| Der Schlüssel zur Freiheit: Meinungsfreiheit |
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Die Whigs, die Anhänger des klassischen Liberalismus, waren Quelle und Träger der modernen liberalen Staatsidee. Ihre Ideale finden sich u.a. in den Werken der schottischen Moralphilosophen John Locke und David Hume. Im Zentrum ihrer Forderungen standen drei eng miteinander verflochtene Prinzipien: Meinungsfreiheit, Herrschaft des Rechts und Privateigentum. Noch heute gehören diese drei Prinzipien zum alternativlosen Kern einer freien Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit aber, ist die Wichtigste unter ihnen. Die Meinungsfreiheit ist unerlässlich für eine echte Wettbewerbswirtschaft und eine freie Gesellschaft. In ihrem Mittelpunkt stehen Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung für den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Ohne die schrankenlose Vielfalt der Ideen, ist es nicht möglich, einen schöpferischen Prozess der Zerstörung etablierter Denkmuster in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in Gang zu setzen. Ohne die Herausforderung des Bestehenden gibt es keine Konkurrenz, keinen „Trial and Error Prozess“, kein Fortschreiten, sondern nur die Herrschaft des Status quo, die in einer Tyrannei des Status quo ausarten kann. Dies ist umso bedeutender, als die Macht der Ideen wahrscheinlich die entscheidende Kraft ist, die eine Gesellschaft formt. So ist der vielfach angeprangerte Mehltau, der über Deutschland liegt, nicht zuletzt einem Mangel an geistigem Wettbewerb geschuldet, einem Mangel an Wettstreitlust. Heute engt den geistigen Horizont unter anderem die „Politische Korrektheit“ ein; ein Herrschaftsmittel, dessen Befolgung besonders auf Staatsschulen eingeübt wird. Dort wird auch die Essenz des Mehltaus, die sozialdemokratische Staatsbürgerideologie, verabreicht. Das Staatsfernsehen dient dabei vielfach als Transmissionsriemen. Überhaupt sind Staatsdiener besonders anfällig für solche Meinungsverbote, wie Ludwig von Mises in seinem Band "Bürokratie" herausgearbeitet hat.. Da Denkverbote besonders leicht durch staatliche Zwangsgewalt durchsetzbar sind, drängen heute auch die keinen Widerspruch duldenden Ökologisten die Politik zum Handeln. Gemeinsame Folge all dieser Bestrebungen ist die Schwächung einer freien Gesellschaft: Die Bürger werden nicht mehr zu ihrer Verteidigung aufgerufen. Ihr Gespür verkümmert durch den "Staatsschutz", ihr Elan erlischt. Der zwanglose Zwang des besseren Arguments weicht dem vermeintlich ausweglosen Zwang, sich verordneten Denkverboten unterordnen zu müssen. Vielfach werden die Denkmuster unkritisch übernommen. Es ist kaum zu glauben, dass dies nur ein Zufallsprodukt sein soll. Schließlich ist eine Änderung der gesellschaftlichen Ordnung nur über eine Änderung der Ideen möglich. Alexander Rüstow hat in seiner „Ortsbestimmung der Gegenwart“ eindrucksvoll die Herrschaft der Ideen und ihre Folgen aufgezeigt. Für einen langfristigen Wandel setzen sich Organisationen wie die Hayek-Gesellschaft, liberty.li und auch Forum Ordnungspolitik ein. Dem liegt die Hoffnung zu Grunde, dass die öffentliche Meinung einen erheblichen Einfluß auf die Politik ausübt - und diese änderbar ist. Die Einschränkung der geistigen Freiheit markiert den Beginn der Einschränkung der Freiheit überhaupt. Was passiert, wenn diese Schranken geschleift werden? |




