Peter Altmiks (Hg.): Die optimale Währung für Europa? Segen und Fluch des Euro, Olzog Verlag, München 2011, 138 S., 24,90 Euro.

Vier Beiträge, vier Perspektiven, vier Positionen – eingeleitet und eingeordnet von Peter Altmiks, Referent beim Liberalen Institut der Friedrich Naumann Stiftung, der bereits den lesenswerten Band „Im Schatten der Finanzkrise: Muss das staatliche Zentralbankwesen abgeschafft werden?“ herausgegeben hat. Wie bei Olzog üblich ist der kleine Band gut lektoriert und hat (sogar) ein ansprechendes Layout.

Um es vorwegzunehmen, das vom Herausgeber gesteckte Ziel wird erreicht: „Die Beiträge … sollen zu einer nüchternen Analyse der Vor- und Nachteile der europäischen Währung beitragen.“

• Charles B. Blankert argumentiert aus politik-ökonomischer Perspektive mit Schwerpunkt Staatsverschuldung der PIIGS-Staaten.

• Mit Jürgen Stark, dem Chefvolkswirt der EZB, verteidigt ein Systemvertreter den Status Quo von Europäischer Währungsunion und Euro als Stabilitätsgaranten.

• Mit Timothy Congdon, Vorstandsvorsitzender von International Monetary Research Ltd. kommt ein Lobbyist des (britischen) Zentralbank-Geschäftsbanken-Systems zu Wort, der die Auffassung vertritt, dass (allein) das Zentralbankwesen niedrige Kosten für alle ermöglicht.

• Schließlich erläutert Emeritus Pascal Salin, früherer Präsident der Mont-Pèlerin-Society, die Überlegenheit einer konsequent liberalen Alternative: Währungswettbewerb.

Das kritische, aber letztlich systemkonforme Resümee von Peter Altmiks beschließt den Band mit einem Appell, weitere Reformen durchzuführen.

Als knapper Hinweis wird diese Skizze vielen Lesern genügen. Interessant wird es jedoch erst, wenn man die Argumentationslinien der Beiträge nachzeichnet, hier und da auch eigene Erkenntnisse einbringt. Für alle, die sich für ordnungspolitische Perspektiven auf den Euro interessieren, geht es also hier weiter.

Staatsverschulden

Charles B. Blankart diagnostiziert, das Epizentrum des Euro-Erdbebens liege in den Staatshaushalten der sogenannten PIIGS-Staaten. Offenkundig handele es sich um Staatsversagen, anders als Schuldzuweisungen von Politikern und das Gerede von eine Euro-Krise (mit Blick auf den Wechselkurs gebe es keine) suggerierten.

Gestützt auf eine Reihe anschaulicher Graphiken zeichnet der Finanzwissenschaftler Entstehung und Ausmaß der PIIGS-Probleme nach. So habe Irland fast 270 Prozent seines BNE (Bruttonationaleinkommens) als Bankengarantien abgegeben. Daraus resultierten auch tatsächlich Belastungen des Staatshaushalts. Bereits Ende 2010 seien fast 40 Prozent des BNE der G20-Staaten für Bankenrettungen bereitgestellt worden.

Aus Sicht der Österreichischen Ökonomik bleibt allerdings unverständlich warum Blankart bei den anschließend behandelten staatlichen Konjunkturstützungen nicht künstlichen, monetär bedingten Schein-Boom und die natürliche, erforderliche Reinigungskrise thematisiert; auch ein Hinweis auf die prinzipiell fragwürdige staatliche Konjunkturpolitik fehlt.

Treffend ist wiederum der Hinweis auf die unverantwortliche Politik der PIIGS-Regierungen, die bereits vor der Währungsunion jahrelang hohe gewerkschaftliche Lohnforderungen und eine daraus resultierende verschlechterte internationale Wettbewerbsfähigkeit zuließen. Ihre Leistungsbilanz habe sich über 20 Jahre hinweg kontinuierlich verschlechtert. Niveau und Trend der Schuldenstände hätten sich seit 2007 weiter verschlechtert – anders als in der Schweiz. Die Währungsunion habe den unheilvollen Trend verstärkt.

Blankart weist darauf hin, dass die PIIGS-Staaten vor der Währungsunion für Staatsanleihen bis zu 5 Prozentpunkte mehr Zinsen bezahlen mussten als Deutschland. Mit der gemeinsamen Währung schrumpfte diese Differenz auf nahezu Null, ohne dass sich die ökonomische Lage geändert hatte. Kapital floss aus Deutschland ab mit rezessiven Folgen, während die Kapitalempfänger einen Investitionsboom erlebten. Dieser für Reformen ideale Zeitraum verstrich ungenutzt: weder wurde die Staatsverschuldung gesenkt, noch ein Verringerung der Lohnstückkosten angestrebt.

Nachdem die Regierungen weltweit Bankenrettungen beschlossen hatten, also nach der Lehman-Pleite, begannen die Märkte, Staatsanleihen kritischer zu betrachten, was sich in zunehmenden Zinsabständen der PIIGS-Staaten ablesen ließ. Statt an einem Plan für die Umschuldung zu arbeiten, signalisierte die europäische Kommission frühzeitig, dass es Bail outs geben werde. Blankart kommentiert: „Der ahnungsloseste Investor müsste jetzt wissen, dass seine Anlagen gerettet werden.“ und „Insgesamt vergingen 19 Monate, ohne dass die Kommission Anstalten getroffen hätte, den Fall einer Staatsinsolvenz vertragskonform anzugehen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.“

Welche Erklärung liefert Blankart für dieses Vorgehen? Die Verhaltensweise habe für EU-Bürokraten nahegelegen, konnten sie doch durch ein späteres Handeln mehr Macht für die Kommission erlangen, da diese bankrotte Staaten kontrollieren könne und müsse. Zugleich habe Angela Merkel in der entscheidenden Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 auf erstaunliche Weise den französischen Interessen nachgegeben und ohne Not Artikel 125 AEUV missachtet.

Leider bleibt der letzte Abschnitt „Auswege aus der Verschuldungskrise“ recht farblos. Blankart fordert eine Einigung Frankreichs und Deutschlands, eine Einigung zwischen zwei von ihm als „kaum unterschiedlicher“ eingeschätzten Positionen: hier die zentrale Wirtschaftsregierung und dort der Systemwettbewerb selbstverantwortlicher Mitgliedsstaaten. Der Ausgang sei noch offen.

Zwar trifft es zu, dass die Zukunft so lange unsicher ist, bis sie zur Gegenwart wird, aber nicht erst mit einem halben Jahr Abstand lässt sich ein ordnungspolitisch allenfalls fauler Kompromiss erkennen. Die Weichen werden mit Zutun der deutschen Regierung ohne Not in Richtung französisches Modell gestellt, das der (deutsche) Steuerzahler finanziert. Es ist bedauerlich, dass Blankart die Verschuldungskrise von Kerneuropa nicht anspricht – das gilt insbesondere auch für die daraus abzuleitende deutsche Ordnungspolitik.

Systemtreue

Jürgen Stark sieht keine Euro-Krise: „Der Euro ist und bleibt ein Garant für Stabilität sowie wirtschaftliche und monetäre Integration in Europa.“ Und er fährt treffend fort: „Stattdessen haben wir es mit einer Krise der öffentlichen Finanzen zu tun.“ Ursächlich seien teilweise jahrelang versäumte wirtschaftliche Reformen und strukturelle Fehlentwicklungen. Leider, aber wenig überraschend führt er in diesem Zusammenhang das staatliche Geldmonopol nicht an. Vielmehr habe die EZB „zügig und entschieden geldpolitisch reagiert.“

Vor diesem Hintergrund muss die Stark'sche Analyse ein gutes Stück oberflächlich bleiben. Als Krisenursachen benennt er dementsprechend weltwirtschaftliche Expansion, Verschuldung und eine zu positive Sicht auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf „fehlende bzw. unzureichende Regulierung und Aufsicht“ nicht.

Die Geldpolitik der EZB habe sich zunächst auf eine „verstärkte Feinsteuerung des Geldmarktes“ beschränken können. Im Anschluss seien „unkonventionelle Maßnahmen“ ergriffen worden, darunter einer „sehr erfolgreiches Aufkaufprogramm für Pfandbriefe sowie die Bereitstellung von Fremdwährungsliquidität“, wie es euphemistisch heißt. Der Rücknahmeprozess halte an.

Während eine kurzfristig orientierte Geldpolitik sich als wenig hilfreich erwiesen habe, sei die geldpolitische Strategie der EZB hingegen beispielhaft, wie mittelfristig Preisstabilität gestaltet werden könne. Stark geht dabei immer noch von einer zwei Säulen-Strategie der EZB aus (wirtschaftliche und monetäre Analyse – Entwicklung wirtschaftlicher Einflüsse und der Geldmenge selbst im Hinblick auf Inflation/ Teuerung), obwohl sich die Geldmenge in der Eurozone seit 2000 verdoppelt (!) hat. Anschließend stellt Stark sehr vorsichtig die Frage, ob Zentralbanken im Vorfeld eines Kreditbooms nicht doch stärker gegensteuern sollten.

Von Free Banking hält der führende Angestellte der Zentralbank nichts. Geld sei ein öffentliches Gut, was es nachweislich nicht ist (Polleit/ von Prollius: Geldreform, 89f.). Free Banking würde Inflationsgefahren bergen, eine Überlegung, daie angesichts von zwei Hyperinflationen in Deutschland und dem drastischen Kaufkraftverlust von D-Mark und Euro nicht überzeugt. Auch eine Staatsinsolvenz sei nicht erstrebenswert. Und der „Kredit für Griechenland war .. keineswegs, wie manche meinen, der Einstieg in eine Transferunion.“ Nun denn …

Zentralbanklobbyismus

Kosten und Nutzen des Zentralbankenwesens für die Gesellschaft untersucht Timothy Congdon. Seine Argumentation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Rentabilität und Kreditmargen hängen bei Geschäftsbanken von der Eigenkapitalquote und dem Barreservesatz ab. Durch Zentralbanken lassen sich beide Quoten senken, wodurch die Finanzierungskosten für alle Marktteilnehmer sinken. Die infolgedessen steigende Kapitalintensität führt zu einem höheren Lebensstandard und sogar zu einer höheren Grenzproduktivität des Faktors Arbeit: „Der gesellschaftliche Nutzen einer Zentralbank hängt in hohem Maße davon ab, inwieweit es ihr gelingt, Geschäftsbanken die Möglichkeit zu bieten, ihre Kapitalstruktur zu verbessern und wenig rentable Anlagen wie Bargeldbestände und Staatsanleihen einzuschränken.“ Aus diesem Grund seien die regulierenden Basel Abkommen abzulehnen.

So lange alles gut geht, klingt dieser Ansatz verführerisch. Leider fehlt die politik-ökonomische Perspektive vollkommen (Stichwort: Big Business und Big Government). Die inhärente Krisenanfälligkeit eines solchen Systems, das zu Lasten des Steuerzahlers geht, blendet Congdon genauso aus. Der Markt wird durch Zentralbanken zu einem garantierten Gewinnsystem – Verluste werden hingegen sozialisiert. Die Produktivitätspotenziale eines Systems konkurrierender Währungen bleiben unerwähnt, vielleicht weil es sich um eine für die Gesellschaft konstengünstigere Alternative handelt?

Der Beitrag ist ungeachtet dessen sehr lesenswert, nicht zuletzt wegen seiner Offenheit: „In Wahrheit besteht die Bankpraxis darin, sowohl Krediteinnahmen als auch Bankeinlagen aus dem Nichts zu schaffen.“ und der allerdings geschönten Schilderungen wie große Geschäftsbanken und Regierungen bei der Errichtung eines Zentralbankmonopols zusammen gearbeitet haben.

Währungsentdeckungsverfahren

Pascal Salin geht der Frage nach wie viele und welche Währungen Europa benötigt. Das traditionelle Motto laute: „Eine Nation, eine Währung, eine nationale Zentralbank.“ Verfechter einer europäischen Integration mit dem Ziel eines „europäischen Superstaates“ drängten seit jeher auf eine Währung, ungeachtet anderer Möglichkeiten einer europäischen Einigung. Bemerkenswerterweise gingen alle traditionellen Ansätze davon aus, dass „die optimale Anzahl von Währungen der Anzahl bestehender Länder entspricht.“ Die Loslösung von Nation und Währung gelte hingegen einfach als absurd. Dabei entspringe die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Währung möglicherweise einer Verwechselung zwischen dem Binnenmarkt und einer zentral gesteuerten Volkswirtschaft, die das Ziel vieler EU-Verfechter zu sein scheine.

Diese Position sei in sich widersprüchlich: Im Fall der Existenz mehrerer Währungen würde eine Gefahr von „Währungskriegen“ heraufbeschworen, zugleich herrsche aber die Ansicht vor, dass eine Gemeinschaftswährung nicht mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen kompatibel sei. Letztlich gingen die Vertreter hierbei, wie auch im Fall der Theorie optimaler Währungsräume, davon aus, dass „die Anzahl der Währungen lediglich von der Möglichkeit abhängt, optimale Wirtschaftspolitiken zu gestalten.“

Salin bezweifelt, dass eine expansive Währungspolitik überhaupt positive Auswirkungen haben könne. Wesentlicher Grund sei der Realkasseneffekt: Menschen benötigten Geld als Wertreserve bzw. ruhende Kaufkraft. Geld sei daher von Nutzen, wenn es einer bestimmten Kaufkraft entspreche. Salins folgende Feststellung sollte man sich merken: „Die Nachfrage nach Geld ist eine Nachfrage nach realen, nicht nach nominalen Geldbeständen.“ Folglich habe Geldschöpfung lediglich den makroökonomischen Effekt, Inflation herbeizuführen. Kurzfristig schaffe sie überdies die Illusion eines vorübergehenden Beschäftigungswachstums.

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsintegration korrigiert Salin vorherrschende Irrtümer: „Integrierte“ Märkte hätten lediglich keine „künstlichen“ Hindernisse, die üblicherweise betonte Harmonisierung, die im übrigen vielfach auf eine Kartellbildung hinauslaufe, stünde hingegen im latenten Widerspruch zur wachsenden Vielfalt von Wettbewerbsmärkten und der keinesfalls zwangsläufigen Homogenisierung von Gütern.

Im abschließenden Kapitel formuliert Salin mikroökonomische Kriterien für die Währungswahl in Europa. Maßstab sei die Fähigkeit, die Kaufkraft schützen zu können. Wenn dies einem Land besser gelinge, sollte es seine Währung behalten. Zugleich seien Monopole immer schlecht. Mangels Wettbewerb „gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte zu keiner Zeit eine ähnlich hohe Inflation und ähnlich viele währungsbedingte Finanzkrisen wie seit der Gründung staatlicher Zentralbanken.“ Ein Wettbewerb privater Währungen sei schon daher geboten. Dieser hätte in Europa wahrscheinlich zu einer begrenzteren Zahl von Währungen geführt, selbst als es sie vor der Einführung des Euro gegeben habe. Da die optimale Anzahl im Voraus nicht bekannt sei, müsse man experimentieren. Bekannt sei lediglich „die optimale Anzahl von Zentralbanken .., nämlich null.“ Absehbar sei zudem, dass die Währungsgebiete nicht mit den Staatsgrenzen übereinstimmen würden. Zudem würden Menschen zwar Geld brauchen, allerdings hätten sie keinen Bedarf nach einer Geldschöpfung. Die konkurrierende Anbieter wären also gezwungen eine „gute“ Währung anzubieten, die möglichst genau der Vorstellung der Menschen von einer austauschbaren Kaufkraft entspreche. Infolgedessen gebe es keine willkürliche Geldschöpfung und keine illusorischen Kredite und damit auch keine Währungs- und Finanzkrisen mehr.

Michael von Prollius