Startseite Zur Ordnungspolitik Grundsätze Typische Ordnungsmerkmale demokratischer Wohlfahrtsstaaten
Typische Ordnungsmerkmale demokratischer Wohlfahrtsstaaten PDF Drucken E-Mail

Vor 35 Jahren strebte der Ausbau des Wohlfahrtsstaates unter der vermeintlich „sozial-liberalen“ Koalition Willi Brandts seinem Höhepunkt zu. Die Politik vollzog einen paradigmatischen Wechsel, weg von der sozialen Absicherung verschiedener Lebensrisiken hin zur kollektiven Daseinsfürsorge. „Die Expansion des westdeutschen Sozialstaats erreichte um 1972/73 ihren Höhepunkt.“ schreibt Michael von Prollius in seiner ordnungspolitischen Wirtschaftsgeschichte nach 1945 und benennt die typischen Ordnungsmerkmale demokratischer Wohlfahrtsstaaten:

 

„1. Egalitäre Gerechtigkeit: Das weit verbreitete Denken in wettbewerbswidrigen Durchschnittsgrößen legt Gerechtigkeit als Verminderung der Ungleichheit einkommens- und vermögensbedingter Lebensbedingungen aus.
2. Kollektive als Bezugspunkt ordnungspolitischen Handelns: Egalitäre Gerechtigkeit wird durch die Instrumentalisierung von Kollektiven wie politischen Verbänden und durch „Bündnisse für …“ angestrebt, Konkurrenz durch (Zwangs-)Konsens ersetzt, weil die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Kapital, die Arbeit als feste, gerecht zu verteilende Mengen gelten.
3. Wettbewerbsaversion und Preisangst: Während das Spontane geringer geschätzt wird als das staatlich Geplante und Regulierte, werden die Wahlfreiheiten (einschließlich Wettbewerb und Preisbildung) als Gefahr für egalitäre Gerechtigkeit eingeschränkt.
4. Verstaatlichung der Systeme der sozialen Sicherheit: Umfassende Konzepte staatlich organisierter Solidarität unterdrücken freiheitliche, marktliche und wettbewerbliche Verbesserungen; Verantwortung und Gestaltungskraft der menschlichen Person als Mittelpunkt einer menschenwürdigen Ordnung werden beschränkt oder verboten.“

Der Berliner Liberale urteilt: „Es ist offensichtlich, dass ein solcher Staat schleichend eine soziale Revolution vollzieht, deren Ziel die möglichst vollkommene Gleichheit der Vermögen, der Einkommen, der Lebensbedingungen insgesamt ist.“

Nach der Lektüre dieser Zeilen wird deutlich, dass sich hinter der Reform- und Konsensmaske der aktuellen Großen Koalition ein ordnungspolitisches Konzept versteckt – die Fortsetzung des Brandtschen „Mehr Demokratie, weniger Markt wagen“.

 
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