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Wohlfahrt zwischen Staat und Markt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. September 2010

Bernd Grzeszick: Wohlfahrt zwischen Staat und Markt. Korporatismus, Transparenz und Wettbewerb im Dritten Sektor, (Duncker & Humblot) Berlin 2010, 83 S., 58,00 Euro.

„Staatliches Handeln sollte überall dort zurückgedrängt werden, wo die Aufgaben ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden können.“ empfiehlt Bernd Grzeszick und plädiert zugleich dafür dem „einzelnen Bürger ... wieder selbst das Heft in die Hand zu geben.“ Diese ordnungspolitisch geradlinigen Gedanken durchziehen erfreulicherweise den gesamten kompakten und nüchternen Band. Leider wird der positive Gesamteindruck bisweilen durch eine mangelnde Konsequenz in der Argumentation beeinträchtigt. Dafür kann der an der Universität Heidelberg lehrende Staatsrechtler seinen Anspruch gerecht werden, indem er einen ersten Überblick über exemplarische Erscheinungsformen des Korporatismus gibt sowie relevante Fragestellungen und Lösungsansätze aufzeigt.

Acht Kapitel bilden den Kern der Publikation. Den Auftakt bildet eine klare Annäherung an die Begriffe „Korporatismus“ und „Dritter Sektor“. Zu Beginn steht eine klare begriffliche Annäherung an Korporatismus und Dritten Sektor. Es folgen wesentliche Informationen über Merkmale und Funktionsweise sowie Vor- und Nachteile korporatistischer Systeme. Eine prägnante Skizze des Korporatismus im Dritten Sektor und der Wohlfahrtsverbände als herausragende Akteure schließt sich an. Grzeszick zeigt dann, wie erforderliche Ausgabensenkungen die ursprüngliche Partnerschaft von Staat und Verbänden in eine Auftragsbeziehung verwandeln. Vergleichsweise ausführlich wird der Korporatismus im Gesundheitswesen geschildert. Bestehende Ansätze für (mehr) Wettbewerb im Dritten Sektor beschließen den Hauptteil. Neben einem Ausblick folgen Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung überaus wünschenswert wäre.

Verflechtung, Privilegierung, Subventionierung, Schutz vor Wettbewerb, diffuse Verantwortung, Politisierung, Monopolisierung und Verkrustung sind Schlagworte, die sich nach der Lektüre aufdrängen, um den noch immer marktfernen Bereich zu charakterisieren, den Staat, Verbände und Non-Profit-Organisationen geschaffen haben. Insofern bleibt die Umschreibung des Dritten Sektors als eines Bereichs zwischen Staat, Wirtschaft und Familie unvollständig. In diesem Zusammenhang wäre zudem ein Hinweis auf die Ursachen angebracht, die eine Übernahme von immer mehr Aufgaben der erodierenden (Groß)Familien durch den Dritten Sektor erläutern.

Nach der überzeugenden Auflistung einer Fülle von gravierenden Nachteilen des Korporatismus irritiert jedoch das Plädoyer für eine lediglich „behutsame Zurückführung der verbandlichen Einflussnahme“. Das gilt umso mehr, als dass die Handlungsempfehlungen zum Schluss des Buchs zahlreiche Maßnahmen für einen weitreichenden Abbau korporatistischer Einflüsse enthalten, darunter den Verlust von Privilegien, einen Ausschluss von der Gesetzgebung sowie den Abbau von Verbandsstrukturen. Das ist nicht nur aus dem angeführten utilitaristischen Grund erforderlich (Modernisierung), sondern vielmehr auch grundsätzlich eine Gerechtigkeitsfrage. Widersprüchlich erscheint die Forderung nach einem Bürokratieabbau durch die Reduzierung von Verbandsstrukturen angesichts des zuvor für mehr Transparenz praktisch geforderten Bürokratieaufbaus („Einführung ... von Vorschriften“, „umfassende .. Offenlegung der Geldströme“).

Unverständlich bleibt, auf welche Weise im „Neuen Steuerungsmodell“ eine verstärkte staatliche Verordnung gleichzeitig mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Nachfrage einhergehen soll, noch dazu bei einer verfestigten Anbieterstruktur. Ausreichend Raum für das marktwirtschaftliche Entdeckungsverfahren (im Sinne Friedrich August von Hayeks) scheint es nicht zu geben. Das gilt umso mehr, als dass die ohnehin anti-marktwirtschaftliche „Partnerschaft“ nun vom normierenden Staat abgelöst wird. Insofern ließe sich der geforderten Subsidiarität viel abgewinnen, wären da nicht die konzeptionellen Defizite, auf die Robert Nef mit seinem alternativen Prinzip des „Non-Zentralismus“ hinweist.

Die Schilderung der Verlagerung von Staatsaufgaben auf die Selbstverwaltung beim „Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen“ ist ein Beispiel für die eingangs genannte ausbaufähige ordnungspolitische Konsequenz. Sie ist angesichts des euphemistischen Fazits zum Gesundheitswesen, dem „zunehmendes und insgesamt erhebliches Maß an staatlicher Intervention“ bescheinigt wird, von ganz besonderer Bedeutung. Herrschen nicht eher zentralplanwirtschaftliche Verhältnisse? Angesichts von reglementierten Budgets und Pauschalen (Stichwort DIGs), zu verordnenden Arzneimitteln, Rationierungen, Wartezeiten und der in der Publikation konsequent aufgelisteten Fülle  gesundheitspolitischer „Reformen“, die die Bezeichnung „Kakophonie“ verdient hätten, kommt das politisierte und industrialisierte Gesundheitswesen einer derartigen Ordnung recht nahe.

Am Rande sei noch darauf hingewiesen, dass das erwähnte begrenzte Wissen der Konsumenten (Leistungsempfänger) auf Märkten alltäglich ist, und sich das Gut Gesundheit dadurch nicht von anderen Gütern unterscheidet. Auf (freien) Märkten entstehen Lösungen in Form von Rankings, Vergleichstest, Informationsbörsen etc. Ein Privatisierung der Gesetzlichen Krankenkassen wäre also auch aus dieser Sicht sinnvoll.

Nach der Lektüre bleibt der Eindruck haften, dass, der Staatsrechtler Bernd Grzeszick die Verbände zwar zu Recht deutlich kritisiert, , aber trotz marktwirtschaftlicher Plädoyers – das berühmte Adam Smith Zitat zum Eigennutz ist der Schrift vorangestellt – den Staat vergleichsweise glimpflich davon kommen lässt. Als rechtspolitisch relevanter Ausschnitt eines größeren Forschungsprojekts bietet die Publikation vor allem eine unmittelbar einleuchtende Strukturierung des Themas, die durch pointierte Überschriften wie „Der Staat schafft an – die Privaten führen aus?“ angereichert wird und viele Ansatzpunkte zum Nachdenken bietet. Das ist in Verbindung mit der erzeugten Aufmerksamkeit für einen bisher vernachlässigten Bereich kein geringes Verdienst.

Michael von Prollius

 
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