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Geschrieben von: mvp   
Freitag, 07. Dezember 2012

Nachfolgend mehr zu den "Planungen für die Zeit nach dem Euro":

Liegt in Hessen Deutschlands geldpolitische Wiege? Vor der Währungsreform 1948 kamen in Rothwesten deutsche Geldexperten zu einem Konklave zusammen. Angesichts des Euro-Desasters versammelten sich nun in Fulda Geldtheoretiker und -praktiker auf Einladung der Friedrich August von Hayek Stiftung und erörterten die Frage: Wie geht es weiter mit Europa und dem Euro?

 

Die Lage ist ernst ...

... angesichts einer vermeintlichen Rettungspolitik, die lediglich Scheinverbesserungen erzeugt habe. Mit Zahlungsverpflichtungen Deutschlands von derzeit rund 1.000 Milliarden Euro entspreche eine Fälligkeit von nur 20% bereits zwei Dritteln des Bundeshaushalts, das wären die drei größten Posten Arbeit- und Soziales, Schuldenzinsen und Verteidigung. Unverdrossen würden die „Euromanen“ an der Zentralisierung der EU festhalten und Europa spalten. Allerdings sei absehbar, dass die Regierungen europaweit nur solange die EU befürworten wie sie auch Geld erhielten. Ziel sei offenkundig eine Vergemeinschaftung aller Schulden um das Euro-Territorium zu erhalten. Die Bankenunion diene der Rekapitalisierung an den nationalen Haushalten vorbei. Ein namhafter Ökonom brachte es auf den Punkt als er von einer pervers elastischen Gemeinschaftssolidarität ohne ernsthafte öffentliche Kritik sprach. Der Druck der Politiker auf die Zentralbanken, die Zinsen wegen der Staatsverschudung nicht im erforderlichen Maße zu erhöhen, werde gigantisch sein. Das Inflationspotenzial betrage einer Schätzung zufolge für die USA 17% pro Jahr.

 

Politiker handeln unverantwortlich, Gerichte sind überfordert

Wie unverantwortlich die Politik handele, davon zeugten Denk- und Schreibverbote in Ministerien und Behörden. Während man (andersdenkende) Fachleute ausschalte, lieferten Unternehmensberatungen die gewünschten Ergebnisse. Eine solide Politikvorbereitung sei nicht mehr möglich. Inzwischen ist offenkundig auch das Recht keine wirksame Hürde mehr: Rechtsverstöße würden sanktioniert, das „No Bailot Gebot“ des  AEUV (Artikel 125) vom Europäischen Gerichtshof umgedeutet. Das Bundesverfassungsgericht sei angesichts der Tragweite seiner Entscheidung für hunderte Millionen Menschen in Europa am 12. September 2012 möglicherweise überfordert gewesen und praktisch erkennbar politisch gebunden. Nie habe es bei politischer Einigkeit der Parteien bislang gegen deren Willen entschieden. Umstritten blieb, ob die vom Gericht geforderten Maßstäbe und Grenzpfähle tatsächlich begrenzt restriktiv wirken oder aber die Klagen primär eine Legitimation für den fatalen Verschuldungs- und Zentralisierungskurs bedeuten. Deutlich wurde, dass der Bundestag faktisch keine Entscheidungsfreiheit mehr besitzt. Mit dem ESM sei eine Zwangsläufigkeit etabliert worden.

Angesichts einer überbordenden Staatsverschuldung, der zusätzlichen impliziten Verschuldung und den demographisch bedingten fundamentalen Herausforderungen sei das Handeln der Bundesregierung auf groteske Weise unverantwortlich. Nie habe es größere sozial-politische Konflikte in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Das Weltwährungssystem sei in katastrophalem Zustand. Ein renommierter Wissenschaftler rief mit Blick auf die praktizierte „Rettungspolitik“ das Diktum von Carl Schmitt in Erinnerung: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand entscheidet.


Alternative zum Euro gewinnt rasant an Bedeutung

Angesichts eines drohenden unkontrollierten Euro-Zusammenbruchs müsse bereits jetzt eine Alternative für den Katastrophenfall aufgezeigt werden. Diskutiert wurde zunächst, ob ein Zurück zu D-Mark und Bundesbank möglich ist. Sobald die Euro-Zone als Währungsclub aufgefasst werde, ernüchtere dies die Debatte. Statt einer irreversiblen Solidargemeinschaft ließe sich etwa bei einem Verstoß gegen deren Stabilitätsbedingungen eine Rückübertragung der Währungssouveränität auf die Bundesbank auf Basis eines Währungsgesetzes entwickeln. Was ökonomisch sinnvoll sein könnte, schien allerdings politisch ausweglos: Eine Eurozone ohne Deutschland bliebe nur ein Torso, ob andere Länder Deutschland zu einem Nord-Euro drängen würden, erschien vielen Teilnehmern zweifelhaft. Was bleibt ist die Antwort auf die Frage: Was bewegt die Welt? Kurzfristig die Politik, langfristig das ökonomische Gesetz.


Euro-Ausstiegsszenarien: Skepsis überwiegt bei staatlichen Parallelwährungen

Hayek habe 1981 ausgerechnet in Griechenland darauf hingewiesen, dass die freiwillige Aufgabe des Geldmonopols eine Utopie bleibe. Indes erläuterte ein international renommierter Referent eine Reihe historischer Parallelwährungen, darunter im Habsburgerreich eine in Silber einlösbare Papiergeldwährung und einen in Gold einlösbaren Papierrubel. Allerdings habe das Aufgeld für die gedeckte Währung starken Schwankungen unterlegen und die Unterbewertung der stärker inflationierenden Währung zu einem Kaufkraftverlust im Ausland von bis zu 50% geführt. Eine erhebliche Überbewertung der D-Mark sei absehbar. Für Griechenland könne es nur dann eine Rückkehr zu einer (harten) Drachme geben, wenn zusätzlich zu dem bereits erfolgten Staatsbankrott für private Gläubiger auch noch der für die staatlichen Gläubiger folge. Allerdings stelle sich dann die Frage, warum nach einer solchen Sanierung noch eine Parallelwährung erforderlich sei. Ein prominenter Wissenschaftler fasste die Diskussion über den komplexen Austrittsprozess und seine Bedingungen mit der Bemerkung zusammen: Die Diskussion ähnele der Frage: Wie komme ich aus der Zentralverwaltungswirtschaft heraus? Ad hoc oder graduell? Schlussendlich überwog Skepsis, da eine manipulierte Staatswährung durch eine andere manipulierte Staatswährung ersetzt werde. Hoffnungsvoller blickte mancher Teilnehmer auf das Ausstiegszenario private Parallelwährungen.


Gedeckte private Parallelwährungen als Ausweg

Angesichts unheilbarer Defizite der Zentralbanken, die als Monopolbehörden insbesondere an einem Wissensmangel leiden, biete sich als Alternative der Wettbewerb privater gedeckter Währungen an. Kontrovers diskutiert wurden vollgedeckte versus teilgedeckte Währungen, die sich historisch durchgesetzt hätten. Als Alternativen wurden zudem Handelswechsel und reputationsbasierte Währungen thematisiert. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Zentralbanken und einer wettbewerblichen Geldordnung bestehe in der Angebotsorientierung der Zentralbanken und der Nachfrageorientierung eines freien Geldwesens. Dieses Merkmal unterscheide erfahrungsgemäß bereits Zentralplanwirtschaft und Marktwirtschaft fundamental. Plädiert wurde auch dafür, den Markt im hayekschen Sinne als Entdeckungsverfahren wirken zu lassen, der mit dem Gründervater der Sozialen Marktwirtschaft Franz Böhm ein „geniales Entmachtungsinstrument“ darstellt. Das nächste Kolloquium wird die Markt-Alternative zum Euro vertiefen. Die Zeit drängt nach Ansicht vieler Teilnehmer. Planungen für die Zeit nach dem Euro dürften Bestandteil eines grundsätzlichen Ordnungswechsels sein, weg vom Europa der Einfalt hin zum Europa der Vielfalt.

 
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