Startseite Zur Ordnungspolitik Grundsätze Neoliberale Werte sind vorbildlich
Neoliberale Werte sind vorbildlich PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Donnerstag, 16. April 2009
Die Neoliberalen stellten, auch als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, bleibende Werte und Prinzipien in den Mittelpunkt ihrer Ordnungskonzepte: den Schutz und die Förderung des Privateigentums, freie Preisbildung, die Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung eines jeden Menschen sowie den Leistungswettbewerb – aber auch die Familie und die Integration durch Verwurzelung. Sie bilden die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Hier ist Raum für private Initiative und freiwillige Solidarität. Liberale, auch Neoliberale, brauchen mit ihren Werten nicht hinter dem Berg  halten; sie haben die besseren Werte – als die Gutmenschen und Linken ohnehin.
 
Eigentum nicht Einkommen!
Die Wiederherstellung des Eigentums der breiten Schichten bleibt eine wesentliche Aufgabe. Voraussetzung einer freien Gesellschaft ist es, dass Menschen Eigentum, nicht Einkommen haben wollen. Privateigentum ist ein elementares, selbstverständliches Recht. Die Aufhebung der staatlich organisierten Massenfürsorge erfordert einen Kraftakt auf zwei Seiten: Umverteilenden Politiker und mehr Selbstverantwortung tragende Empfänger müssten zu ihrem eigenen und unser aller Wohl zurückstecken. In diesem Sinne ist der Rückbau des Wohlfahrtsstaates der soziale Fortschritt.

Subsidiarität hilft!
Gerade in der Wohlfahrtspolitik sollte Subsidiarität das oberste Prinzip sein. „Wenn Du Hilfe suchst, findest Du Sie am Ende Deines rechten Arms.“ war eines der von Alexander Rüstow besonders gern benutzten Bonmots. Dieses Prinzip ist von entscheidender Bedeutung, denn das Ignorieren des Subsidiaritätsprinzips führt dazu, dass zuerst die Wohlfahrt und anschließend der Staat zerstört wird (Robert Nef). Das Prinzip des Non-Zentralismus, d.h. die Lösung der Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene, ermöglicht liberale Werte und Wettbewerb um die besseren Zukunftslösungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Leistung ermöglicht Sicherheit!
Der „moderne Wahn“ (Erhard) des Versorgungsstaates degradiert die Bürger zu sozialen Untertanen. Eine funktionsfähige Wirtschaft und eine dauerhafte Demokratie erfordern die Bereitschaft zu Eigenverantwortung, Leistung und Wettbewerb. Bürger und Politiker erliegen unverändert einer Illusion des Sicherheitsbedürfnisses. Schließlich kann „der einzelne [unmöglich] mehr an echter Sicherheit erringen, als wir uns um ganzen durch Leistung Sicherheit erworben haben.“ (Ludwig Erhard)

Freiwillige Solidarität ist geboten!
Der Markt erzeugt eine gerechte Verteilung, sobald die Spielregeln eingehalten wurden. Darüber hinaus gehört zur guten Tradition des christlichen Abendlandes, freiwillige Nächstenhilfe für in Not geratene Menschen zu leisten. Der Schwerpunkt der Solidarität sollte in intermediären Einheiten wie Familie, Nachbarschaft und sozialen Initiativen liegen, nicht aber Sozialbürokratien, die den Bedürftigen fern sind.

Freiheit!
Freiheit ist unteilbar. Sie durchdringt Politik, Wirtschaft, Religion und das Geistige gleichermaßen. Freiheit ist ein moralischer Begriff allerhöchster Ordnung, der durch Regeln gesichert werden muss, insbesondere gegen den Staat. Nur so können die Begabungen und Fähigkeiten der Menschen in einem Prozess von Versuch und Irrtum zum Tragen kommen.

Wettbewerb dient dem Verbraucher und entmachtet!
Wettbewerb ist ein Prozess, in dem eine Gruppe die andere auf friedliche Weise dazu zwingt, Produkte für Konsumenten zu verbessern und Wohlstand zu mehren. Der Fortschritt wird so sozialisiert, das Leistungsstreben zugleich wach gehalten. „Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“ urteilte Hayek. Das bedeutet, schlechte Produkte und Unternehmen vom Markt verschwinden zu lassen. Die angemessene Wettbewerbsgesinnung ist die des fairen Sports. Der Staat übernimmt die Aufgabe des Schiedsrichters, der für die Einhaltung der Regeln sorgt und nicht selbst mitspielt. Erfreulicher Weise ist der Wettbewerb sowohl ein Entdeckungsverfahren (Hayek) als auch ein geniales Entmachtungsinstrument (Böhm).

Preise sagen uns, was wir zu tun haben!
Preise sind Signalgeber, die als Knappheitsanzeiger die Koordination der Marktteilnehmer steuern. Diese Erkenntnis hat zwei gravierende Folgen: Erstens, jede (staatliche) Einmischung in den Preismechanismus verzerrt die in Preisen zum Ausdruck kommenden Bedürfnisse von Anbietern und Nachfragern, also von uns allen. Zweitens, da niemand über das auf Märkten verstreute Wissen verfügen kann, ist jeder Eingriff in Märkte eine Anmaßung von Wissen (Hayek), die die Entfaltung eben dieses Wissens behindert. Daran und an der mangelnden Kalkulationsfähigkeit staatlich administrierter Preise sind die DDR und die Sowjetunion bei glänzenden Statistiken ökonomisch zu Grunde gegangen.

Stabiles Geld ist alternativlos!
Geld ist ein friedens- und gesellschaftsstiftendes Gut. Für eine wertorientierte Lebensweise gibt es dazu keine Alternative. Geld ermöglicht uns Lebensfreude. Geld optimiert den Gütertausch, der stets die Lebenslage beider Tauschpartner verbessert (Win/Win-Situation). Infolge dessen wachsen Arbeitsteilung und Arbeitsproduktivität. Inflation (zer)stört hingegen diese Bande. Inflation ist ausnahmslos eine Folge verfehlter Geldpolitik und „Betrug am Staatsbürger“ (Erhard), ihre wachstumsfördernde Wirkung eine Illusion. Deshalb mahnte Eucken einen Primat der Währungspolitik für eine stabile Währung an.

Zielklare Wirtschaftspolitik!
Heute sträflich vernachlässigt ist die Erkenntnis: Alles hängt mit allem zusammen. Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik müssen daher stetig und berechenbar sein. Dies kann nur eine langfristig ausgerichtete Politik leisten. Der Unterschied zwischen guter und schlechter Wirtschaftspolitik besteht in Langfristigkeit und Allgemeingültigkeit im Gegensatz zu kurzfristigen Effekten und der Begünstigung von Sonderinteressen. Der heutige „Fiskalsozialismus“ (Röpke) rollt die Marktwirtschaft auf.
Neoliberale plädieren teilweise für einen Interventionismus in Richtung der Marktgesetze. Dieser liberale Interventionismus soll den Wandel beschleunigen und diesen eben nicht aufhalten wie etwa Subventionen für Steinkohle. Daher ist Marktkonformität (Röpke) gefordert und das  bedeutet einen Primat der Ordnungspolitik statt eingreifender Prozesspolitik.

Der Wohlfahrtsstaat ist eine Bedrohung!
Die neoliberalen Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland lehnten den Wohlfahrtsstaat als latent totalitär und unvereinbar mit der abendländischen Kultur ab. Eines  der eindringlichsten Bilder entlarvt den Wohlfahrtsstaat als  große Fiktion, nach der alle glauben auf Kosten anonymer anderer leben zu können: „Wenn man bei wohlfahrtsstaatlicher Organisation zu sagen pflegt, dass 'der Staat' es ist, der die Kosten trägt, so muss man sich doch klar machen, dass der Staat aus Eigentum ja überhaupt keine Mittel zur Verfügung hat, vielmehr alles, was er ausgibt, vorher einnehmen muss. Es ist insofern nichts weiter als ein ungeheures, höchst kompliziertes Röhrensystem, teils aus Saugröhren, teils aus Druckröhren bestehend. Der Wohlfahrtsstaat legt Wert darauf, dass er zu jedem Staatsbürger ein Druckrohr leitet, durch das er ihm seine Wohlfahrtsleistungen zupumpt. Zugleich aber hat er in der Geldtasche jedes Staatsbürgers ein Saugrohr verschiedenen Querschnitts, und die Funktion des Staates besteht nun darin, das ganze ungeheure Röhrensystem in Tätigkeit zu setzen, mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energie- und Materialverlusten.“ schrieb Alexander Rüstow.

Sozialfürsorge statt -politik!
Bereits 1959 hatte er die Fortführung einer „musealen Sozialpolitik“ kritisiert Sozialpolitik habe nur als Sozialfürsorge eine Berechtigung. Auch gegen die Zahlung von Kindergeld, das von den Nationalsozialisten geschaffen und 1954 wieder eingeführt wurde, erhob er „allerschwerste Einwände“. Entproletarisierung bedeutete für Rüstow die Rückführung des Sozialstaats und nicht seinen Ausbau. Wohlstand für alle, insbesondere für die unteren Schichten, lässt sich dauerhaft nur durch die Marktwirtschaft und nicht durch die Sozialstaatswirtschaft sicherstellen.

Freiheit ist unteilbar!
Kurzum, es ging den Neoliberalen aus ethischen, ökonomischen und politischen Gründen darum, den staatlichen Einfluss so weit als möglich zu begrenzen, damit er dort wirksam werden kann, wo er gebraucht wird: zur Aufrechterhaltung einer Ordnung der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie. Eine freie Gesellschaft und eine freie Wirtschaft sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Über Deutschland hinaus bedeutete dies die scharfe Ablehnung eines europäischen Superstaates. Stattdessen forderte Ludwig Erhard „Freiheit in allen Lebensbereichen“.



 
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