In „Die Ordnung der Wirtschaft“ (FAZ vom 10.06.11) schrieb der Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke über die „Euro-Retter auf der falschen Spur“. Treffenderweise zeigt das Foto ein im Kieshaufen endendes Bahngleis mit der Unterschrift: „Geldmangel stoppt den Bau dieser Bahntrasse in Athen“. Die zentrale These von Bernd Lucke lautet, dass die bisherige Strategie des Kreditgebens gescheitert ist, weitere Kredite im Europäischen Stabilitätsmechanismus nur die Abhängigkeit solider Staaten von ihren überschuldeten Partnern vergrößern und die Politiker nicht aus den Fehlern der 80er Jahre gelernt haben – leider auch nicht von den schließlich richtigen Entscheidungen.

Bernd Lucke argumentiert wie folgt: Die Wirtschaftswissenschaft habe einmütig eine Fortschreibung des Rettungsschirms kritisiert, darunter der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums, rund 200 VWL-Professoren des Plenums der Ökonomen usw. Ungeachtet dessen sehe der im Herbst zu beschließende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein deutsches Engagement in Höhe von 200 Mrd. Euro oder einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Dabei sei die Ursachenanalyse unstrittig: „Schwache politische Institutionen (national und in der EU) führten dazu, dass fiskalisch Fehlentwicklungen unzureichend gegengesteuert werde.“

Bernd Lucke nennt drei logische Möglichkeiten für den Fortgang der EU-SChuldenkrise: Starkes reales Wachstum der überschuldeten Staaten ermöglicht ein Erfüllen der Zahlungsverpflichtungen, Inflation ermöglicht eine de jure Vertragstreue, Staatsinsolvenz. Ausreichendes Wachstum sei unwahrscheinlich, Kapitalgeber würden Risiko bedingt keine Kredite zu normalen Konditionen mehr vergeben – die Bundesregierung setze offenbar dennoch auf ausreichendes Wachstum und einen erfolgreichen ESM. Leider werde der ESM umso schwächer, je mehr ESM-Kredite vergeben werden. Um Milliarden schwer Verluste in Folge einer Staatsinsolvenz zu vermeiden, würden sich Politiker (regelmäßig) zu einer Aufweichung der Sanktionen und Auflagen bereit erklären. Die der Kreditnehmer gingen geschickt vor, indem sie Reformbereitschaft vorab suggerierten und anschließend mit einem gewachsenen Drohpotenzial die Auflagen als zu hart zurückweise – so derzeit bereits Griechenland und Irland mit niedrigeren Kreditzinsen bei steigenden Risikoprämien sowie Portugals Reformstopp.

Tatsächlich sei die Staatsinsolvenz ein geeigneter Ausweg. Das zeige auch das Beispiel Lateinamerikas in den 80er Jahren. Damals hatte man in bemerkenswerter Parallelität zunächst durch den IWF Kredite gegen Auflagen gewährt und die privaten Gläubiger ungeschoren davon kommen lassen. Das Ergebnis war ein Scheiter der Auflagen und Strukturreformen. Anschließend versuchte man unter Beteiligung privater Kreditvergabe noch mehr Geld in die Volkswirtschaft für mehr Wachstum zu pumpen. Ergebnis: Fehlschlag und Insolvenz Brasiliens. Schließlich blieb nichts als Realismus – die faktische Insolvenz wurde akzeptiert; anschließend erleichterte man privaten Gläubigern Forderungsverzichte. Entschuldung war das Ziel und der Ausweg aus der Schuldenkrise.

Und was tut die EU? „In der EU wiederholt man derzeit die Fehler der frühen achtziger Jahre“ urteilt Bernd Lucke und fährt fort: „Man verweigert eine Entschuldung mit der Behauptung, die betroffenen Staaten seien lediglich illiquide. Man favorisiert eine austeritätsorientierte Strukturanpassungspolitik, die kurzfristig rezessiv wirkt, so dass die Überschuldung tendenziell zunimmt. Man verfügt weder über Mechanismen, um die konsequente Umsetzung der Auflagen zu sichern, noch hat man eine Handhabe gegen einseitige Insolvenzerklärungen wie die Brasiliens 1987.“ Und die beträchtlichen Risiken trage de EU-Steuerzahler zu 100 Prozent, der deutsche zu 30 Prozent. Mit erkennbarer Skepsis oder Sorge fragt Bernd Lucke abschließend, ob unsere politischen System ausreichend stabil seien, um Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe aus dem ESM-Engegement zu verkraften.