Startseite Zum Mitnehmen Bibliothek Ordnungsökonomik Handwerkskammer Düsseldorf – ein ordnungspolitischer Leuchtturm
Handwerkskammer Düsseldorf – ein ordnungspolitischer Leuchtturm PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 08. August 2012

Die Handwerkskammer Düsseldorf veranstaltet jährlich ein Röpke-Symposium, dessen Ergebnis in didaktisch und layouterisch gut gemachten Bänden in der Schriftenreihe ihres Kompetenzzentrums Soziale Marktwirtschaft erscheinen. Ordnungspolitische Klarheit, praxistaugliche Perspektiven und Lösungsansätze sowie ein ausgeprägter Blick für das Herzstück der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, kennzeichnen die Position der Handwerkskammer. Unter Leitung ihres Präsidenten, Prof. Wolfgang Schulhoff und bis 2011 des Hauptgeschäftsführers Dr. Thomas Köster, inzwischen verstärkt durch Prof. Hans Jörg Hennecke, kommen regelmäßig namhafte Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker zusammen, um durchaus kontrovers - wie im Fall der Bankenregulierung - zu diskutieren.

Thematisch ist bisher ein roter Faden klar erkennbar:

  • das 1. Röpke-Symposium befasste sich mit der Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft,

  • das 2. Röpke-Symposium untersuchte den Management-Unternehmer,

  • das 3. Röpke-Symposium galt der Finanzmarktregulierung und

  • das 4. Röpke-Symposium befasste sich mit der Stärkung der Eigentümer-Verantwortung.

An dieser Stelle ist es lediglich möglich, auf wenige Einzelaspekte der letzten beiden, inhaltlich eng mit einander verbundenen Tagungsbände hinzuweisen.

Am 14. April 2010 wurde unter der Leitung von Holger Steltzner (FAZ) eine verbesserte Bankenverantwortung erörtert. Ausgangspunkt war die These – und wichtige Erkenntnis zugleich -, dass die Krisenursache in einer organisierten Verantwortungslosigkeit zu suchen und ihr mit einer „Neupflanzung einer Verantwortungskultur auch im Bankensektor“ zu begegnen sei. Zwar ist in manchen Beiträgen ein erstaunlich optimistischer Regulierungsglaube spürbar. Zudem wurde die Privilegierung der Großbanken nur gestreift. Allerdings konnten ordnungspolitische Leuchttürme dies ins rechte Licht rücken. So forderte Wolfgang Schulhoff nach einer konzisen Ursachenanalyse tiefgreifende Strukturreformen, erkannte in der Bankenabgabe bloße Symbolpolitik und skizzierte den Weg einer erforderlichen geordneten (Teil-)Insolvenz von Banken. Hans Jörg Thieme wies auf die Untauglichkeit vieler diskutierter Maßnahmen hin, die lediglich Symptomkorrekturen darstellten, und benannte als Ursachenbündel die zyklische Geldpolitik sowie Defizite im Ordnungsrahmen der nationalen Finanzmärkte. Zu seinen Forderungen zählen weniger direkte Prozesseingriffe durch Aufsichtsbehörden, mehr Ordnungsregeln für Transparenz, Versicherungslösungen für Eigenkapitalanforderungen und eine wohldosierte Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken.

Karl-Peter Schackmann-Fallis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband deutet die positive Bilanz der Sparkassen an, die erheblich zur Mittelstandsfinanzierung beitragen, aber gerade nicht nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören und für die sowohl der Bankenrettungsfonds als auch die Bankenabgabe entbehrlich sind. Auch große Banken müssten untergehen können und Sicherungsmaßnahmen bankenspezifisch mit dem Blick auf das Vertrauen der Kunden und die Sicherung der Einlagen gestaltet werden. Frank Schäffler MdB wies auf die Regulierungsillusion der Politik hin, da Zukunft nicht prognostizierbar sei und forderte einen Paradigmenwechsel in Deutschland zu einer Eigenkapitalkultur. Erwähnt seien abschließend noch Albrecht F. Michler von der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, der für eine Wiederherstellung der Sanktionsfähigkeit von Bankenmärkten plädierte und Thomas Köster, der konstatierte, dass erstens das Ansehen der Marktwirtschaft in Misskredit gerät, sobald Personen Vorteile des Marktes genießen können, aber keine Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen und zweitens die Macht der Banken die Freiheitsqualität eines Landes gefährdet.

Am 1. Dezember 2010 wurde - gleichsam in Akzentuierung des vorangegangenen Symposiums – die Eigentümerverantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft erörtert. Die Kernbotschaften lauten: „die Zusammenführung von Eigentum und Verantwortung und die konsequente Durchsetzung des Haftungsprinzips“. Haftung, so Wolfgang Schulhoff, sei ein konstituierendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Allerdings würden derzeit vollhaftende Unternehmer, darunter typischerweise das Handwerk, im Wettbewerb mit haftungsbeschränkten Unternehmen benachteiligt. Zugleich setze die Politik Anreize in Richtung Haftungsbegrenzung und das Aktienrecht erschwere eine Kontrolle über Vorstände und Aufsichtsräte.

In den facettenreichen Vorträgen und Diskussionen über den Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung, die Verantwortung in Kapitalgesellschaften und die Renaissance des persönlich haftenden Unternehmers referierte Alfred Schüller überzeugend zum Aufstieg des Wohlfahrtsstaates und dem damit verbundenen Wandel des Haftungsprinzips: „In einer Gesellschaft mit ausgehöhlten privaten Eigentumsrechten wachsen Politikern, Bürokraten und Managern immer mehr Entscheidungskompetenzen zu, ohne haftbar gemacht werden zu können.“ Der ordoliberale Emeritus wies zudem darauf hin, dass eine Transferunion die Grundsätze eine Marktwirtschaft und ihrer Kultur aushöhlt. Erich Weede beantwortete die Frage: „Wo sind die Eigentümer geblieben?“ mit Blick auf das Prinzipal-Agent-Problem und schlussfolgerte: „Sie sind auf der Flucht, nicht zuletzt vor dem Staat und seiner Wirtschaftspolitik.“ Hans Jörg Thieme plädierte für eine Regulierung durch den Markt, zumal Märkte „besser gegen Bereicherungsstrategien als Einzelregulierungen“ wirken und für eine Begrenzung der Regulierungsinsitutionen. Gerrit Meijer, Universität Maastricht, veranschaulichte schließlich das Bild des Unternehmers bei Wilhelm Röpke, der diese als Innovatoren und Impulsgeber, Sozialfunktionäre und Knotenpunkte der Wirtschaft sah.

Was bleibt? Den Symposiums-Bänden ist eine weite Verbreitung und eine Anwendung der dort getroffenen konsequenten ordnungspolitischen Richtlinien zu wünschen. Allgemeinverständlichkeit und ein schneller, strukturierter Zugriff auf zentrale Informationen und Sichtweisen der Grundsatzdebatten, gerade bei der Bankenregulierung, sollten sich dafür als hilfreich erweisen.


Literaturangaben:

Handwerkskammer Düsseldorf (Hg.): Bankenregulierung und Mittelstand. Zusammenführung von Freiheit und Haftung im Bankensektor. Finanzmarktverantwortung nach Ergebnissen des 3. Röpke-Symposiums 14. April 2010 (Bd. 2 Schriftenreihe des Komeptenzzentrums Soziale Marktwirtschaft der Handwerkskammer Düsseldorf), Verlangsanstalt Handwerk, Düsseldorf 2010, 248 S., 34,90 Euro.

Handwerkskammer Düsseldorf (Hg.): Eigentümerverantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft, 4. Röpke-Symposium 1. Dezember 2010 (Bd. 3 Schriftenreihe des Komeptenzzentrums Soziale Marktwirtschaft der Handwerkskammer Düsseldorf), Verlangsanstalt Handwerk, Düsseldorf 2011, 248 S., 34,90 Euro.

 
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