Berit Bliesemann de Guevara und Florian P. Kühn: Illusion Statebuilding. Warum sich der westliche Staat so schwer exportieren lässt, Edition Körber Stiftung, Hamburg 2010, 215 S., 14,00 Euro.

Berit Bliesemann de Guevara und Florian P. Kühn sind in dem von der Körber Stiftung herausgegeben Buch „Illusion Statebuilding“ der Frage nachgegangen, warum der westliche Staat so schwer zu exportieren ist. Sie liefern folgende Antworten:

1. Statebuilding als Aufbau gesellschaftlich eingebetteter Herrschaftsstrukturen ist eine Illusion. Ergebnis sind Potemkin'sche Fassaden statt stabile Institutionen. Es besteht eine formale Ähnlichkeit bei strukturellen Unterschieden, weil Sozialbeziehungen in den Ländern anderen Mustern und Logiken folgen. Der Staats durchdringt die Gesellschaft nicht und kann politische Ziele nicht umsetzten – zugleich nutzt die Gesellschaft staatliche Funktionen kaum: „Persönliche Bindungen und informelle Arrangements, häufig verstärkt durch ökonomische Abhängigkeiten, prägen die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft und gelten als vielversprechender als formelle Verfahren.“

2. Die ausführlich analysierten Beispiel Bosnien-Herzegowina und Afghanistan zeigen das Bemühen um den Aufbau einer zentralen Staatlichkeit und die dem entgegen wirkenden rozesse: Die Sicherheitsfunktion liegt immer noch bei den internationalen Truppen, eine Zentralisierung der Polizei scheitert an lokalen Widerständen/ die Monopolisierung der Gewaltmittel im Staat ist ein unnerreichbares Ziel. Trotz steigender Steuereinnahmen bleiben die Staaten (dauerhaft) auf ausländische Finanzierung angewiesen/ die Kriegswirtschaft erweist sich als hartnäckig; damit verbundene wirtschaftspolitische Bedingungen rauben den euene Staaten Souveränität und – noch bedeutsamer – Legitimität, die Kernprobleme bleiben ungelöst. Im Fall Afghanistans speise sich der Widerstand gegen das Staatsaufbauprojekt „aus der Ablehnung der neuen, als illegitim betrachteten Ordnung und der externen Versuche, diese mit Gewalt durchzusetzen – weniger aus politischem Enthusiasmus für soziale Ordnungsvorstellungen, für die die Taliban stehen.“

3. Internationales Statebuilding stößt an „strukturelle Grenzen, die es nicht überwinden kann, egal wie ausgefeilt die Reformprojekte sind.“ Es sei eine Selbsttäuschung des Westens, das Ziel der Friedensschaffung durch Militäreinsatz, Institutionenaufbau, Marktliberalisierung und Demokratisierung von außen umzusetzen. Die westliche Statebuilding-Politik sei letztlich selbstbezogen. Dies komme mit Blick auf die sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“ gleich.

4. Der Staat sei nicht per se die Lösung – das Fehlen von Staatlichkeit kein grundsätzlicher Mangel, Ausdruck von Instabilität und Sicherheitsproblemen. Zugleich kann der Staat Teil der Problems sein, etwa wenn sich einzelne Gruppen seiner bemächtigen. Zudem ist der Staat ein historische gewachsenes Phänomen – im Westen von innen heraus vollzogen, außereuropäisch häufig durch das internationale Staatensystem vorgegeben. Die westliche etatistische Brille kann daher den Blick auf die tatsächlichen Problem verstellen.

5. Es gibt Entwicklungen, die den Staat stärken und solche, die ihn schwächen. Beide verlaufen parallel und sind folglich schwer identifizierbar. Umso bedeutsamer ist es, die Hindernisse zu erkennen und adäquate Reformen auf den Weg zu bringen. Eine herausragende Bedeutung besitzen lokal vorhandene Ordnungen, die nicht staatliche sein müssen. Interventionen laufen Gefahr, die Verbindung politischer Rechenschaft zwischen Bevölkerung und Herrschern auf die internationale Ebene zu verlagern. Ein derartiger Interventionismus widerspricht „den Grundwerten liberaler, westlicher Stabilität, nämlich politischer Selbstbestimmung, Souveränität und demokratischer Willensbildung.“

Was folgt aus diesem ernüchternden, für konsequente Liberale nahe liegenden Befund? Im Umgang mit Krisen ist es notwendig, realistisch und bescheiden zu handeln und „letztlich die Selbsttäuschung umfassender Gestaltungsfähigkeit im Statebuilding zu beenden.“ Der Staat hat nicht nur eine internationale, sondern vor allem eine gesellschaftliche Funktion. Und dieser Teil des Staates lässt sich nicht exportieren. Interventionen müssten angesichts der Lücke zum Idealbild tendenziell ewig andauern. Tatsächlich können Interventionen aus strukturellen Gründen nicht enden. Das gilt umso mehr, als das Statebuilding-Konzept davon ausgeht, der Staat produziere gleichsam automatisch Sicherheit und Wohlfahrt. Das ist nicht der Fall und Wohlfahrtspolitik war noch nicht einmal ein Gründungsimpuls westlicher Staaten. Um diesem Ziel nahe zu kommen, gilt es folglich vom westlichen Staatsverständnis abzuweichen und Regionalisierung statt Zentralisierung sowie genossenschaftliche, staatliche und privatwirtschaftliche Ordnungsmodelle im konkreten Einzelfall abzuwägen. Demokratie kann nicht nur als Konkurrenzmodell per Wahlen verwirklicht werden.

Michael von Prollius