Startseite Zur Ordnungspolitik Grundsätze Der Wohlfahrtsstaat am Ende
Der Wohlfahrtsstaat am Ende PDF Drucken E-Mail

(mvp) Der Wohlfahrtsstaat ist offensichtlich am Ende: Massenarbeitslosigkeit, eine horrende und unter den herrschenden Verhältnissen stetig weiter wachsende Staatsverschuldung, unfinanzierbare staatliche Sozialsysteme, absurde Regulierungswut geben deutlich Zeugnis davon. Das Modell Deutschland mit seinen Säulen Konsens und Korporatismus gilt Menschen mit Sinn und Verstand, mit Gespür für „Maß und Mitte“ nur noch als abschreckendes Beispiel. Dementsprechend erreichen die Auswanderungszahlen gut ausgebildeter Menschen Höchststände in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der unersättliche Zugriff des Fiskus auf das Eigentum der Bürger geht mit einer unerhörten Diskriminierung von Unternehmern, Sparern und verantwortungsvoller agierenden Nachbarstaaten einher.

„Uns geht es schlecht, weil wir so ängstlich sind; und wir sind so ängstlich, weil wir uns daran gewöhnt haben, gelenkt zu werden.“ urteilt der Managementberater und Philosoph Reinhard K. Sprenger. Tatsächlich hat der Staat den Bürger entmündigt, ihn gleichsam dressiert. Der Bürger hat als Souverän abgedankt. An seine Stelle ist der unmündige, täuschungs- und irrtumsanfällige Verbraucher getreten. Die Folge ist eine Zwickmühle. Während Politiker und Bürokraten der Freiheit, dem Aushandeln und der Selbstverantwortung misstrauen, können nur ordnungspolitische Fundamentalkorrekturen Deutschland aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise führen. Sie werden unpopulär, schmerzhaft und langwierig sein. Angst fängt im Kopf an, Mut aber auch.
Die Alternative in einer globalisierten Wirtschaft ist die Verstetigung des niedrigen Wachstumspfades, die Inkaufnahme weiterer Wohlstandsverluste und die Beschränkung von Lebensperspektiven. Horst Siebert ist dazu übergegangen, Deutschland als "NZL" zu bezeichnen, das heißt als ein Land, das zur Gruppe der seltenen Phänomene „Neu Zurückfallender Länder“ gehört und Parallelen zu Argentinien aufweist.
Unabhängig davon bedeutet die Fortsetzung der Herrschaft des Wohlfahrtsstaates die Abhängigkeit des individuellen Lebens von den Lenkungsvorgaben der Politiker, Bürokraten, Lobbyisten und Sozialingenieure. Schließlich ist, um mit Max Weber zu sprechen, Herrschaft im Alltag primär Verwaltung. Ist das nicht ein moralischer Skandal?
Roland Baader formulierte es gleichermaßen treffend wie beißend, als er den Wohlfahrtsstaat als das reformerische Nachfolgemodell des versinkenden Sozialismus bezeichnete. Und der Irrweg Wohlfahrtsstaat, darauf hat Gerd Habermann hingewiesen, mündet in der geschlossenen Gesellschaft. Alles Jammern und Lamentieren hilft nichts. Der Hinweis auf die vermeintlichen Errungenschaften des demokratischen Wohlfahrtsstaates und die Diskreditierung seiner Gegner ist vergebens. Der demokratische Wohlfahrtsstaat hat in der Geschichte der Menschheit keine Zukunft. Er ist nicht finanzierbar, er ist in moralischer und ethischer Hinsicht verfehlt und er gründet auf einem intellektuellen Fehlschluss: der Überlegenheit der Regierung über die normalen Menschen.
Auch Papst Johannes Paul II. geißelte des Wohlfahrtssaat in seiner Enzyklika „Centesimus annus“: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen. Hand in Hand geht damit eine ungeheure Ausgabensteigerung.“
Der Vergleich der moralischen Grundlagen von Wohlfahrtsstaat und Markt geht eindeutig zugunsten des Marktes aus. Auf Märkten wird Selbstverantwortung gelehrt, werden Menschen dazu erzogen, ein selbst bestimmtes Leben zu unternehmen. Der Wohlfahrtsstaat erzieht hingegen keineswegs zur Moral, er ist „kein Ort ethischer Exzellenz“ wie der Philosoph Wolfgang Kersting schreibt. „Seine Anreizsystem begünstigen den Egoismus nicht minder als der Markt. Die Menschen betreiben ihre Versorgungskarrieren im Sozialstaat mit der gleichen egozentrischen Konzentration wie ihre Erfolgskarrieren auf dem Markt, nur müssen sie nicht das disziplinierende Selbstverantwortlichkeitspensum ableisten, das der Markt jedem abverlangt“. Denn, so ließe sich hinzufügen, sie müssen niemandem dienlich sein und leben auf Kosten anderer. Und das Recht, so zu leben, wird ihnen auch noch politisch verbrieft.


 
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