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Es ist unübersehbar: Gesetzgebung dient heute überwiegend nicht dazu, von persönlichen Interessen losgelöst, also unabhängig, Recht zu setzen und zu sprechen. Vielmehr streben die Gesetzgeber an, bestimmte Ergebnisse für spezifische Gruppen zu erreichen. Dies gilt für Kinder, Eltern, Senioren, Nichtraucher, Sportler, Schüler, Studenten, Arbeitnehmer unterschiedlicher Gehaltsgruppen, Pendler – diese Aufzählung ließe sich seitenweise fortführen. Welche Geisteshaltung steckt hinter diesem Vorgehen?
Diese Frage zielt auf die sittlich-moralische Ebene, nicht auf das offensichtliche Bedienen von Klientelgruppen. Friedrich August von Hayek hat in seiner „Neufassung der liberalen Grundsätze der Gerechtigkeit und der politischen Ökonomie“, so der Untertitel seines Werkes „Recht, Gesetz und Freiheit“, folgende Erkenntnis entwickelt: Die tiefer liegende Ursache der Organisation der Gesellschaft durch die Regierung ist die vorherrschende Überzeugung, dass gesellschaftliche Institutionen – darunter das Recht – Ergebnis eines wohlüberlegten Entwurfs von Experten sein müssen. Demgegenüber zählt eine sich ungeplant entwickelnde, vielfach kaum sicht-, geschweige denn greifbare Entwicklung von Regeln nichts, zumal wenn diese aus der freien Übereinkunft von Laien herrührt. Ein Beispiel: Kinder müssen nach gesetzlich festgelegten Bildungsstandards in staatlich anerkannten Schulen lernen, nicht aber in einer konkurrierenden Vielfalt von Lehr- und Lernformen bis hin zum Hauslehrer. Hayek bezeichnet diese Geisteshaltung als „primitives Denken“, das eine lange, bis mindestens zu Descartes zurückreichende Geschichte aufweist. Demnach befähigt nur die Vernunft den Menschen, eine Gesellschaft zu bauen. Aber, diese Überzeugung ist falsch! Das Recht ist älter als das Gesetz; menschliche Regelungen sind sogar älter als unsere Sprache. Zudem setzt eine vollständige Rationalität auch eine vollständige Kenntnis aller relevanten Fakten voraus. Dies ist aber für Menschen unmöglich. Das Wissen der Menschheit ist in unser aller Köpfe verborgen. Wir alle profitieren täglich von Wissen, dass wir nicht besitzen. Genau das macht die menschliche Zivilisation aus. Mit anderen Worten, eine Vielzahl von Erscheinungen ist das „Ergebnis menschlichen Handelns, aber nicht eines menschlichen Plans“ (Adam Ferguson). Oder glauben Sie, dass sportliche Fairness Folge eines menschlichen Plans ist und sich gesetzlich umfassend definieren lässt? In dieser Erkenntnis ist eine wichtige Botschaft enthalten: Wir dürfen die Macht der Vernunft nicht überschätzen. Die Gesellschaft lässt sich nicht nach dem Bild des Einzelmenschen oder nach den Regeln der Kleingruppe gestalten. Dieser Versuch, eine Gesellschaft zu organisieren, endet unweigerlich darin, dass die Gesellschaft im Staat aufgeht. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat dies zwei Mal in all ihrer erschreckenden Konsequenz gezeigt. Eine freie Gesellschaft ist eine spontane Ordnung. Sie kann sich schnell an veränderte Tatsachen anpassen, auch an grundlegende Herausforderungen wie die Globalisierung. Denn nicht jede Regelmäßigkeit im Verhalten der Personen schafft Regeln für die gesamte Gesellschaft. Dies ist aber bei staatlicher Organisation der Fall. Die praktische Forderung ist gleichermaßen einfach wie weitreichend: Die Regierung und mit ihr der Staatsapparat sollte sich selbst beschränken. Der Schlüssel für unsere Probleme liegt erneut in der Selbstbeschränkung des Staates. Der Regierungsapparat sollte sich auf die Aufgabe eines Wartungstrupps in einer Fabrik zurückziehen, um das anschauliche Bild Hayeks zu verwenden. Statt Dienstleistungen zu produzieren, sollte er dafür sorgen, dass der Produktionsmechanismus, also die allgemeinen, abstrakten Regeln funktionieren. Der Regierungsapparat sollte sich im besten Sinne auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Die Alternative, vereinzelte Eingriffe in die marktliche Ordnung wie in unsere Gesellschaft insgesamt, ist zum Scheitern verurteilt. Diese Interventionen können die Ordnung nicht verbessern. Sie greifen in ein vielfältiges Gefüge interdependenter Handlungen ein. So bleibt kein Eingriff auf das beabsichtigte Feld begrenzt. Mindestlöhne schaffen höhere Löhne für einige Beschäftige und Arbeitslosigkeit für viele andere, zugleich sind sie ein zusätzlicher Anreiz für Schwarzarbeit und für die Verlagerung von Tätigkeiten ins Ausland. Andere Folgen sind nicht absehbar, weil die Informationen, die Grundlage für das künftige Handeln sind, nur in den Händen der Handelnden selbst liegen. Die Herausforderung unserer Zeit liegt also in der Verbesserung der allgemeinen Regeln. Nur dann kann jeder von uns, sein Wissen für seine Zwecke benutzen, zum Vorteil für uns alle. |