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Geht die Bazooka nach hinten los? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 03. Oktober 2012

Leonard Münstermann analysiert im aktuellen ordnungspolitischen Kommentar des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln die Politik der EZB, Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten zu kaufen. Diese profitierten von günstigeren als den angemesseneren Marktkonditionen. Seit Sommer 2010 bestehe praktisch eine Transferunion. Dabei werde von (relativ) solide wirtschaftenden zu unsolideren Regierungen umverteilt. Das wird als Solidarität verbrämt:

"Die Rettungsschirmpolitik verteilt unabhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes um. So haftet beispielsweise die Slowakei für die Kredite an Griechenland und Spanien mit, obwohl beide über ein höheres Pro-Kopf-Einkommen verfügen als die Slowakei. Umverteilung findet nicht von reichen zu armen Ländern statt, sondern von haushaltsdisziplinierten zu verschwenderischen Ländern. Eine derartige Umverteilung ist nicht solidarisch, sondern setzt Anreize zu Moral Hazard, also einer durch die Vertragsbeziehung ausgelösten Verhaltensänderung eines Vertragspartners. Für die Regierung eines Krisenstaates ist es eine rationale Strategie, die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung (z.B. Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst) einzuschränken, sobald
durch ein Bailout der Druck des Marktes zur Haushaltskonsolidierung sinkt.
"

Der inszenierte politische Druck sei natürlich viel schwächer als der Reformdruck des Marktes. Da weder eine Verfassung mit strikter Haushaltsdisziplin für ein zentralistisches Europa noch ein Rückkehr zum No-bailout-Gebot realistisch sei, favorisiere auch Bundeskanzlerin Merkel die unbegrenzte Haftung durch die Hintertür, also die unbegrenzte Staatsfinanzierung durch die EZB. Ein Kollateralschaden: sparen lohnt sich bei niedrigen Zinsen und steigender Inflation nicht mehr.

Wenn da mal nicht eine Bazooka im Hinterzimmer los geht ...

 
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