se unzulänglichen Versuchen einer politischen, zunehmend zentralen Steuerung, womit die Ursachen des zwangsläufigen Versagens sozialistischer Experimente in den Vordergrund rücken, allen voran Anmaßung von Wissen, Bürokratie statt Markt und damit fehlende Kalkulationsmöglichkeit mangels Preisen, andererseits an einer perversen Sozialphilosophie. In enger Verbindung damit stehen eine Vielzahl isolierter, teilweise gut gemeinter, aber im Ergebnis kontraproduktiver Eingriffe. Auf Interventionsspiralen im Zusammenhang mit Mindest- und Höchstpreisen wies bereits systematisch und besonders anschaulich Ludwig von Mises hin, der die Absurdität solcher Eingriffe am Beispiel der Milchpreise illustrierte. Bezeichnenderweise gibt es ein derart flächenhaftes Versagen mit grandiosen Übelständen, die regelmäßig in gesellschaftlichen Großdebatten für Aufregung sorgen, auf Märkten nicht. Schließlich entstehen Krisen durch Struktur- und Industriepolitik.

• Struktur- und Industriepolitik ist die staatliche Subventionierung bestimmter Branchen und Industriezweige, entweder als Schutz der Verlierer im Fall nicht mehr wettbewerbsfähiger, absteigender Branchen, wie dem europäischen Agrarsektor gegen die Konkurrenz von Entwicklungsländern oder dem Bergbau und aktuell dem Automobilsektor, aber auch die Unterstützung zukunftsträchtiger Industriezweige (staatliche „Technologieförderung“ und „Innovationsförderung“), die aus guten Gründen zu diesem Zeitpunkt auf Märkten nicht zustande kommt. Die Alternative zu diesem grundsätzlich überflüssigen und durch eine Kette von Fehlschlägen begleiteten Interventionismus besteht in niedrigen Steuersätzen und wenig Bürokratie.

• Subventionen sind ein wichtiges Mittel der zuvor genannten systematischen Privilegienpolitik. Subventionen konservieren bestehende Strukturen. Ihre Empfänger werden gegenüber denjenigen bevorzugt, die leer ausgehen. Subventionen verzerren den Wettbewerb. Harmlose Subventionen sind genauso eine Chimäre wie andere vermeintlich harmlose Interventionen in den Marktprozess.

Laut Wirtschaftsdienst wurde 2009 in Deutschland wie folgt weggenommen und weitergereicht: Die Gesamtsumme der Subventionen betrug 164,7 Mrd. Euro - in den Jahren von 2000 bis 2007 waren es jährlich rund 145 Mrd. Euro. Ausgewiesen werden im Subventionsbericht der Bundesregierung 2009 aber nur 58,2 Mrd. Euro. Knapp die Hälfte dieser Umverteilung geht an Unternehmen, darunter für Verkehr 24,8 Mrd. Euro, was angesichts des Zustands vieler Straßen und den anhaltenden Problemen der Bahn ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein gewesen sein muss. Die deutsche Schlüsselbranche Land-, Forstwirtschaft und Fischerei erhielt demgegenüber „lediglich“ 11,4 Mrd. Euro. Für Wohnungsvermietung standen 9,7 Mrd. Euro zur Verfügung, was Zweifel an dem Glauben weckt, die Kriegsschäden seien inzwischen behoben, und die armen Autobauer bekamen 4,1 Mrd. Euro.

Fast ein Drittel der gesamten Subventionen, nämlich 49,9 Mrd. Euro, ging an (halb-)staatliche Dienstleister. Immer noch sind Kitas und Krippen nicht kostenlos, aber sicher bald, denn die Steuerzahler stellen großzügig 15,6 Mrd. Euro Subventionen bereit. Und damit sich Kultur jeder leisten kann, kostet auch die Eintrittskarte für einen Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär und Vorstandsvorsitzenden nicht den realen Preis – immerhin gibt es bei jedem Konzertbesuch etwas zurück von den 6,6 Mrd. Euro Kultursubventionen. Es bleibt noch der Hinweis auf die Beschäftigungspolitik, für deren Umsetzung die Staatsbürokratie in weiten Bereichen der Monopolist ist. Die staatlich durch Regulierung, privilegierte Interessenvertreter und Mindestlöhne verursachte Massenarbeitslosigkeit kann nun mit staatlichen Serviceagenturen und 9 Mrd. Euro Subventionen bekämpft werden – das schafft Arbeitsplätze noch bevor Stellen vermittelt wurden.

Strukturpolitik im großen Stil betreiben Regierungen, wenn sie so genannte „Rettungspakete“ und Konjunkturprogramme zur Stimulierung einzelner Branchen oder gar der gesamten Volkswirtschaft in Kraft setzen. Sie kranken an einer Reihe von Unzulänglichkeiten, die symptomatisch für die Lenkung einer Wirtschaft von den Kommandohöhen des Staates ist. Der Grundfehler liegt in der mangelnden Fähigkeit, die so genannte Finanzkrise als eine marktwirtschaftliche Bereinigung von Verzerrungen zu begreifen, die eine jahrelange Politik des billigen Geldes mit niedrigeren Zinsen, als sie marktwirtschaftlich erforderlich gewesen wären, hervorgerufen hat. Die Finanzkrise ist tatsächlich ein Gesundungsprozess, der unhaltbare Allokationsstrukturen zu einem neuen dynamischen Gleichgewicht verhilft. Folglich sind sinkende Preise und zeitweise auch Liquiditätsengpässe Teil der Gesundung und nicht Symptome einer Krankheit. Hinzu kommt, dass Geld mit wertschöpfendem Kapital verwechselt wird. Frisches Geld ohne Produktionszuwachs führt aber lediglich zum Aufblähen der Geldmenge, also zu Geldentwertung oder Inflation. Wertschöpfendes Kapital wird hingegen dem Konsum entzogen und für Investitionen und damit späteren Konsum zurück gehalten, ohne dass sich die Geldmenge ändert. Schließlich verführt das Denken in Aggregaten zu fulminanten Fehlschlüssen, etwa dass die Konjunktur planmäßig steuerbar wäre oder hohe Preise auf dem Immobilienmarkt das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten. Aus diesem Grund scheint die US-Regierung maßgeblich eine Stabilisierung der Häuserpreise unternommen zu haben, nur um feststellen zu müssen, dass sie Ursache und Wirkung verwechselt hat.

Im Falle der Rettung gescheiterter Unternehmen wird Kapital in strukturellen Problemzonen konserviert statt in bessere Verwendungen zu fließen. Zugleich findet eine massive Umverteilung statt: Weg von den Steuerzahlern hin zu Aktienbesitzern und Gläubigern, weg vom Privateigentum hin zum Staatsbesitz wie die Pläne über eine staatliche Beteiligung an Gewinnen geretteter Unternehmen aufzeigen. Wer die Entstehung von Konjunkturpaketen beobachtet kommt nicht umhin, sie auch als Korruptionspakete aufzufassen – schließlich stehen Lobbyisten, Parteifreunde und andere Günstlinge frühzeitig Schlange.

Kurzgefasst stört der Staatsinterventionismus die Preisbildung und damit ihre Informations- und Entdeckungsfunktion. Zugleich entstehen falsche Anreize für das Handeln der Marktteilnehmer. In einer Marktwirtschaft sanktioniert der Gewinn- und Verlustmechanismus Entscheidungen. Interventionismus und Regulierung stören nicht nur die Preisbildung selbst, sondern hebeln vielfach auch noch den Sanktionsmechanismus aus. Die Marktwirtschaft kann folglich nicht mehr funktionieren. Sie wird pervertiert, in eine sozialistische Marktwirtschaft transformiert mit entsprechenden pervertierten Ergebnissen. Wohlfahrtsstaat und soziale Marktwirtschaft sind unvereinbare Gegensätze. Ihre Vermischung – der „Dritte Weg“ - ist ein Selbstbetrug infolge verworrenen Denkens und mit Anthony de Jasay ein „offener begrifflicher Widerspruch wie heißer Schnee, jungfräuliche Prostituierte, fettes Skelett, rundes Quadrat“.

Die Folgen einer verfälschten Ordnung der Wirtschaft sind Strukturkrisen, die regelmäßig entstehen, wenn eine Bereinigung nicht mehr aufrecht zu erhaltender Angebotsstrukturen staatlicherseits verhindert wird. Im Fall Deutschland gibt es wiederkehrende Reformdebatten seit den späten 70er Jahren. Zum Sanierungsfall par excellence ist das zentralplanwirtschaftlich organisierte und permanent „reformierte“ Gesundheitswesen geworden. Pikanterweise schränken die begangenen ordnungspolitischen Sünden die Handlungsfähigkeit des Staates ein, der sie selbst herbeigeführt hat. Zudem wirken sie sich in Finanzkrisen als gravierende Zusatzbelastung aus.