Am 24.01.2012 haben die Finanzminister der Euro-Staaten sich auf einen Vertrag für den sogenannten „dauerhaften Rettungsfonds“ ESM verständigt. Am 1. Juli soll der ESM durch Ablösung des befristeten Rettungsfonds EFSF seine Wirkung entfalten, indem 500 Mrd. Euro für überschuldete Staaten des Euroraums bereit gestellt werden. Deutschland ist wie schon im europäischen Einigungsprozess seit der Wiedervereinigung erneut EU-Zahlmeister (Franz-Ulrich Willeke) mit dem größten Anteil von 27,15 %, das sind knapp 22 Mrd. Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Zur Erinnerung der deutsche Bundeshaushalt beträgt 2012 planmäßig 306 Mrd. Euro; der Etat für sämtliche Arbeits- und Sozial- sowie Verteidigungsausgaben des Bundes liegt in der gleichen Größenordnung wie die abrufbare Kapitalverpflichtung Deutschlands. Im März soll eine Aufstockung der bisherigen maximalen Ausleihsumme von 500 Mrd. Euro geprüft werden. Dementsprechende Forderungen stehen längst im Raum. EU-Währungskommissar bezeichnete den ESM als „Grundpfeiler der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“ wie die FAZ berichtete.

Der Missbrauch der deutschen Sprache in freiheitsfeindlicher Weise geht bei alternativlosen EU-Zentralisten und bedenkenlosen Interventionisten Hand in Hand.

1. Retten bedeutet, jemanden oder etwas aus einer bedrohlichen Lage befreien, von einer Gefahr wegstoßen und in Sicherheit bringen. Rettung bezeichnet eine kurzfristige oder zumindest zeitlich begrenzte Hilfsleistung. Eine unbefristete Rettung ist hingegen nichts anderes als eine schlecht kaschierte Subvention, eine Umverteilung mit Gewinnern und Verlierern.

2. Zugleich soll eine Brandmauer das Übergreifen des Feuers von einem Gebäude auf ein anderes verhindern. Das Feuer haben jedoch die Regierungen der überschuldeten Staaten selbst gelegt – durch eine jahrzehntelange unverantwortliche Politik, deren Wesen darin besteht, kontinuierlich mehr auszugeben als Steuer- und Abgaben an Einnahmen erzielt wurden.

3. Schließlich hat mit der Einführung des Euro der einheitliche Währungsraum die Risikoaufschläge für die Südländer schrumpfen lassen und eine viel zu billige Kreditaufnahme ermöglicht. Der ESM schafft die Voraussetzung, diese Politik mit einigen Auflagen fortzusetzen. Damit stellt der ESM weiteres Brennmaterial bereit. Außerdem wird die gerade erst wiederentdeckte Fähigkeit zur Unterschiedung von Risiken durch unterschiedliche Zinsen am Kapitalmarkt beseitigt.

Brandbeschleuniger statt Brandmauer müsste es also heißen. Gleichzeitig wird der Feuermelder zerschlagen. Eine Brandmauer ließe sich durch einen sofortigen Ausgabestopp, eine reduzierte Staatstätigkeit durch Ausgabenkürzungen sowie umfassende Deregulierung und Privatisierung errichten – und zwar zwischen Regierung und Bevölkerung.

Addendum: Das gilt auf europäischer Ebene wie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Die Kommunen sind vielfach überschuldet, weil auch sie systematisch mehr ausgeben als sie einnehmen. Treibende Kräfte sind Sozialausgaben und die Übernahme von Tätigkeiten, die besser privat verrichtet werden können, darunter der Betrieb von Theatern, Schwimmbädern, Büchereien, Schulen, städtischen Immobilien.