Weitgehend unbeachtet hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen gleichsam durch die Hintertür eingeführt. Mit dem Inkrafttreten des so genannten „novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ am 20. April 2009 können die Tarifvertragsparteien Mindestlöhne unter anderem in den Bereichen Pflege, Sicherheits- und Wäschedienstleistungen sowie in der Abfallwirtschaft, darunter ausdrücklich Straßenreinigung und Winterdienst, sowie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erlassen.
Das hat ordnungspolitische Folgen, die wir spüren werden:

Erstens führen Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen konsequent zu Arbeitslosigkeit derer, für die sie beschlossen wurden. Die Idee des Mindestlohns ist es ja gerade, das Zwangsmonopol des Staates zu benutzen, um vermeintlich zu niedrige Löhne per Anordnung zu erhöhen. Vermeintlich, weil die Vertragsparteien sich bisher darüber einig waren, dass die Leistung zu dem vereinbarten Lohn erbracht wird. Wäre dieser zu niedrig, würde die Pflege, Sicherheits- und Wäschedienstleistungen nicht erbracht werden.

Zweitens verteuern sich die Produkte der Unternehmen, es sei denn die Kosten können vor allem durch Entlassungen eingespart werden. Da Gehälter nie von den Unternehmen, sondern immer durch die Kunden des Unternehmens bezahlt werden müssen – das Unternehmen erhält sein Geld ja nur durch den Verkauf seiner Produkte –, sind es die Verbraucher, die die Mindestlohnzeche bezahlen müssen. Das gilt sowohl unmittelbar, wenn ich durch das Eingreifen der Regierung verpflichtet bin, jemandem für eine Stunde Schneeräumen oder Hemdenbügeln mehr als zuvor zu bezahlen, als auch unmittelbar. Denken Sie etwa an verteuerte Abfalldienstleistungen, die sich in weiter steigenden Müllabfuhrgebühren niederschlagen.

Drittens fehlt uns Verbauchern das Geld für andere Ausgaben. Schließlich kann Geld nur einmal ausgegeben werden, hier für künstlich erhöhte Löhne. Damit bleiben Mindestlöhne nicht auf die eigentliche Branche beschränkt. Vielmehr führen sie zu einem Konsumrückgang in potenziell allen anderen Branchen. Wenn ich mehr für die Reinigung von Hemden ausgeben muss, habe ich weniger Geld für den Urlaub oder den Restaurantbesuch übrig.

Für die Regierung sind Mindestlöhne allerdings vorteilhaft: Die Politiker sichern sich die Gefolgschaft der begünstigten Arbeitnehmer. Zudem können Sie die wachsende Schwarzarbeit bekämpfen. Und um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, werden schließlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergriffen, die zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Die Schuld wird raffgierigen Unternehmern zugewiesen oder die Politik konstatiert Marktversagen. Sicher ist, dass wir bezahlen müssen, als Steuerzahler und als Verbraucher.