| Einige Anmerkungen zum Interventionismus |
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| Geschrieben von: mvp |
| Sonntag, 28. November 2010 |
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Wir leben im Zeitalter des Interventionismus. Sein Kennzeichen ist der Eingriff von Staatsorganen und von ihnen ermächtigten Sonderinteressen in den Markt respektive in die Gesellschaft, um die Menschen dazu zu bringen, sich anders zu verhalten, als sie es ohne Eingriffe tun würden. Die Eingriffe, häufig in Form von Befehlen oder aber Anreizen, dienen also nicht dazu, Prinzipien einer freien Gesellschaft aufrecht zu erhalten – die uneingeschränkte Verfügung über das Privateigentum, den Schutz von Leib und Leben sowie die Herrschaft des Rechts allgemeiner Regeln. Vielmehr zielen Interventionisten darauf ab, eine andere Ordnung zu organisieren und andere, regelmäßig nicht für alle Menschen gleich gültige Prinzipien durchzusetzen. Für den Staat gilt, dass er sich nicht auf die Produktion von Sicherheit beschränkt, sondern in das Leben der Menschen eingreift, um ihre Lebensweise zu verändern. Offenkundig erfasst der praktizierte Interventionismus alle Lebensbereiche: Von der Säuglingsanfangsnahrung bis zur Friedhofsatzung, vom Geldsystem über den Agrarsektor und das Handwerk bis zur Reisebranche und den Bildungssektor reicht der lange Arm des Staates. Dazu greifen die Ermächtigten in die Bildung von Preisen, Löhnen, Zinsen und Gewinnen sowie in gewachsene Strukturen wie die Familie ein. Ökonomisch wird die Machtstellung des Verbrauchers beschränkt, gesellschaftlich häufig der eigenverantwortliche Bürger bevormundet. Stets geht Macht auf den Staat und die Sonderinteressenvertreter über. Jenseits der Wirtschaft ist die Außenpolitik ein klassisches Betätigungsfeld für Interventionisten. Die Geschichte der Außenpolitik ist vor allem eine Geschichte der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker, ob politisch oder militärisch. In Deutschland wird derzeit bekanntlich die Bundeswehr in eine Interventionsarmee umstrukturiert. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hat Ron Paul eine weitreichende Erkenntnis in nur einem Satz geäußert: „They are here, because we are there.“ Auf Deutschland übertragen heißt das in etwa statt vormals „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ nun „Der Hindukusch wird in Deutschland verteidigt“. Zugleich sollten Freunde der Freiheit das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir leben heute in einer vielfach freieren Welt als noch vor dreißig oder 300 Jahren. Die Regulierung der Finanzmärkte schreitet zwar auf hohem Niveau voran, dennoch gibt es anders als in den 70er Jahren kaum Kapitalverkehrskontrollen. Trotz bemerkenswert geringer protektionistischer Rückschritte im Zuge der Weltwirtschaftskrise breitet sich der Freihandel weiter aus. Selbst der Agrarprotektionismus ist auf dem Rückzug, sogar in der EU. Die Lebensbedingungen werden in der Welt – allen Befürchtungen und Behauptungen zum Trotz – nicht immer schlechter, sondern immer besser. Die Armut geht zurück, der Wohlstand wächst und war nie so groß wie heute. Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten verbessern sich. Offensichtlich dringt Freiheit durch alle Regulierungsritzen. Die Marktwirtschaft hat ihren Siegeszug nach verheerenden Perioden im 20. Jahrhundert fortgesetzt. Diese Erkenntnis ist allerdings keineswegs ein Freifahrschein für Interventionisten. Denn die Lebensbedingungen verbessern sich nicht wegen, sondern trotz tiefgreifender Eingriffe. Der Interventionismus folgt der Logik des Misslingens. So gehört es zur interventionistischen Systematik, dass eine Intervention die Triebkraft für die nächste und weitere Interventionen bildet. Das liegt daran, dass Interventionismus zweckwidrig ist. Die Eingriffe in das Marktgeschehen erreichen bereits auf mittlere Frist nicht das selbst gesteckte Ziel. Das berühmte Milchpreisbeispiel von Ludwig von Mises ist eine der anschaulichsten Illustrationen wesenseigener Zweckwidrigkeit. Beispiele für unbeabsichtigte Folgen sind Mindestlöhne, die die Arbeitslosigkeit erhöhen und Schutzzölle, die zu allererst der eigenen Bevölkerung schaden. Das heißt nicht, Interventionismus ist unmöglich. Interventionismus hat auch nicht nur ausschließlich negative Folgen, sondern kann durchaus kurzfristig positive Folgen für wenige haben. Das ändert aber nichts an der Naivität der Interventionisten, die glauben mit „es werde“ die Welt gezielt verbessern zu können. Sie missachten die grundlegende Einsicht von Henry Hazlitt: “Die Kunst des Wirtschaftens besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder Maßnahme zu sehen; sie besteht ferner darin, die Folgen jedes Vorgehens nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu bedenken.“ Anstelle von „des Wirtschaftens“ lässt sich auch „guter Politik“ setzen. Interventionisten können uns nichts reicher, aber ärmer machen. Deshalb lautet die auf der Hand liegende Forderung auch nicht mehr Regulierung, mehr Mischmasch aus Kapitalismus und Korporatismus, sondern Abbau aller Hindernisse, um auf dem Weg in eine freie Gesellschaft voranzusschreiten. Der Steuerungs- und Lenkungsoptimismus unserer Gesellschaftsklempner, Sozialingenieure und Markttechniker ist nicht nur Ausdruck von Gutmenschentum. Zu den Motiven zählen Macht, Herrschaft, Gestaltungswillen und der Wille zur Kontrolle. Zugleich kann Interventionismus aufgrund verbreitet Angst wirken, auch aus Angst vor nicht handeln. Hinzu kommt fehlendes Vertrauen in eigenverantwortliches Handeln, das für Interventionisten ein Störfaktor ist. In welchem Maße das der Fall ist, zeigt das im vorangegangenen Blog-Hinweis enthaltene Video. Zudem spielt ein gerütteltes Maß an Unwissenheit und Dummheit eine Rolle. Der Mythos der Machbarkeit treibt Interventionisten dazu, „Menschen wie Gemüse zu bewirtschaften“ (Kristof Berking). Häufig fallen Interventionisten ihren eigenen Methoden zum Opfer. Für ihre Analyse bilden Sie zunächst Aggregate, die in der Realität nicht bestehen, wie „die“ Arbeitslosigkeit. Die Therapie setzt dann an diesen Aggregaten an, die gesteuert werden sollen, obwohl es sie nicht gibt. Umso wichtiger ist es, sich Friedrich August von Hayeks Mahnung in Erinnerung zu rufen: „The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design." Die Wurzel des Interventionismus ist revolutionärer Natur. Ziel war ursprünglich eine Umwertung der alten Ordnung. Im Kommunistischen Manifest, Abschnitt II, heißt es: „Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse, durch Maaßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaus treiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ Zugleich ist Handeln zur Abwehr von Übelständen ein ursprüngliches menschliches Motiv, es ist im Menschen angelegt. Der Gestaltungswille dient der Bedürfnisbefriedigung. Nicht Handeln erfordert Disziplin und Prinzipientreue. Und es erfordert über die Kenntnis der Korrekturmechanismen freier Märkte und der evolutiven Kraft freier Gesellschaften hinaus die Bereitschaft, Freiheit zuzulassen. Politik versucht uns indes Glauben zu machen, dass alles Gute, vielleicht sogar alles was geschieht, durch Handeln der Politik geschieht. Kurt Hiller urteilte: „'Demokratie' heißt: daß ein paar überalterte politische Klubs, unter dem Vorwand, Parteien zu sein die Politik monopolisieren; daß alle Entscheidungen in ein paar Kraalen getroffen werden, zu denen Nichtkaffer der Zutritt verwehrt, zum mindesten erschwert wird.“ Der Liberalismus beruht auf der Erkenntnis, dass „die Interessen aller Individuen oder Gruppen von Individuen, sofern sie recht verstanden und auf lange Sicht betrachtet werden, sich harmonisch ausgleichen.“ wie Ludwig von Mises in „Die Wahrheit über den Interventionismus“ schreibt. Liberalismus ist Frieden, Freihandel, Mut nicht zu handeln, Dinge geschehen zu lassen, die Selbstheilungskräfte zu zulassen. Auch aus „schlechten“ Entwicklungen erwächst „Gutes“. Evolution ist kein Verfahren, das effizient eine gute Lösung nach der anderen hervorbringt. Offenkundig ist keine Gesellschaftsordnung in der Lage so viel Prosperität zu erzeugen wie die freie Gesellschaft, die ökonomisch unter der Chiffre Kapitalismus firmiert. Menschen lösen Probleme, wenn man sie nur lässt, die drängenden zuerst. Eine sich dann spontan bildende Ordnung ist das Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs. Die Überlegenheit dezentraler Koordination und dezentralen Wissens zeigt sich schon im Kleinen, etwa bei der Bildung von Trampelpfaden. Auch wenn unsere aktuellen Krisen, Krisen des Interventionismus sind, ist der Interventionismus lediglich ein Übergangsphänomen. Sein Scheitern ist nicht zu übersehen; es muss allerdings konsequent von der kleinen Schar der Quer- und Freidenker angesprochen werden – gegen die öffentliche Meinung, die maßgeblich auf staatlicher Bildung beruht. Der Niedergang des Liberalismus ging mit einer grundlegend gewandelten Sicht auf die Gesellschaft einher. Der Austausch von Menschen wurde nicht mehr als grundsätzlich harmonisch begriffen, sondern als struktureller Konflikt gedeutet. Zur Lösung des Konflikts bedürfe es das Handeln einiger weniger weiser Männer. Es ist Zeit, die Unterlegenheit der starken Hand des stumpfen Hirns weniger gegenüber der unsichtbaren Hand vieler, konsequent zu verdeutlichen. Anm.: Der Text greift einige Aspekte des Liberalen Privatseminars in der Tradition von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek im Theodor Tucher am 27.11.2010 auf. |




