| Das Gesetz der Somalis – staatsfreie Herrschaft des Rechts? (M. van Notten) |
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| Donnerstag, 03. Dezember 2009 |
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Anfang der 1990er Jahre „entdeckte“ van Notten Somalia für sich. Er heiratete in den Samaron-Clan ein und verbrachte dort die letzten zwölf Jahre seines Lebens. Seine Einschätzung, dass die tradierte gute Rechtsordnung der Somalis die Grundlage für eine prosperierende Entwicklung des Landes respektive der Region sein könne, untermauerte er durch konkrete Maßnahmen. Er gründete eine Nichtregierungsorganisation und Unternehmen in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft, Transport und Infrastruktur. Zudem versuchte er das äthiopische Hinterland mit einem Freihafen am Golf von Aden in Somalia zu verbinden. Michael van Notten starb vor der Vollendung seines Manuskripts von „The Law of the Somalis“. Der Autor und Anthropologe Spencer Heath MacCallum vollendete und gab das Buch heraus. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass sich Somalia in vielen Bereichen während der fünfjährigen Anarchie von 2000-2005 besser entwickelt hat als dies im Vergleichszeitraum von 1985-1990 unter einer Zentralregierung der Fall war. Somalia ist traditionell eine staatslose Gesellschaft. Das bedeutsamste Bindeglied der Menschen ist das Xeer, das somalische Gewohnheitsrecht. Es bildet den Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung Somalias ohne Zentralregierung und gewährleistet sicheres Reisen, Handel, Heirat und Vieles mehr. Xeer räumt Eigentumsrechten eine herausragende Bedeutung ein. Das Recht ist kompensatorisch statt strafend angelegt. Es gibt kein Gewalt- oder Justizmonopol und ohne Opfer auch keine Straftat. Die effektive Herrschaft des Rechts kommt ohne Staat aus. Xeer birgt auch eine Reihe von Nachteilen, die van Notten in seinem Buch nicht verschweigt, darunter eine Art Gefangensein der Clanmitglieder in ihrem Clan und ein mangelhafter Schutz für Ausländer. Hinzu tritt ein Aspekt, der über das somalische Gewohnheitsrecht hinaus weist und eine entscheidende Frage aufwirft: Wie kann eine Verfassung der Freiheit durchgesetzt und aufrechterhalten werden – auch gegen äußeren Druck? So hat sich im Fall Somalias die Sicherheitslage infolge des Einmarsches äthiopischer Truppen zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung und zur Vertreibung der islamischen Gerichtshöfe, deren Rechtssystem überdies Xeer verdrängte, seit Ende 2006 verschärft. Somalisches Recht als Vorbild für den Westen? Statt Demokratie zu exportieren, um nicht zu sagen oktroyieren, wäre es vorteilhaft innezuhalten und sich mit den Möglichkeiten und Grenzen einer Herrschaft des Rechts ohne Staat zu beschäftigen. Das somalische Gewohnheitsrecht hat seinen Platz unter so wohlklingenden Rechtssystemen wie dem Römischen Recht und dem englischen Gewohnheitsrecht (Common law). Es bietet nicht nur für Querdenker erhellende Einblicke in Funktionsmechanismen und Erfordernisse einer Verfassung der Freiheit. |






Michael van Notten (1933-2002) war ein niederländischer Anwalt, Unternehmer und Freiheitsvisionär, der für seine liberalen Konzepte auf vielfältige Weise praktisch eintrat. Van Notten hatte zwei Jahre als Offizier in der Königlichen Kavallerie gedient, 1959 in Recht an der Leiden University graduiert und arbeitete nach einer kurzen Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei in New York für das Kartell-Direktorium der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Seine Lebensaufgabe sah van Notten darin, Recht und Gesetz von politischem Einfluss zu befreien. 1975 gründete er zusammen Hubert Jongen in Holland das „Libertarian Centre“, eine der ersten Freiheitsgruppen in Europa. Mitte der 1980er Jahre leitete er das „Institutum Europaeum“, einen in Belgien angesiedelten Think tank, der sich für Freihäfen in den Niederlanden, Belgien und Entwicklungsländern stark machte.