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Herrschaft des Rechts statt Herrschaft von Frauen und Männern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 18. Juli 2012

Paul Kirchhof zählt zu den großen deutschen Staats- und Verfassungsrechtlern. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter mischt sich ein und hat etwas zu sagen – so in der FAZ am Donnerstag, 12. Juli 2012 mit einer ganzseitigen, gestochen scharfen Mahnung, die Herrschaft des Rechts zu achten und vor allem diese Herrschaft wieder herzustellen.

Unter dem Titel „Verfassungsnot!“ legt Paul Kirchhof den Finger in die von den Politikern gerissene Wunde: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“

Sein Argumentation sollte jeder beherzigen, der sich mit der Staatsschuldenkrise befasst:

  • Der Ursprung der Finanzprobleme liegt im rechtswidrigen Handeln der Staatsführungen (Verstoß gegen Maastricht-Vertrag).

  • Die Rückkehr zum Recht ist das Gebot der Stunde, nicht eine Fortsetzung der verfassungswidrigen Wohlfahrtspolitik (Stichwort auch: Elterngeld).

  • Ohne Recht gibt es keinen Frieden und kein Mandat für die Politiker; das gilt auch für alle EU-Institutionen.

  • „Verfassungsnot fordert Deutlichkeit: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“ (Wachstum und Prosperität müssen sich der Autorität des Rechts unterordnen).

  • Die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Vertrauenswürdigkeit wird erschwert durch die Anmassung der wirtschaftlichen Steuerung durch die Regierung (Stabilitätsgesetz von 1967/69), die Unfähigkeit Staatsschulden abzubauen und dem ruhelosen, alles vergemeinschaftenden Europa-Recht.

Für die Demokratie stelle sich angesichts intransparenter, verschrobener und fachlich unverständlicher Entscheidungssachverhalte die Frage, ob „ein Volksvertreter, der das Volk im Wissen nicht zu vertreten mag, für das Volk entscheiden darf.“ Die Entscheidungsmacht verschiebe sich vom Parlament zur Exekutive. Rechtsmaßstäbe werden Kompromissen geopfert. Kompromisse werden zum Kerngedanken der Demokratie erklärt.

Weil Freiheit heiße, sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu dürfen, könne der Steuerzahler kein Finanzier privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen sein. Eine Zentralisierung des Haushalts- und Verschuldungswesens in Europa müsse sorgfältig erwogen werden. Eine Vergemeinschaftung des Rechts setze ein gemeinsames Rechtsverständnis voraus. Der Verfassungsrechtler schließt mit dem Aufruf: „Integration heißt Werben für das Recht.“

Dem ist wenig hinzuzufügen, vielleicht nur der einordnende Hinweis, dass sich Europa durch die Jahrhunderte alte Tradition einer zunehmenden, zuweilen unterbrochenen Herrschaft des Rechts auszeichnet. Europas Vorsprung in der Welt beruht(e) maßgeblich auf einer institutionellen Revolution. Alle, die Freiheit und Gerechtigkeit für herausragende Werte halten, sind aufgerufen, die Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft von Frauen und Männern zu verteidigen. Eine offene, freie Gesellschaft kann nur unter der Herrschaft des Rechts bestehen.

Addendum: Wer sich über Stationen einer Verfassung der Freiheit informieren möchte, kann dies unter anderem mit Hilfe meines kleinen Lesebuchs tun.

 
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