Startseite Zur Ordnungspolitik Grundsätze Die Aufgabe unserer Zeit: Die Legitimität des Staatshandelns hinterfragen!
Die Aufgabe unserer Zeit: Die Legitimität des Staatshandelns hinterfragen! PDF Drucken E-Mail

Anthony de Jasay wird die schillernde Formulierung zugeschrieben: Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass der Staat in der Lage ist, sich die Gesetze und die erforderliche Zustimmung für sein Handeln jederzeit zu beschaffen. Die Legitimität staatlichen Handelns, das untrennbar mit Zwang verbunden ist, wird heute kaum angezweifelt. Genau dies ist aber zur wichtigsten Aufgabe unserer Zeit geworden.

De Jasay (siehe auch den Eintrag unter Lebende Liberale) hat sich im Ruhestand vor allem der politischen Philosophie zugewandt. In seinen Publikationen stellt er die Berechtigung der Politik zu handeln grundsätzlich in Frage. Eindeutige Grundsätze für einen strikten LiberalismusI formulierter in seiner Monographie „Liberalismus – neu gefasst“. Diese bemerkenswert unkonventionelle Sicht ist Ergebnis einer logisch souveränen Argumentation. Sie zielte ursprünglich darauf, den Liberalismus gegen zersetzende Einflüsse zu immunisieren. Zugleich sind die sechs Grundsätze aber auch geeignet, staatlich illegitimes Handeln als solches zu kennzeichnen. An anderer Stelle nennt de Jasay zwei Grundthesen, die sich unseres Erachtens gut in Diskussionen einbringen lassen und daher an dieser Stelle wieder gegeben werden.
Die logische Grundthese lautet: Jede beabsichtigte Handlung ist frei und darf daher durch die Regierung weder geregelt noch besteuert oder bestraft werden, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht frei ist.
Die moralische Grundthese lautet: Gesetze der Unterwerfung, die eine Pflicht zum politischen Gehorsam beinhalten, sind abzulehnen. Die unfreiwillige Unterwerfung unter einen politischen Willen, noch dazu häufig von einer Minderheit formuliert und praktisch nie einstimmig von einem Kollektiv, ist moralisch inakzeptabel.
De Jasay plädiert zudem dafür, Konventionen (statt Gesetzen) eine stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. Anders als Gesetze beruhen Konventionen auf Selbstüberwachung und Freiwilligkeit. Sie sind geeignet, die Masse der Gesetze zu ersetzen und haben diese Funktion in der Vergangenheit bereits erfolgreich innegehabt. Für eine freie Gesellschaft sind sie alternativlos.

 
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