Der kleine König PDF Drucken E-Mail

Es begab sich in einem kleinen Ort im Süden Niedersachsens, dass die Bürger zweier Straßen überraschend zu einer Anliegerversammlung eingeladen wurden. Das Thema lautete: Ausbau der Straßen – inhaltliche Details wurden vorab nicht bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte zum Beginn der Versammlung klar: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie!“ Nachdem die Bürger ihren demokratischen Gestaltungsspielraum kennen gelernt hatten, gab der Volksvertreter das Planvorhaben bekannt.

Eine der beiden Straßen ist eine Sackgasse, hier sollte die Verschleißdecke erneuert werden. Außerdem würden drei Teilbereiche gepflastert werden. Schließlich sehe die Planung vor, in der Mitte des Wendeplatzes einen Baum zu pflanzen, um die „Bitumenwüste“ zu begrünen.

Die Anwohner reagierten zum Teil hitzig. In völliger Verkennung der demokratischen Spielregeln, die der Bürgermeister zu Beginn der Veranstaltung bekannt gegeben hatte, äußerten sie ihren Willen: „Wir wollen kein Pflaster!“ und „Wir wollen keinen Baum!“. Ihrer Willensbekundung fügten sie auch noch Begründungen hinzu. Die anliegenden großen Gartengrundstücke seien wunderschön; auf ihnen stünden bereits viele Bäume. Außerdem werde der Baum beim Parken im Weg stehen. Das war für den Bürgermeister zu viel. Widerspruch duldete er nicht und fuhr gleich ein schweres etatistisches Geschütz auf: „Das ist sowieso verboten!“ Die Veranstaltung endete mit der Ankündigung, dass der Bauausschuss einen Beschluss für den Gemeinderat fassen werde – unter Nicht-Berücksichtigung der Bürgerwünsche, wie ein Teilnehmer hinzufügte.

Und die Moral von der Geschicht’?
1. Die Bürger bezahlen den übrigens ziemlich spießigen Umbau des Ortes, über den allein der Bürgermeister entscheidet. Entweder bezahlen sie direkt 90 Prozent und indirekt auch die 10 Prozent, die die Gemeinde großzügig übernimmt. Schließlich hat die Gemeinde nur das Geld, das der Staat zuvor den Bürgern abgenommen hat. Oder die Bürger profitieren von EU-Mitteln, d.h. ein Teil ihres Geldes fließt in den Ort zurück, den die bundesdeutsche Bürokratie ihnen abgenommen und an die EU weitergeleitet hat, natürlich abzüglich der deutschen und europäischen Verwaltungskosten. Übrigens wissen Insider: Der sozialdemokratische Gemeinderat des Ortes besteht aus Harfensängern. Niemand darf dort etwas anderes sagen, als der Bürgermeister will. Er spielt die Harfe und die Räte singen.
2. Die Bürger wurden voraussichtlich belogen. Es ging weder um das Ob noch um das Wie. Bei den letzten Baumaßnamen wurde das gleiche Stück aufgeführt. Die Bürger wurden zwar angehört, aber nicht ein einziger ihrer Wünsche umgesetzt. Es wurde gebaut wie geplant. Das ist gelebte Basisdemokratie.
3. Der Bürgermeister ist ein Mustervertreter real existierender Sozial-Demokratie: Wenige entscheiden viel. Sie wissen alles besser als viele Einzelne. Daher verschönern sie das Kollektiv nach ihren Plänen mit dem Geld anderer Leute. Was wäre eigentlich, wenn die Bürger selbst entscheiden könnten?

 
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