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Staatliche Ausgabenkürzungen stärken die Wohlfahrt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Sonntag, 15. Januar 2012

- Aus dem FOP Archiv unvollendeter Entwürfe, nun abgerundet. -

In der öffentlichen Meinung gelten staatliche Ausgaben als gut. Werden Ausgabenkürzungen unumgänglich, weil das Wachstum der Verschuldung das der Staatseinnahmen auf inakzeptable Ausmaße überragt, weisen Kommentatoren auf die – vermeintlich – nachteiligen Folgen für das Wirtschaftswachstum und den Binnenkonsum hin.

Daniel J. Mitchell vom Cato Institute hat sich 2005 die Auswirkungen staatlicher Ausgaben auf das Wirtschaftswachstum einmal genau angesehen, mit folgendem Ergebnis: Regierungsausgaben seien naturgemäß häufig ökonomisch destruktiv, weil sie mit erheblichen Folgen verbunden sind.

  • Für jede Ausgabe des Staates muss zunächst jemandem Geld weggenommen werden.
  • Regierungsausgaben verdrängen private Aktivitäten.
  • Regierungsausgaben finanzieren schädliche Eingriffe in Markt und Gesellschaft; zwar haben Regulierungsbehörden nur ein kleines Budget, aber sie verursachen große Kosten im produktiven Sektor.
  • Regierungsausgaben subventionieren destruktive Entscheidungen, darunter auch Anreize arbeitslos zu bleiben.
  • Regierungsausgaben verzerren und behindern die Ressourcenallokation.
  • Regierungsausgaben ermöglichen eine ineffiziente Bereitstellung von Dienstleistungen.
  • Schließlich hemmen Regierungsausgaben Innovation.

Ein Ländervergleich zwischen Europa und den USA, die noch eine geringere Staatsquote haben, zeigt für Mitchell die suboptimale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. So habe die wirtschaftliche Leistung pro Kopf 2003 in den USA 40% über dem EU-Durchschnitt und das Wachstum der letzten zehn Jahre sogar um die Hälfte höher gelegen. Zugleich sei die Arbeitslosigkeit signifikant niedriger ausgefallen und der Lebensstandard habe im EU-Durchschnitt lediglich dem der ärmsten amerikanischen Bundesstaaten Arkansas und Montana entsprochen.

Unterschiedliche Studien kämen global zu dem gleichen Ergebnis: Es bestehe eine eindeutige negative Korrelation zwischen Regierungsausgaben und ökonomischer Leistung. Insofern beruhe jede staatliche Ausgabe nicht nur auf einem Verzicht des Volkes, sondern behindere auch noch zusätzlich die Wohlfahrtsentwicklung. Selbst die europäische Kommission komme in einer Studie von 2003 zu dem Ergebnis, dass die Konsolidierung der Staatsausgaben durch Ausgabenkürzung bereits mittelfristig positive Effekte zeitige.

Schließlich führt Daniel J. Mitchell an, dass wir um die Konsequenzen keynesianischer Experimente unter anderem in den 1970er Jahren wissen: staatliche Ausgabensteigerungen führen zu Stagnation. Umgekehrt seien dauerhaft niedrige Steuern und solides staatliches Ausgabenverhalten mit ökonomischer Prosperität verbunden, wie die 1980er Jahre illustrieren. Selbst John Maynard Keynes habe erklärt, dass ein Staatsanteil von mehr als 25% des BIP die ökonomische Entwicklung unterminiere.

Abschließend weist Mitchell den Weg aus der Misere, indem er auf die Erfolgsgeschichten einer (relativen) Ausgabenkontrolle verweist, darunter Ronald Reagan und Bill Clinton, Irland und Neuseeland seit Ende der 1980er Jahre sowie die Slowakei.

Die neuere Forschung* stützt Mitchells Aussagen. So kommen beispielsweise Alberto Alesina und Silvia Ardagna in ihrer Studie “Large changes in fiscal policy: taxes versus spending“ vom Oktober 2009  zu dem Ergebnis, dass Wirtschaftswachstum eher durch Steuersenkungen angeregt wird als durch Ausgabensteigerungen. Zugleich können Rezessionen eher durch Ausgabenkürzungen als Steueranpassungen vermieden werden und eine Stabilisierung der Verschuldungssituation erfordert ebenfalls Ausgabenkürzungen und nicht Steuererhöhungen. Folglich bleibt die in den Wohlfahrtsstaaten dies- und jenseits des Atlantik praktizierte Politik der falsche Weg, noch dazu vor und während der Weltwirtschaftskrise, mit Blick auf hohe Kriegsausgaben, gesteigerte Gesundheitsausgaben, eine vor dem Ruhestand stehenden Baby Boomer Generation und millionenfache Arbeitslosigkeit.

Was ist zu tun? Schuldenbremsen, zumal in der vorgesehenen Form, sind bloße Augenwischerei. Ausgabenbremsen wären ein Mittel, das in die richtige Richtung weist und zwar in Form einer Senkung der Staatsausgaben von jährlich 10 Prozent. Ohne massiven Rückbau des Staates gibt es kein Entkommen aus der selbstgestellten Schuldenfalle. Das schließt private Lösungen für die allermeisten Staatsaufgaben ein. Was für ein herrliches Freiheits-, Wachstums- und Entfaltungspotenzial!


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* Auch Ben Broadbent und Kevin Daly von Golman Sachs kommen in ihrer Analyse „Limiting the Fall-Out From Fiscal Adjustment“ zu ähnlichen, empirisch fundierten Ergebnissen. Nach der Betrachtung von jeder einzelnen Reform der öffentlichen Finanzen in der OECD seit 1975 folgern sie: Defizitsenkungen durch konsequente Ausgabenkürzungen lösen starke Wachstumsimpulse aus, während Steuererhöhungen niemals wirksam Staatsdefizite abbauen konnten, aber das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt haben.

Bereits 1987 haben Peter Boettke und Jerome Ellig "The Business of Government and Government as a Business" das Defizit-Problem der USA als Ausgabenproblem gekennzeichnet und dafür Public Choice Erklärungen geliefert (Bedienen rivalisierender Interessengruppen, Ausschluss marktlicher Alternativen zu staatlicher Tätigkeit). Einen Ausweg sehen Boettke und Ellig in verfassungsmäßigen Verboten für Steuererhöhungen und institutionellen Anreizen für Politiker, sich an die Gesetze zu halten. Hinzu kommen umfassende Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen und die Privatisierung des Geldwesens.

 
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