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Das Ende des Wirtschaftswunders PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Oktober 2010

Gérard Bökenkamp: Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969-1998, Lucius & Lucius, Stuttgart 2010, 569 S., 49,00 Euro.

Von der Reformeuphorie durch Planung zur Rücknahme eben jener Reformen angesichts einer nicht mehr ignorierbaren Realität – das ist der Spannungsbogen der umfangreichen, aber lesenswerten Monographie von Gérard Bökenkamp über Politik und Rahmenbedingungen, die das Wirtschaftswunder beendeten. „Es geht in diesem Buch immer wieder um die Konsolidierungspolitik, ihre seltenen Erfolge und ihr häufiges Scheitern.“ konstatiert der Berliner Historiker, der seine Dissertation unter das Leitbild des Sisyphos stellt. Die Zukunft der Demokratie hänge davon ab, ob immer wieder eine begrenzte „Austerity-Politik“ gelinge.

Klug wird man bekanntlich weniger durch das Lesen von Büchern, sondern durch Nachdenken über das Gelesene. „Das Ende des Wirtschaftswunders“ ist ein Buch, das eine Fülle von Detail- und Grundsatzerkenntnissen bietet und zusätzlich zum Nachdenken anregt. Das liegt an den nachgezeichneten historischen Ereignissen selbst und dem auf diese Weise hervortretenden Wesen der Politik. Entstanden ist eine Art wirtschaftspolitisches Handbuch, das drei Dekaden sowie zwei Koalitionen umfasst und über die Zäsur von 1989 hinaus reicht. Dementsprechend heißen die drei großen Abschnitte: „Das Jahrzehnt der Illusionen 1970 – 1980“, „Das Jahrzehnt der unvollkommenen Konsolidierung 1980-1990“ und „Die Bewältigung der Deutschen Einheit 1990-1998“.

Gérard Bökenkamp löst seinen selbst gestellten Anspruch ein, eine „anschauliche Beschreibung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, wie sie sich in der realen Welt abzeichneten“ zu liefern. Als Quellen dient ihm vor allem die Wirtschaftsberichterstattung der großen Wochenzeitungen, bedarfsweise ergänzt um Tageszeitungen sowie insbesondere Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Der Band schließt die historiographische Lücke zwischen den gut erforschten 60er Jahren und der mit ähnlichen Quellen erarbeiteten Monographie von Hans Jörg Hennecke zur ersten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition („Die dritte Republik“).

Das dokumentierten wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Absichten, Praktiken und Ergebnisse  ermöglichen eine Bewertung politischen Handelns, die ganz und gar nicht schmeichelhaft ausfällt: Die Regierungen schürten wiederholt Krisen; sie schufen ohne Not Massenarbeitslosigkeit und eine überbordende Staatsverschuldung, für deren Beseitigung keine Partei bisher eine geeignete Antwort bietet. Das gilt umso mehr als das Ausgabenproblem strukturell bei der Politik und nicht bei einzelnen Parteien liegt wie am Übergang zunächst zur sozial-liberalen und bald auch bei der christlich-liberalen Regierung deutlich wird. Allerdings zeigt Gérard Bökenkamp, dass Helmut Schmidt zunächst die Hauptverantwortung als Schuldenminister und Schuldenkanzler zukommt.

Alle Regierungen handelten wiederholt gegen die ökonomische Vernunft, aber im Einklang mit vermeintlichen und tatsächlich geringen Spielräumen. Inkonsistenz und Improvisation zeichnen 30 Jahre Regierungshandeln aus, was zur „Renten-“ und zur „Steuerlüge“ (1976, 1991)  führte. Bei der Lektüre wird deutlich, dass Politik im großen Stil per se nicht die Lösung unserer Probleme sein kann. Verbreitete Erwartungen an große, zentrale politische Lösungen müssen regelmäßig enttäuscht werden. Bezeichnend ist Jürgen Möllemanns Überzeugung: „Das bisschen, was man für das Wirtschaftsministerium braucht, lerne ich über Weihnachten.“

Anschaulich tritt immer wieder hervor wie sehr sich Regierungen im Gestrüpp des Interventionismus verfangen und welches Ausmaß der permanente politische Kleinkrieg innerhalb einer Partei oder Koalition regelmäßig erreicht. Es ist haarsträubend. Dementsprechend labil war die Stellung einzelner Minister, darunter auch Karl Schiller, der ohne Hausmacht vom Wohlwollen des Kanzlers abhing. Zugleich zeigt Gérard Bökenkamp u.a. am Beispiel Stoltenbergs als Finanzminister wieviel Anstrengung erforderlich ist, um auch nur eine halbwegs vernunftgeleitete Politik zu praktizieren.

Neben diesen strukturellen Erkenntnissen zum Regierungshandeln bietet der Band eine Fülle inhaltlicher Ergebnisse, die durch regelmäßige resümierende, einordnende und bewertende Abschnitte hervortreten. Einige Beispiele: Gérard Bökenkamp kommt zu dem Ergebnis, dass Helmut Schmidt zwar ein Staatsschauspieler, aber sicher kein Weltökonom war. Um die viel beschworene Unabhängigkeit der Bundesbank war es nicht gut bestellt, wie die politische Bestellung ihrer Präsidenten, ferner Karl Schillers Öffentlichkeitsarbeit für eine Aufwertung der D-Mark und schließlich der politischen Vorgaben geschuldete Umtauschkurs bei der Wiedervereinigung belegen. Bemerkenswert ist Bökenkamps  Einschätzung, dass der Umtauschkurs angesichts der drastischen Lohnerhöhungspolitik durch die Gewerkschaften wenig bedeutsam war. Treffend wird der totale Bankrott der DDR beschrieben. Erhellend ist die Rücksichts- und Ahnungslosigkeit beim Aufbau des Transfersystems Ost sowie der Angleichung von Sozialstandards durch Gewerkschaften und Sozialpolitiker. Wie stark die Gewerkschaften Einfluss auf die Politik nahmen, lässt sich auch ihrem Anspruch in den 70er Jahren ablesen, den Arbeitsminister zu bestimmen. Wer ein Beispiel für einen geldpolitischen Boom und Bust sucht wird sowohl zu Beginn der der 70er Jahre als auch im Anschluss an die Wiedervereinigung fündig. Gut dokumentiert ist ferner die Erkenntnis, dass Konjunkturpolitik nicht funktioniert und zu spät kommt. Erwähnt sei auch die Familienpolitik, die bereits in den 80er Jahren an ihren selbst gesteckten Zielen scheiterte, während die Regierung Kohl die demographische Zeitbombe zwar erkannte, aber ticken ließ. Erwähnt sei schließlich die Einschätzung, dass eine EU nur mit den Deutschen als Zahlmeister realisierbar erschien.

Den 70er Jahren, insbesondere 1973-75, weist Bökenkamp zu Recht eine Schlüsselrolle für das Ende des Wirtschaftswunders und der Geschichte der Bundesrepublik zu. Das gilt für die veränderten Rahmenbedingungen wie für die Stagflations- und Verschuldungspolitik, die noch heute das politische Handeln beeinflusst, als Mühlstein am Hals der heute Regierenden und als gängige Politik. Zudem schuf die sozial-liberale Regierung in den 70er Jahren das Prekariat.  Der Regierungskompromiss einer 38,5 Stunden-Woche verschärfte die Lage der Rentenkasse und steigerte die Arbeitslosigkeit. Die staatliche Rentenversicherung war nur 25 Jahre nach ihrer Einführung durch Adenauer bankrott. Kritisch angemerkt sei, dass deutlicher auf die geistigen und praktischen Vorarbeiten dieser Politik in den späten 50er und 60er Jahren hätte hingewiesen werden können. Zudem handelte es sich bei der Ölkrise um eine Ölpreiskrise wie Jens Hohensee gezeigt hat.

Ein inhaltliches Fazit könnte lauten: „It's the economy, stupid!“ Offenkundig entscheiden ökonomische Themen regelmäßig über den Fortbestand von Regierungen: Die sozial-liberale Koalition zerbrach an der gescheiterten Haushaltskonsolidierung. Die schwarz-gelbe Sanierungspolitik stieß schnell an die Grenzen der Umverteilungsbegehrlichkeiten von Lobbies sowie denen, die vor allem darauf schauten: „Wie wirkt es?“, und scheiterte schließlich an der „großen“ Steuerreform sowie allgemeiner Erschöpfung angesichts einer Überzahl von Reformprojekten. Schließlich lösen sich in schöner oder aber hässlicher Regelmäßigkeit politisch dominierende Großthemen ab: Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung.

Und die Bevölkerung? Sie besitzt zwar offenkundig ein Gespür für falsche Politik, setzt aber unverdrossen auf die Verheißungen von Politikern und Parteien. So bestätigt die von Henning Köhler betreute Dissertation Bryan Caplans Mythos des rationalen Wählers. Das gilt auch mit Blick auf vielfach gewollte steigende Staatsausgaben bei gleichzeitig nur begrenzter Bereitschaft für steigende Steuerbelastungen.

Eine Anregung zum Schluss: Eine peppige Kurzfassung in Form eine Essays, ähnlich wie Dominik Geppert: Maggie Thatchers Roßkuhr, würde der verdienstvollen Studie die Breitenwirkung verleihen, die sie verdient hat.

Michael von Prollius


Eine Kurzfassung dieser Rezension erschient in der Dezember-Ausgabe von eigentümlich frei.

 
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