„Stark ist nur der schlanke Staat, nur er bleibt auf Dauer handlungsfähig“ urteilt Philip Plickert in bester ordoliberaler Tradition. Der starke Staat sei eine trügerische Phrase, zumal wenn er so überdehnt sei wie heute. Seine Schlussfolgerung für eine Ordnungspolitik nach der Finanzkrise lautet, „Abschied vom Staat als Marktteilnehmer zu nehmen und den Staat wieder als glaubwürdigen Schiedsrichter über die Spielregeln eines transparenten Marktes zu etablieren.“

Wer eine lesenswerte Zustandsbeschreibung der ordnungspolitischen Krisenlage in der Tradition von Walter Eucken, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke sucht, der findet sie in dem Sammelbandbeitrag „Der starke Staat als Ideal und Illusion“ von Philip Plickert in „Konservative Korrekturen“, eines in gefälligem Schwarz gehaltenen Taschenbuchs („Edition Noir“).

Argumentation und Gedankenführung sind für Leser von Forum Ordnungspolitik nicht gewöhnungsbedürftig: Politikversagen wird treffend als Krisenursache identifiziert, die verfehlte Zinspolitik wird um implizite Subventionen für Banken durch künstlich niedrige Zinsen in Milliarden Höhe ergänzt, auch Bankensozialismus und das verfehlte Keynes-Revival mit Konjunkturprogrammen, die mehr kosten als sie bringen, wird gebührend dargestellt. Hinzu kommt der Hinweis auf die impliziten Schulden vor dem Hintergrund einer prekären demographischen Entwicklung. Ferner weist Philip Plickert auf eine erforderliche korrigierte Ausländerpolitik hin, die die Abwanderung der Eliten und Zuwanderung von Transferempfängern umkehrt. Die Währungsunion stehe vor einer Zerreißprobe – der Text stammt aus dem Jahr 2011; und historisch sei bisher noch jede auseinander gefallen. Indes drohe die Gleichschaltung aller Wirtschaft-, Sozial- und Fiskalpolitik und damit das Ende Europas. Eine treffende Quintessenz lautet, das der Sozialstaat mit seiner (vermeintlichen) Rundumversicherung eine Illusion sei. Das Fazit liegt auf der Hand: „Die ordnungspolitische Herausforderung nach der Krise besteht darin, eine neue Balance von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu finden, die Freiheit mit Verantwortung verbindet.“

Also, was tun? Geschichte scheint sich doch zu wiederholen oder zu reimen, um mit Mark Twain zu sprechen. Forum Ordnungspolitik wurde zunächst mit dem Schwerpunkt auf eine neo- und ordoliberale Diagnose und Therapie der Missstände unserer Zeit ins Leben gerufen. Inzwischen machen sich Zweifel breit. Diese Zweifel lassen sich an Forderungen im gelungenen Text über den illusionären starken Staat festmachen:

Lehre Nummer 1: Die Zentralbanken müssten vorsichtiger agieren. Eine treffende Forderung, aber wieviel Vertrauen bleibt in eine Institution, deren Angehörige Regeln genau dann brechen, wenn es darauf ankommt? Als Alternative einer funktionsuntüchtigen Institution gibt es das nachweislich funktionsfähige Free Banking.

Lehre Nummer 2: Wir benötigten nicht mehr, sondern bessere Regulierung. Auch das ist eine wohlfeile Forderung, die aber angesichts der Bilanz für manchen Beobachter naiv anmuten mag, so etwa Anthony de Jasay. Besser geht es immer, aber wer schafft die Regulierung im Korporatismus? Der Schluss liegt nahe, dass es sich um Wissen anmaßende Politiker, getrieben von gut organisierten Interessengruppen handelt. Das gilt im Übrigen in ähnlicher Weise für eine starke Kartellpolitik, die verkürzt formuliert, ein direkter Weg vom Kapitalismus zum Korporatismus sein kann.

Lehre Nummer 3: Die Zuwanderungspolitik solle vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Auch das ist offenkundig richtig. Aber woher soll ausgerechnet die Bürokratie den richtigen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften feststellen können, zumal sie mit der Arbeitslosenvermittlung bereits völlig überfordert ist? Und dann müssten ihre Entscheidungen auch noch politisch kompatibel sein.

Offenkundig hängt die richtige Wirtschafts-, Sozial- und Geldpolitik davon ab, wer den Staat erobert hat. Mit den richtigen Experten kann das gut gehen. Nur die sind gerade, wenn man sie braucht, nicht verfügbar. Es gibt wenige Ausnahmephasen, noch dazu sehr kurze, wie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Konsequente Liberale plädieren daher für eine strenge Begrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates. Es geht nicht um einen schlanken Staat, von dem wir uns letztlich doch zu viel erhoffen – dabei muss man nicht nur an die Korruptionsaffären der Schiedsrichterskandale denken, um beim Bild von Philip Plickert zu bleiben. Das Ziel muss ein Minimalstaat sein. Erforderlich ist also nicht weniger Staat im Rahmen der gleichen Ordnung, sondern so wenig Staat wie es die Begrenzung auf letztlich hoheitliche Aufgaben erfordert, also eine andere Ordnung, die der Freiheit. Die Institutionen und Regeln müssen so weit als irgend möglich personenunabhängig gestaltet sein. Dann wird sich die im Vorwort vorangestellte Formel auch erfüllen: „Die konservativen Korrekturen sind ein Signal, dass es politisches Leben abseits vom utilitaristisch-materialistischen Einheitsdenken gibt.“ Ein konservatives Leben lässt sich letztlich nur im Rahmen einer konsequent liberalen Ordnung umfänglich realisieren, wie Christoph Widenhorn einmal treffend bemerkte. Dann ist es jedem möglich, eine individuelle oder gemeinschaftliche Antwort auf die in den Konservativen Korrekturen geäußerte Frage zu geben: „Wie sollen wir leben?“