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Gegen Angst und Erpressung in der Schuldenkrise PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 14. September 2011

Der EU-Zentrismus wird Parteien übergreifend als alternativloses Heilmittel gegen den Untergang des Euro und einen Zerfall der EU angepriesen. Diese durchsichtige Politik beruht auf einer falschen Krisenanalyse, ökonomischer Kurzsichtigkeit und emotionaler Anfälligkeit.  

In der FAZ weisen Frank Schäffler und Norbert F. Tofall darauf hin, dass in "der Finanz- und Schuldenkrise .. skrupellos Ängste geschürt (werden), um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen." Die Gründer des Liberalen Aufbruchs schreiben weiter: "Banken wälzen Risiken ab und Regierungen nutzen die Ängsze, um einen europäischen Superstaat zu gründen." Mehr von diesem lesenswerten, hellsichtigen Artikel finden Sie hier: EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Finanz-Crash?

Die Freie Welt hat ein sehenswertes Kurzvideo eingestellt, in dem Beatrix von Storch den aktuellen Stand der Initiative zum ESM-Vertrag "Stoppt EU-Schuldenunion" erläutert und einen Ausblick auf die nächsten Maßnahmen gibt. Die Kernargumente gegen den ESM-Vertrag werden ebenfalls prägnant benannt. 100.000 Protest-E-Mails sind bereits im Bundestag eingegangen.

Bereits am 02.09.11 hat Alfred Schüller das "fatale Einheitsdenken in der EU" in der Rubrik "Die Ordnung der Wirtschaft" kritisiert. In den Rettungsversuchen für den Euro bündelten sich die Selbsttäuschungen und Fehlschläge des vorherrschenden Integrationsprogramms. Der ordoliberale Emeritus aus Marburg ist überzeugt: "Europa krankt an der Abkehr von der liberalen Idee." Das herrschende Integrationskonzept zähle "neben der merkantilisitischen und zentralverwaltungswirtschaftlichen Außenwirtschaftspolitik zu den größten Dummheiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen." Gleichwohl würden Agrar- und Montanuinion weiterhin als die Pioniere der europäischen Integration gelten.
Und so geht in Europa alles seinen sozialdemokratisch-sozialistischen Gang. Schüller weist darauf hin, dass Fehlanreize, Ausweich- und Mitnahmeeffekte zu immer neuen Disparitäten führen. Die Freiheit der Bürger drohe Opfer des Machtmissbrauchs durch Mehrheiten und bürokratische Apparate zu werden. Und er fährt fort: "Mit dem Ausbau der monetären Kollektivhaftung durch Rettungsschirme, die vertragswidrige Unterwerfung der Geldpolitik unter den Primat der Finanzpolitik und auch durch die Errichtung des ESM wird die Verhandlungsposition der Länder mit unsolider Staatswirtschaft gestärkt." Folglich wachse die Versuchung, in der Staatsverschuldung gleichzuziehen.
Was tun? Notwendig sei eine geistig-politische Wende hin zum liberalen Programm. Eine Abkehr davon schadet hingegen der Wohlfahrt aller Menschen in Europa.

 
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