Der Euro war als Einheitswährung von Beginn an untauglich und zum Scheitern verurteilt: Eine Währungsunion kann ohne Fiskalunion nicht Bestand haben. Eine Fiskalunion ist ohne gemeinsame Regierung nicht möglich. Mit dieser knappen Einschätzung bringt der Ökonom Tyler Cowen von der George Mason University die Euro-Krise retroperspektivisch im Gespräch mit Russ Roberts bei Econtalk auf den Punkt. Darauf folgt: Die Euro-Verfechter müssen eine europäische Fiskalunion unter brüsseler Ägide und eine europäische Zentralregierung aus dem Boden stampfen.

Am 24.01.2012 haben die Finanzminister der Euro-Staaten sich auf einen Vertrag für den sogenannten „dauerhaften Rettungsfonds“ ESM verständigt. Am 1. Juli soll der ESM durch Ablösung des befristeten Rettungsfonds EFSF seine Wirkung entfalten, indem 500 Mrd. Euro für überschuldete Staaten des Euroraums bereit gestellt werden. Deutschland ist wie schon im europäischen Einigungsprozess seit der Wiedervereinigung erneut EU-Zahlmeister (Franz-Ulrich Willeke) mit dem größten Anteil von 27,15 %, das sind knapp 22 Mrd. Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Zur Erinnerung der deutsche Bundeshaushalt beträgt 2012 planmäßig 306 Mrd. Euro; der Etat für sämtliche Arbeits- und Sozial- sowie Verteidigungsausgaben des Bundes liegt in der gleichen Größenordnung wie die abrufbare Kapitalverpflichtung Deutschlands. Im März soll eine Aufstockung der bisherigen maximalen Ausleihsumme von 500 Mrd. Euro geprüft werden. Dementsprechende Forderungen stehen längst im Raum. EU-Währungskommissar bezeichnete den ESM als „Grundpfeiler der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“ wie die FAZ berichtete.

Technisch gesehen ist es denkbar einfach, die einmal in Gang gekommene Inflation zu beenden: Erforderlich ist lediglich, die Politik des Geldmengenwachstums zu beenden. Doch wenn der Staat die Macht über die Geldmenge innehat, ist das Stoppen des Geldmengenwachstums politisch nur schwer möglich. Das Ausweiten der Geldmenge schürt zunächst die Illusion des Reichtums. Das neue Geld lässt zunächst die Gewinne der Unternehmen steigen und verführt sie zu neuen Investitionen. Doch der Effekt ist von begrenzter Dauer. Sobald die Täuschung offenbar wird, fällt der Scheinaufschwung in sich zusammen.

Am Euro soll sich das Schicksal Europas entscheiden. Zumindest wollen uns das namhafte Politiker, manche EU-Bürokraten und einige Ökonomen weiss machen. Der Euro soll nicht nur die Grundlage, sondern sogar die Voraussetzung für ein ökonomisch stabiles und prosperierendes Europa sein. „Der Euro ist eine unser größten Errungenschaften.“ heißt es in Brüssel. „Der Euro ist unser Schutz“ hört man in Berlin und „er nützt uns auf der ganzen Linie“. Zugleich soll ein kleines Land am Rande Europa über eine Vertrauenskrise „den Euro als Ganzes“ gefährden.

Aus aktuellem Anlass ein Hinweis auf ziemlich zeitlose Bemerkungen zur Lage und Perspektive der Freiheit in Europa, die ich im März 2009 vorgetragen habe. Zu diesem Zeitpunkt traf ich teilweise auf volle Zustimmung, vielfach auf Schweigen und manchmal auf Unverständnis - also die übliche Mischung.

Burkhard Hirsch, früherer Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat einen lesenswerten Leserbrief an die FAZ geschrieben. Wer sich noch fragt, wer die wahren Europäer sind, der kann das anhand von Kriterien wie Unterwerfung oder Verstoß gegen geltendes Recht, Einigung oder Spaltung Europas, Marktwirtschaft oder Bürokratie, Verantwortung oder Verantwortungslosigkeit überprüfen.

Hier ist ein Brief an die FAZ.

Gute lässt sich eindeutig von schlechter Wirtschaftspolitik unterscheiden: gute ist langfristig orientiert und allgemeingültig, ohne Privilegien für Partikularinteressen. Marco Buschmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert in der FAZ vom 21.09.2011 den von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall entwickelten Ausweg aus der Staatsschuldenkrise als zu teuer, zu risikoreich und unglaubwürdig: „Schäfflers Rettungsschirm … ist nicht glaubwürdig und belastet den deutschen Steuerzahler mit einem vielfachen Risiko dessen, was der ESM bedeutet. Das muss jedem klar sein.“

Zentralbanken sind Inflationsbehörden. Ihr offiziell verkündetes Ziel ist eine Preisinflation, bei der EZB von 2 Prozent pro Jahr. Sobald diese Politik konsequent verfolgt wird, halbiert sich die Kaufkraft unseres Geldes innerhalb von 35 Jahren. Derzeit erleben wir indes, wozu Zentralbanken als Monopolisten unter politischem Einfluss, dem sie bei allem Gewese um ihre Unabhängigkeit stets ausgesetzt sind, fähig sind: Aufkauf von Schrottpapieren, Quantitative Easing, Negative Realzinsen usw., kurzum der Ruin der Währung und der Wirtschaft in bester Absicht. Inflationsbehörden und staatlich privilegierten Geschäftsbanken das wichtigste Gut der Wirtschaft zu überlassen – das allgemein akzeptierte Tauschmittel –, ist ungefähr so klug, wie Alkoholiker eine Brauerei leiten zu lassen.

Sehr lesenswert - zum Verständnis der Krise Jürgen Gerdes in Deutschland.net: Das siebte Gebot - Du sollst nicht stehlen! Was war das meistbenutzte Wort im Zusammenhang mit der Euro Einführung? Es war Stabilität. Ein Jahrzehnt später haben wir Staatschuldenkrisen, Chaos an den Finanzmärkten, Rechtsbrüche und eine zunehmende Entdemokratisierung. (via LP Dank an A.R.)

Und in Kurzform die zentralen Aussagen eines der Etatisten aus der aktuellen Regierung: Wie Schäuble beim Euro die Deutschen verschaukelt (Danke BILD!).

Prognostisches Fazit: Bitte aufwachen! Diese Krise werden wir nicht einfach als Zuschauer erleben...

Ökonomie muss nicht trocken sein, schauen Sie sich einmal die knapp fünf Minuten dauernden Erläuterungen zur Finanzkrise des Finanz-Kaberettisten Chin Meyer an. (Dank an JB)